22.02.2011FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß
In unserem Artikel vom 29.09.2010 hatten wir Sie auf eine Entscheidung des BFHs (www.bundesfinanzhof.de) aufmerksam gemacht, die die Steuerpflicht von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen verneinte. Als Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass auch Nachzahlungszinsen steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Entsprechend dem Urteil des BFH wurde ein Gleichlauf von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gewährleistet, da diese einheitlich dem nicht steuerbaren Bereich, d.h. der Privatsphäre eines Steuerpflichtigen zugeordnet wurden.
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 hat die Bundesregierung jedoch durch die Einführung eines zusätzlichen Satzes 3 in den § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG eine rückwirkende Gesetzesänderung beschlossen, nach der die Erstattungszinsen – entgegen der Entscheidung des BFHs – doch als (steuerpflichtige) Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Über diese Änderung hatten wir Sie in unserem „Thema des Monats“ vom 16.12.2010 informiert
In Bezug auf die Rückwirkung der im Jahressteuergesetz 2010 verabschiedeten Regelung bestanden zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken, die nun durch das Urteil vom 16.12.2010 des Finanzgerichtes Münster ausgeräumt wurden. Das FG entschied, dass in diesem Fall eine gegen das Grundgesetz verstoßende Rückwirkung nicht vorliege, weil die neue Gesetzeslage lediglich die vor dem Urteil des BFH geltende Rechtsprechungslage wiederherstelle.
Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 1/11, nicht amtlich veröffentlicht (siehe zum inhaltsgleichen Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10: Deloitte Tax-News), hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind. Die gesetzliche Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG, die dies nun festschreibe, verstoße – auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung – nicht gegen Verfassungsrecht. Zudem stellte der BFH klar, dass Erstattungszinsen keine außergewöhnlichen Einnahmen seien.
Die komplette Besprechung des Urteils des Finanzgerichtes Münster finden Sie hier.
Fundstellen
BFH, Urteil vom 12.11.2013, VIII R 1/11, nicht amtlich veröffentlicht, BVerfG-anhängig: 2 BvR 482/14
Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.12.2010, 5 K 3626/03 E
Ihr Ansprechpartner
Peter Mosbach I Düsseldorf
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |