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22.10.2026
Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Köln: Keine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Das Finanzgericht Köln verneint die Anwendung der Konzernklausel des § 6a GrEStG auf die Einbringung eines Einzelunternehmens einschließlich eines Grundstücks in eine GmbH, wenn die Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Der Vorgang unterliegt als Grundstücksübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer und fällt nicht in den abschließenden Katalog der von § 6a GrEStG begünstigten Erwerbsvorgänge.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.05.2026, 5 K 1113/21

Sachverhalt

Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH betrieb daneben ein Einzelunternehmen (Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung). Zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörte ein Grundstück.

Der Unternehmer brachte sämtliche Aktiva und Passiva seines Einzelunternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge zu Buchwerten in die GmbH ein. Die Einbringung erfolgte als Sacheinlage gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile nach § 20 UmwStG. Bestandteil des übertragenen Vermögens war auch das Grundstück.

Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest. Die GmbH vertrat die Auffassung, die Übertragung sei nach § 6a GrEStG steuerfrei, da die Vorschrift ausdrücklich auch „Einbringungen“ erfasse und die Umstrukturierung wirtschaftlich einer konzerninternen Umorganisation entspreche.

Entscheidung

Auch das FG verneint eine Anwendung von § 6a GrEStG.

Gesetzliche Grundlage

Nach § 6a S. 1 GrEStG wird für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, Abs. 2 bis 3 oder Abs. 3a steuerbaren Rechtsvorgang auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Steuer nicht erhoben.

§ 6a GrEStG erfasst nur bestimmte Vorgänge

§ 6a GrEStG erfasst nach dem Gesetzeswortlaut nur bestimmte steuerbare Vorgänge. Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wie im Streitfall, sind nicht genannt.

Keine Umwandlung und keine Gesamtrechtsnachfolge

Im Streitfall lag kein Umwandlungsvorgang nach dem Umwandlungsgesetz vor.
Die Vermögensübertragung erfolgte nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, sondern durch Einzelrechtsnachfolge.

Deshalb war auch kein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG gegeben.

Der Begriff „Einbringung“ erweitert den Anwendungsbereich nicht

Nach Ansicht des FG erweitert der Begriff der Einbringung den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6a GrEStG nicht auf sämtliche Einbringungsvorgänge. Vielmehr müsse zusätzlich ein Erwerbsvorgang vorliegen, der zu den ausdrücklich genannten grunderwerbsteuerlichen Tatbeständen gehört.

Umwandlungssteuerrechtliche Behandlung ist unerheblich

Dass die Einbringung ertragsteuerlich nach § 20 UmwStG behandelt wurde, hatte nach Ansicht des FG keine Bedeutung für die Grunderwerbsteuer.

Die grunderwerbsteuerliche Beurteilung richte sich allein nach den Tatbeständen des GrEStG. Eine umwandlungssteuerrechtliche Gleichstellung mit bestimmten Umwandlungsvorgängen führe nicht automatisch zu einer Begünstigung nach § 6a GrEStG.

Betroffene Norm

§ 6a GrEStG

Streitjahr 2016

Anmerkung

Praxishinweis

  • Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Konzernklausel des § 6a GrEStG nicht allein deshalb greift, weil eine konzerninterne Umstrukturierung oder eine Einbringung vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, welcher grunderwerbsteuerliche Erwerbstatbestand verwirklicht wird.
  • Das bedeutet, dass bereits bei der Strukturierung von Umwandlungen, Einbringungen oder der Beendigung von Betriebsaufspaltungen sorgfältig geprüft werden sollte, ob die gewählte Gestaltung zu einer Einzelrechtsnachfolge (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) oder zu einem von § 6a GrEStG begünstigten Erwerbsvorgang führt. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer Umwandlung reicht nach Auffassung des FG nicht aus.
  • Die Entscheidung zeigt, dass gerade bei der Übertragung von Grundstücken im Rahmen von Einbringungen erhebliche Grunderwerbsteuerbelastungen entstehen können, wenn die Transaktion nicht in einer begünstigten umwandlungsrechtlichen Struktur umgesetzt wird. Es sollte daher z.B. geprüft werden, ob eine vertragliche Ausgestaltung gewählt werden kann, die eine Gesamtrechtsnachfolge bewirkt.
  • Da das FG die Revision zugelassen hat, bleibt abzuwarten, ob der BFH die enge Auslegung des § 6a GrEStG bestätigt.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.05.2026, 5 K 1113/21, Revision zugelassen  

Ihr Ansprechpartner

Daniela Gemmel
Senior Manager

dgemmel@deloitte.de
Tel.: +49 211 8772 5394

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