Die aus Sicherheitserwägungen vorgenommene Änderung des Zollkodex (Verordnung (EG) Nr. 648/2005 und der Durchführungsvorschriften) führte zur Einführung der Zertifizierung zum Authorized Economic Operator (AEO) bzw. Zugelassener Wirtschaftsbeteiligten (ZWB) zum 01.01.2008. Unternehmen, die seitdem als zuverlässiger Wirtschaftspartner der Zollverwaltung gelten möchten, können sich im Rahmen einer Zertifizierung bei dem für Ihren Hauptsitz zuständigen Hauptzollamt als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zertifizieren lassen. Grundsätzlich stehen einem als ZWB zertifizierten Unternehmen Erleichterungen und Vereinfachungen gemäß den Zollvorschriften im gesamten Geltungsbereich des Zollkodex und damit in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Verfügung.
Neben der AEO-Sicherheitsinitiative der EU haben auch andere wichtige Handelspartner eigene Initiativen ins Leben gerufen, die gemäß den Vorgaben der Weltzollorganisation (WCO) der Umsetzung des sog. SAFE-Frameworks, einer Rahmenvereinbarung zur weltweiten Absicherung von Lieferketten aller Mitgliedstaaten der WCO, Rechnung tragen.
Da es sich bei den Sicherheitsinitiativen meist um nationale bzw. innerhalb der EU um europäische Regelungen handelt, sind die größten Handelspartner innerhalb der WCO bestrebt, dass die Sicherheitsinitiativen der verschiedenen Länder- und Ländergemeinschaften eine sog. gegenseitige Anerkennung finden, die nicht nur im Ausfuhrland, sondern auch im Bestimmungsland Vereinfachungen und Erleichterungen gewährt.
EU-Japan
Ein erster Erfolg wurde bereits Ende 2010 mit der Einführung der gegenseitigen Anerkennung der AEO-Zertifikate Japans und der EU erzielt. Knapp 2 ½ Jahre nach der ersten Sitzung der Sachverständigen aus Japan und der EU wurde der Beschluss Nr. 1/2010 des gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich am 25.10.2010 veröffentlicht. Im Februar 2011 wurden auch die technischen Voraussetzungen im Rahmen der EDV-technischen Meldungen geschaffen.
EU-USA
Die Verhandlungen zwischen Sachverständigen der Vertragsparteien zur gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit im Rahmen von Sicherheitsinitiativen wurden bereits 2004 aufgenommen. Auf verschiedenen Sitzungen des beratenden Ausschusses für Zollfragen EU-USA wurden bereits Voraussetzungen festgelegt, die hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung des amerikanischen Partnerschaftsprogramms "Customs and Trade Against Terrorism" (C-TPAT) und des AEO-Konzeptes erfüllt sein sollten. Am 06.03.2008 wurde in Brüssel zwischen Repräsentanten der US- und EU Zollverwaltung ein „Fahrplan“ aufgesetzt, der die Meilensteine für eine gemeinsame und gegenseitige Anerkennung definiert. Trotz des hohen Interesses der beiden Parteien EU und USA auf eine gegenseitige Anerkennung wurden die Verhandlungen jedoch für einen längeren Zeitraum unterbrochen. Aktuell bestehen u.a. Bedenken, ob eine gegenseitige Anerkennung der beiden Sicherheitszertifikate aufgrund der unterschiedlichen Konzepte möglich erscheint. Die fehlende Betrachtung von Warenausfuhrprozessen im Rahmen der C-TPAT Zertifizierungen lässt zum aktuellen Zeitpunkt eine Vergleichbarkeit der Konzepte nicht in vollem Umfang zu.
Bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel im Juni 2011 wurde jedoch eine gemeinsame Erklärung zur Transportkettensicherheit unterzeichnet, in der sich die Parteien verpflichten Ihre Sicherheitsinitiativen so weit wie möglich abzustimmen. Es bleibt abzuwarten, wann mit einer gegenseitigen Anerkennung zu rechnen ist. Ein Abschluss der Verhandlungen wurde bis spätestens Oktober 2011 angekündigt.
Fundstelle
Pressemitteilung 11/458 der EU Kommsission vom 21.06.2011
Weitere Veröffentlichungen zu AEO
Zoll: Der Status des Authorized Economic Operators AEO setzt sich in Deutschland durch!
Customs & Global Trade bei Deloitte
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