09.01.2012FG Düsseldorf: Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG bei Sachzuwendungen an ausländische Empfänger
§ 37b EStG ermöglicht dem Zuwendenden, die Einkommensteuer auf betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Arbeitnehmer sowie Nichtarbeitnehmer mit einem Pauschsteuersatz von 30% zu erheben. Zu beachten ist dabei, dass die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung bzw. zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden müssen, nicht in Geld bestehen und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst sind.
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 06.10.2011 nunmehr, dass eine Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG nicht vorzunehmen ist, soweit diese an Empfänger erbracht werden, die im Inland nicht der Besteuerung unterliegen.
In seiner Urteilsbegründung führt das Finanzgericht dazu aus, dass es sich für den Empfänger der Zuwendung regelmäßig um einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil handelt, dessen Wert häufig schwer zu ermitteln ist. Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wurde mit Einführung des § 37b EStG die Möglichkeit geschaffen, die Einkommensteuer pauschal durch den Zuwendenden zu erheben. Diese Pauschalsteuer soll die Steuer auf den geldwerten Vorteil, die der Empfänger der Zuwendung zu entrichten hätte, abgelten. Eine Pauschalierung gemäß § 37b EStG ist daher nur dann geboten, wenn der Empfänger steuerlich zu erfassende Einnahmen erzielt, weil nur dann die Notwendigkeit besteht, statt der individuellen Einkommensteuer eine abgeltende Pauschalierung anzuwenden. Wenn die Zuwendungen nicht zu den im Inland zu besteuernden Einkünften gehören, bedarf es somit auch keiner Vereinfachung der Besteuerung.
Die Revision wurde durch das Finanzgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen und wurde durch die Finanzbehörde eingelegt (Az. VI R 57/11). Wir werden über das Urteil des Bundesfinanzhofs entsprechend berichten.
Fundstellen
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011, 8 K 4098/10 L
Weitere Beiträge
Thema des Monats vom 30.11.2009: Neues zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
Alle Beiträge zum Thema § 37b EStG
Ansprechpartner
Peter Mosbach I Düsseldorf
Katrin Köhler I Düsseldorf
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |