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<title>Deloitte Tax-News: Steuern &#8211; Verfahrensrecht</title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/</link>
<description>Alle Verfahrensthemen rund um den Steuerbescheid werden in dieser Rubrik dargestellt. Darüber hinaus werden auch Verfahrensthemen im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung erörtert.</description>
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<title><![CDATA[ BFH: Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-erlass-eines-berichtigungsbescheids-in-verjaehrter-zeit.html</link>
<description><![CDATA[ Ein offenbar unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid kann nicht mehr berichtigt werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist. Eine Korrektur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen scheidet nach Ablauf der Festsetzungsfrist ebenfalls aus. Widerstreitende Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, können nur geändert werden, wenn der Steuerpflichtige die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat. ]]></description>
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<title><![CDATA[ BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bmf-vorlaeufige-steuerfestsetzung-im-hinblick-auf-anhaengige-musterverfahren.html</link>
<description><![CDATA[ Eine Steuerfestsetzung, die aufgrund der Prüfung der Vereinbarkeit des Steuergesetzes mit höherrangigem Recht als vorläufig festgesetzt wird, kann auch dann geändert werden, wenn das BVerfG oder der BFH eine verfassungskonforme Auslegung der Norm vornehmen. Die Bezeichnung der Musterverfahren mit Gericht und Aktenzeichen ist in Vorläufigkeitsvermerken nicht nötig. ]]></description>
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<title><![CDATA[ BMF: Gemeinnützigkeit - Übergangsregelung zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.01.2009 für Selbstversorgungsbetriebe ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bmf-gemeinnuetzigkeit-uebergangsregelung-zur-anwendung-des-bfh-urteils-vom-29012009-fuer-selbstversorgungsbetriebe1.html</link>
<description><![CDATA[ Mit Schreiben vom 12.04.2011 hat das BMF Übergangsregelungen zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.01.2009 getroffen. In dem Urteil des BFH geht es um die Anforderungen an einen Selbstversorgungsbetrieb nach § 68 Nr. 2b AO. ]]></description>
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<title><![CDATA[ Niedersächsisches FG: Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/niedersaechsisches-fg-verzinsung-von-steuererstattungsanspruechen.html</link>
<description><![CDATA[ Mit der wirksamen Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung zu viel gezahlter Steuern erlangt der Abtretungsempfänger nur den reinen Zahlungsanspruch, nicht aber die gesamte Rechtstellung des bisherigen Gläubigers. Die Abtretung kann erst nach Entstehung des Zinsanspruchs wirksam erfolgen. ]]></description>
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<title><![CDATA[ FG München: Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/fg-muenchen-oeffentliche-zustellung-eines-bescheids-bei-wohnsitz-in-der-schweiz.html</link>
<description><![CDATA[ Ein Schriftstück kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn die Zustellung außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes und unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Zustellfiktion wird verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn eine andere Form aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist. ]]></description>
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<title><![CDATA[ Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf vorgelegt ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/beitreibungsrichtlinie-umsetzungsgesetz-regierungsentwurf-vorgelegt.html</link>
<description><![CDATA[ Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) beschlossen. Damit soll die Richtlinie des EU-Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf auch weitere steuerliche Änderungen, wie die Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c KStG, die Neugestaltung des Lohnsteuerabzugsverfahren oder Änderungen zur Riesterrente. ]]></description>
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<title><![CDATA[ BFH: Die Erhebung einer Gebühr für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/bfh-die-erhebung-einer-gebuehr-fuer-verbindliche-auskuenfte-ist-verfassungsgemaess.html</link>
<description><![CDATA[ Die Erhebung einer Wertgebühr für eine verbindliche Auskunft seitens des Finanzamts ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Mit der Gebühr werden die mit der Auskunft verbundenen besonderen Vorteile des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld steuerlicher Gestaltungen abgegolten. ]]></description>
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<title><![CDATA[ Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/schwazgeldbekaempfungsgesetz-rechtliche-rahmenbedingungen-fuer-strafbefreiende-selbstanzeige-bei-steuerhinterziehung-erheblich-geaendert.html</link>
<description><![CDATA[ Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist mit Wirkung zum 03.05.2011 in Kraft getreten. Die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige wurden erheblich verschärft. Das planvolle Vorgehen im Rahmen einer sog. Hinterziehungsstrategie soll zukünftig nicht mehr belohnt werden. ]]></description>
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<title><![CDATA[ FG Hamburg: Klageerhebung im elektronischen Rechtsverkehr ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/fg-hamburg-klageerhebung-im-elektronischen-rechtsverkehr.html</link>
<description><![CDATA[ Für eine wirksame Übermittlung einer Klageschrift im Wege einer E-Mail ist die Verwendung einer elektronischen Signatur zwingend. Fehlt eine solche, ist die Klageerhebung unwirksam. Das Gericht ist nicht verpflichtet, umgehend außerhalb des üblichen Geschäftsgangs auf formale Mängel der Klage hinzuweisen. ]]></description>
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<title><![CDATA[ FG Schleswig-Holstein: Verzögerungsgeld im Inlandsfall ]]></title>
<link>http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/fg-schleswig-holstein-verzoegerungsgeld-im-inlandsfall.html</link>
<description><![CDATA[ Ein Verzögerungsgeld kann auch dann verhängt werden, wenn Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht vorgelegt werden. Die Buchführung braucht dafür nicht ins Ausland verlagert worden zu sein. ]]></description>
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