16.09.2009Funktionsverlagerung: Entwurf eines BMF-Schreibens
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 17.07.2009 einen 72-seitigen Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Das neue BMF-Schreiben soll Regelungen zur Feststellung von Funktionsverlagerungen sowie deren steuerliche Behandlung einschließlich der Festsetzung von dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Verrechnungspreisen vorgeben.
Zu der in § 1 Abs. 3 AStG gesetzlich geregelten Funktionsverlagerung erging bereits am 12.08.2008 eine Funktionsverlagerungsverordnung (siehe auch UIS 8/2008), die eine einheitliche Gesetzesanwendung sowie Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen der Gewinnallokation sichern sollte. Infolge der Komplexität der Regelung sah das Bundesfinanzministerium die Notwendigkeit weiterer Klarstellungen.
Inwieweit die Kritikpunkte der ersten Stellungnahmen in einer definitiven Fassung der Verwaltungsgrundsätze Berücksichtigung finden werden bleibt abzuwarten.
