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10.09.2015
Rechnungslegung

BFH: Kein Einfluss des Konzernrückhalts auf Teilwertabschreibung

Der sog. Rückhalt im Konzern lässt keinen Schluss auf die Rückzahlung einer Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs aus dem gewährten Darlehen zu. Somit beeinflusst der Konzernrückhalt die handels- wie steuerrechtlich gebotene Teilwertabschreibung einer konzerninternen Darlehensforderung nicht. (entgegen BFH-Urteil vom 17.12.2014 und BMF Schreiben vom 29.03.2011).

Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH, gewährte einer in Großbritannien ansässigen Tochtergesellschaft ein mit 5% jährlich verzinstes, unbesichertes Darlehen, auf das sie aufgrund der Einstellung des Geschäftsbetriebs der Tochtergesellschaft im Streitjahr 2002 eine Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 i.V.m. Nr. 1 S. 3 EStG vornahm. Das Finanzamt sah die Teilwertabschreibung wegen des sog. Rückhalts im Konzern als grundsätzlich nicht gerechtfertigt an. Das FG gab der dagegen erhobenen Klage statt.

Entscheidung

Das FG habe zu Recht angenommen, dass die Klägerin Rückzahlungsforderungen gegen die Tochtergesellschaft aus den an diese begebenen Darlehen zu aktivieren und auf diese Forderungen sodann zugleich Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 i.V.m. Nr. 1 S. 3 EStG vorzunehmen habe. Zutreffend sei das FG davon ausgegangen, dass die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert nicht an der Konzernbeziehung zwischen Klägerin und Tochtergesellschaft scheitere. Die Konzernbeziehung erlaube nur den Zugriff auf etwaige Vermögenswerte der Tochtergesellschaft. Fehle es an solchen Vermögenswerten, ändere die Konzernbeziehung an der Teilwertabschreibung nichts.

Bei Darlehensgewährungen zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern könne es fremdvergleichsgerecht sein, von Sicherheiten abzusehen, wenn die Konzernbeziehungen für sich gesehen eine Sicherheit bedeuten. Ob der Rückhalt im Besicherungsfall aber tatsächlich und uneingeschränkt greife, sei damit noch nicht gesagt. Dass die Muttergesellschaft im Außenverhältnis regelmäßig für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft gegenüber Dritten einstehe, lasse keinen zwingenden Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft zu. Gerade dann, wenn die Tochtergesellschaft auf die Inanspruchnahme des Konzernrückhalts angewiesen sei, um Drittgläubiger zu befriedigen, sei vielmehr davon auszugehen, dass die Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Muttergesellschaft nicht bedient werde. Daher beeinflusse der Konzernrückhalt die handels- wie steuerrechtlich gebotene sog. Teilwertabschreibung einer konzerninternen Darlehensforderung nicht (entgegen BFH-Urteil vom 17.12.2004 und BMF-Schreiben vom 29.03.2011).

Anmerkungen

Fremdvergleichsgrundsatz nach DBA und nach AStG: BFH, Urteil vom 24.06.2015, I R 29/14
In dem hier zugrunde liegenden Fall war weiterhin streitig, ob und inwieweit der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. IV DBA-Großbritannien 1964) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG vom 16.05.2003 ermöglicht. Zu dieser Frage hatte der BFH bereits in seinem Urteil vom 17.12.2014 Stellung genommen (siehe Deloitte Tax-News) Mit dem hier vorliegenden Urteil vom 24.06.2015 bestätigt der BFH die zu dieser Frage aufgestellten Grundsätze.

Nichtanwendungserlass vom 30.03.2016
Nach Maßgabe des Nichtanwendungserlasses vom 30.03.2016 beschränkt die Finanzverwaltung eine Gewinnkorrektur bei Geschäftsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG nicht nur auf die Vereinbarung solcher Bedingungen, die lediglich der Höhe nach fremdunüblich sind. Insoweit entfalte das abkommensrechtliche Dealing-at-arm‘s-length-Prinzip nach DBA-Normen, die dem Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, keine Sperrwirkung in Bezug auf § 1 Abs. 1 AStG. Vielmehr habe eine Gewinnkorrektur auch bei Vereinbarung von Bedingungen zu erfolgen, die bereits dem Grunde nach fremdunüblich sind. Die einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG sei weder vom Wortlaut des abkommensrechtlichen Dealing-at-arm‘s-length-Prinzips nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA noch vom Sinn und Zweck der Vorschrift oder nach der historischen Intention des Gesetzgebers gerechtfertigt. Auch stünden DBA-Normen, die Art. 9 OECD-MA entsprächen, einer Gewinnkorrektur aufgrund von § 1 Abs. 1 AStG nach vorangegangener Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung nicht entgegen (Weiteranwendung des BMF-Schreibens vom 29.03.2011, BStBl. I S. 277).

Weitere beim BFH-anhängige Verfahren
Zur Frage, ob der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 1 Abs. 1 AStG ermöglicht, sind weitere Verfahren beim BFH anhängig: I R 73/16 (FG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015), I R 5/17 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.01.2017, siehe Deloitte Tax-News) und I R 56/17 (FG Köln, Urteil vom 17.05.2017, siehe Deloitte Tax-News).

Betroffene Norm

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG, § 1 Abs. 1 AStG, Art IV DBA-Großbritannien
Streitjahr 2002

Vorinstanz
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2014, 6 K 4087/11 F, EFG 2014, S. 1275

Fundstelle
BFH, Urteil vom 24.06.2015, I R 29/14

Weitere Fundstellen
BFH, Urteil vom 17.12.2014, I R 23/13, BFH: Einkünfteberichtigung bei Teilwertabschreibung infolge unbesichertem Darlehen (siehe Deloitte Tax-News)
BMF, Schreiben vom 29.03.2011, BStBl I 2011, S. 277

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