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11.01.2010

Unternehmensteuer

Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Am 16.12.2009 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften mit nur unwesentlichen Abweichungen zum ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.11.2009 (vgl. praxis-forum 12/2009) verabschiedet. Mit dem Gesetzgebungsverfahren wird angestrebt, europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Anders als beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in diesem Jahr nicht vorgesehen.

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