Das Finanzgericht Köln verneint die Anwendung der Konzernklausel des § 6a GrEStG auf die Einbringung eines Einzelunternehmens einschließlich eines Grundstücks in eine GmbH, wenn die Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Der Vorgang unterliegt als Grundstücksübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer und fällt nicht in den abschließenden Katalog der von § 6a GrEStG begünstigten Erwerbsvorgänge.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.05.2026, 5 K 1113/21
Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH betrieb daneben ein Einzelunternehmen (Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung). Zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörte ein Grundstück.
Der Unternehmer brachte sämtliche Aktiva und Passiva seines Einzelunternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge zu Buchwerten in die GmbH ein. Die Einbringung erfolgte als Sacheinlage gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile nach § 20 UmwStG. Bestandteil des übertragenen Vermögens war auch das Grundstück.
Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest. Die GmbH vertrat die Auffassung, die Übertragung sei nach § 6a GrEStG steuerfrei, da die Vorschrift ausdrücklich auch „Einbringungen“ erfasse und die Umstrukturierung wirtschaftlich einer konzerninternen Umorganisation entspreche.
Auch das FG verneint eine Anwendung von § 6a GrEStG.
Gesetzliche Grundlage
Nach § 6a S. 1 GrEStG wird für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, Abs. 2 bis 3 oder Abs. 3a steuerbaren Rechtsvorgang auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Steuer nicht erhoben.
§ 6a GrEStG erfasst nur bestimmte Vorgänge
§ 6a GrEStG erfasst nach dem Gesetzeswortlaut nur bestimmte steuerbare Vorgänge. Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wie im Streitfall, sind nicht genannt.
Keine Umwandlung und keine Gesamtrechtsnachfolge
Im Streitfall lag kein Umwandlungsvorgang nach dem Umwandlungsgesetz vor.
Die Vermögensübertragung erfolgte nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, sondern durch Einzelrechtsnachfolge.
Deshalb war auch kein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG gegeben.
Der Begriff „Einbringung“ erweitert den Anwendungsbereich nicht
Nach Ansicht des FG erweitert der Begriff der Einbringung den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6a GrEStG nicht auf sämtliche Einbringungsvorgänge. Vielmehr müsse zusätzlich ein Erwerbsvorgang vorliegen, der zu den ausdrücklich genannten grunderwerbsteuerlichen Tatbeständen gehört.
Umwandlungssteuerrechtliche Behandlung ist unerheblich
Dass die Einbringung ertragsteuerlich nach § 20 UmwStG behandelt wurde, hatte nach Ansicht des FG keine Bedeutung für die Grunderwerbsteuer.
Die grunderwerbsteuerliche Beurteilung richte sich allein nach den Tatbeständen des GrEStG. Eine umwandlungssteuerrechtliche Gleichstellung mit bestimmten Umwandlungsvorgängen führe nicht automatisch zu einer Begünstigung nach § 6a GrEStG.
§ 6a GrEStG
Streitjahr 2016
Praxishinweis
Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.05.2026, 5 K 1113/21, Revision zugelassen
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