Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 26.11.2010 dem Jahressteuergesetz 2010 in der vom Deutschen Bundestag am 28.10.2010 verabschiedeten Fassung zugestimmt. Damit ist er nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt. Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen.
Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Hinweis: Verkündet im Bundesgesetzblatt 2010 Teil I, S. 1768 vom 13.12.2010.
Fundstelle
Bundesrat, Beschluß, BR-Drs. 679/10 (B)
Weitere Fundstellen
Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrats, BR-Dr. 679/1/10, ausführlich hierzu in den Deloitte Tax-News
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, BR-Drs. 679/10, ausführlich hierzu in den Deloitte Tax-News
Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf, BR-Drs. 318/10 (B), ausführlich hierzu in den Deloitte Tax-News
Ansprechpartner
Dietmar Gegusch | Düsseldorf
