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30.08.2017
Rechnungslegung

FG Münster: Verluste aus Mitarbeiter-Aktienoptionsprogramm

 Aufwendungen einer Tochtergesellschaft aus der verbilligten Überlassung von Aktien an einer Muttergesellschaft an eigene Arbeitnehmer im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms sind gemäß § 8b Abs. 3 S. 3 KStG außerbilanziell hinzuzurechnen. Der Wert der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes einzubeziehen.

Sachverhalt

 Die Klägerin, eine börsennotierte AG, die mit ihrer Tochtergesellschaft (Y-GmbH) eine körperschaftsteuerliche Organschaft bildet, bot Vorstandsmitgliedern, der Geschäftsleitung und leitenden Angestellten ein Aktienoptionsprogramm an. Die Y-GmbH hat zunächst Aktien an der Klägerin erworben und in einem zweiten Schritt an die Bezugsberechtigten des Aktienoptionsprogramms übertragen. Im Streitjahr entstand bei der Y-GmbH aus der verbilligten Überlassung der Aktien ein Aufwand, der aus Sicht der Klägerin Personalaufwand darstelle und gewinnmindernd zu berücksichtigen sei.

Die Finanzverwaltung vertrat die Ansicht, dass der bei der Y-GmbH entstandene Aufwand aus Aktienoptionen für eigene Mitarbeiter der Y-GmbH bei der Klägerin gemäß § 15 S. 1 Nr. 2 S. 2 i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG in voller Höhe dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen sei.

Entscheidung

 Die Klage war teilweise begründet. Der auf Ebene der Y-GmbH entstandene Aufwand aus Aktienoptionen für eigene Mitarbeiter sei zwar gemäß § 15 S. 1 Nr. 2 S. 2 i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG dem Einkommen der Organträgerin außerbilanziell hinzuzurechnen, jedoch sei bei der Berechnung des Veräußerungsverlustes neben der geleisteten Zahlung des Arbeitnehmers, auch der Wert seiner Arbeitsleistung mit einzubeziehen.

§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG sei einschlägig, da die Y-GmbH Aktien der Klägerin angekauft und veräußert habe. Die Y-GmbH sei sowohl zivilrechtliche als auch wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile an der Klägerin geworden, da sie insbesondere auch das Kursrisiko trug. Zwar sei nach Auffassung der Finanzverwaltung und nach herrschender Auffassung im Schrifttum die Anschaffung von eigenen Anteilen kein Tatbestand des § 8b Abs. 2 KStG. Im Streitfall habe jedoch die Y-GmbH nicht eigene Anteile, sondern Anteile ihrer Muttergesellschaft erworben. Diese von einer Tochtergesellschaft gehaltenen Aktien ihrer Muttergesellschaften würden zwar keine Mitgliedschaftsrechte vermitteln, seien jedoch als Anteile im Sinne des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG anzusehen. Weiter stehe die auf arbeitsvertraglicher Grundlage erfolgende Übertragung des Eigentums an Aktien auf die Bezugsberechtigten auch der Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG nicht entgegen, da § 8b Abs. 3 S. 3 KStG keine „Veräußerung“ im Sinne eines zivilrechtlichen Kaufvertrags voraussetze.

Allerdings sei bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes gemäß § 8b Abs. 3 S. 3 KStG im Schrifttum umstritten, ob es sich bei der Bedienung von Optionen im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms um einen tauschähnlichen Vorgang (Tausch der Anteile gegen Geld und Arbeitsleistung) oder um eine durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Sachzuwendung handele. Beide Auffassungen würden davon ausgehen, dass der Wert der Arbeitsleistung einzubeziehen sei (entgegen Auffassung des Finanzministeriums NRW (vgl. Erlass vom 21.11.2012) und der Auffassung des Beklagten). Folglich umfasse der Veräußerungspreis nicht nur die vom Bezugsberechtigten geleistete Zahlung, sondern auch die Vergütung für seine Arbeitsleistung. Die Vergütung für die Arbeitsleistung richte sich nach dem Wert der Aktien am Optionsausübungstag. Da beide Auffassungen nur dann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würden, wenn bei der Übertragung der Aktien stille Reserven aufgedeckt würden, müsse sich das FG im Streitfall nicht zwischen den beiden Auffassungen entscheiden.

Betroffene Normen

 § 8b Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 3 KStG
Streitjahr 2011

Fundstelle

 Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.04.2017, 13 K 2946/14 K, BFH-anhängig: I R 43/17

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