Sachverhalt
Finanzgericht Düsseldorf: Die Klägerin machte im Veranlagungszeitraum 1999 Verluste aus einer französischen und aus einer italienischen Betriebsstätte geltend. Sie begründete ihre Klage damit, dass die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland nicht EG-rechtskonform sei. Das Verfahren ruhte mit Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren (Az. I R 84/04), in dem mit Urteil vom 17.07.2008 entschieden wurde, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem DBA im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. Abweichend davon soll ausnahmsweise ein phasengleicher Verlustabzug in Betracht kommen, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Betriebsstättenstaat unter keinen Umständen verwertbar sind. Anschließend beantragte die Klägerin, den Verlust aus der französischen Betriebsstätte in die steuerliche Bemessungsgrundlage des inländischen Stammhauses einzubeziehen, da er definitiv geworden sei. Definitive Verluste lägen vor, wenn keine Verrechnung durch Verlustrücktrag oder ggf. Übertragung auf einen Dritten in Betracht käme und keine Möglichkeit bestehe, die Verluste in Zukunft zu nutzen. Nach französischem Steuerrecht seien Verluste nur für einen Zeitraum von fünf Jahren vortragsfähig und die Betriebsstätte wurde in 2005 aufgegeben.
Finanzgericht Hamburg: Die Klägerin unterhielt französische Betriebsstätten, die in den Jahren 1998 bis 2001 Verluste erwirtschafteten. Zum 30.09.2001 sind die Betriebsstätten eingestellt und endgültig aufgegeben worden. Die Klägerin beantragte, die definitiv gewordenen Verluste aus den französischen Betriebsstätten zu berücksichtigen, da nach der EuGH-Entscheidung in der Lidl Belgium (C-414/06) und dem BFH-Urteil vom 17.07.2008 (Az. I R 84/04) Betriebsstättenverluste im Inland phasengleich zum Abzug zuzulassen seien, soweit eine künftige Verlustberücksichtigung im Betriebsstättenstaat ausscheide.
Entscheidungen
Finanzgericht Düsseldorf: Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Verluste aus der französischen Betriebsstätte sind nicht zu berücksichtigen, da sie nicht bereits im Streitjahr (1999) definitiv geworden sind. Aus dem BFH-Urteil vom 17.07.2008 kann nicht geschlossen werden, dass ein Verlust bereits im Entstehungsjahr phasengleich berücksichtigt werden muss. Vielmehr komme eine Berücksichtigung im Inland nur dann in Betracht, wenn bereits im Verlustentstehungsjahr ausgeschlossen ist, dass der ausländische Betriebsstättenverlust künftig im Betriebsstättenstaat verrechnet werden kann. Zum Bilanzstichtag des Jahres 1999 war noch nicht abzusehen, dass die Verluste aus 1999 in den Folgejahren nicht verrechnet werden können, so dass die Möglichkeit der Verlustverrechnung im Jahr 1999 durchaus bestand. Die Revision ist zugelassen, da noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, in welchem Zeitraum definitiv gewordene Verluste einer ausländischen Betriebsstätte abzuziehen sind.
Finanzgericht Hamburg: Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg sind die französischen Betriebsstättenverluste in die körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage der Klägerin einzubeziehen. Die Klägerin hat nachgewiesen, dass für keinen dieser Verluste ein Rücktrag in die vorangegangenen Steuerzeiträume erfolgt ist und dass auch kein Verlustvortrag möglich war. Für den Zeitpunkt des Verlustabzugs fehlt es an einer gesetzlichen Regelung. Nach Auffassung des Senats ist der Verlustabzug rückwirkend im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen. Zwar stand mit Ablauf des Streitjahres 2000 noch nicht fest, dass die Verluste in Frankreich nicht mehr genutzt werden können. Für eine rückwirkende phasengleiche Verlustberücksichtigung sprechen aber im Ergebnis die besseren Gründe. Der Eintritt der „Finalität“ kann deshalb als rückwirkendes Ereignis i.S. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO qualifiziert werden. Auch spricht der der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür, einen „finalen“ Verlust zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. ab dem Verlustentstehungsjahr, ab dem das Stammhaus die Verluste tatsächlich wirtschaftlich trägt, bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Der BFH hat mit den Urteilen vom 09.06.2010 (I R 100/09 und I R 107/09) entschieden, siehe Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News.
Instanz
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2009 (6 K 308/04 K).
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 18.11.2009 (6 K 147/08).
