Zurück zur Übersicht
URL: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/brexit-trotz-geringen-erfolgschancen-fordert-johnson-neuverhandlungen-mit-der-eu.html
26.08.2019
Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Trotz geringen Erfolgschancen fordert Johnson Neuverhandlungen mit der EU

Johnson möchte das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln und gleichzeitig am fristgemäßen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober festhalten. Dabei nimmt Johnson die Möglichkeit eines harten Brexit in Kauf, obwohl mit erheblichen Verzögerungen im Warenverkehr und gravierenden Konsequenzen für die britische und europäische Wirtschaft zu rechnen wäre.

Johnsons unrealistische Ziele

Der britische Premierminister Boris Johnson möchte das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln und gleichzeitig am fristgemäßen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober festhalten. Dabei geht es ihm vor allem um die sogenannte Backstop-Klausel, welche nach Verhandlungen zwischen der EU und Johnsons Vorgängerin Theresa May in das Brexit-Abkommen aufgenommen wurde und als Sicherheitsnetz für Nordirland dienen soll. Die EU-Staaten sind zur Neuverhandlung des Abkommens allerdings nicht bereit.

Dennoch möchten die Vertreter der EU einen ungeordneten Brexit möglichst vermeiden. Auch das britische Parlament ist mehrheitlich gegen einen harten Brexit. Johnson dagegen würde einen ungeregelten Brexit in Kauf nehmen, auch wenn die berechtigte Sorge besteht, dass ein harter Brexit zu Lebensmittelknappheit, Medikamentenengpässen und gravierenden Verzögerungen im Warenverkehr mit der EU führen könnte.

Trotz geringer Erfolgschancen, versucht Johnson Neuverhandlungen mit der EU zu bewirken. Erstmals seit Amtsantritt reist der britische Premierminister diese Woche nach Berlin und Paris um Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Beide Staatschefs haben allerdings bereits angekündigt, dass sie nicht zu Neuverhandlungen des Brexit-Abkommens zwischen Großbritannien und der EU bereit sind.

Die Backstop-Klausel und das „Wann kommt denn nun die Grenze?“

Durch einen ungeregelten Brexit würde eine Außengrenze der EU zwischen Irland und Nordirland entstehen. Dies würde normalerweise dazu führen, dass Grenzbeamten Personen und Waren bei Grenzübertritt kontrollieren. Durch die spezifischen historisch sensiblen Beziehungen zwischen Irland und Nordirland, könnte dies in diesem Fall aber zu erheblichen Schwierigkeiten führen.

Ziel des Backstops ist, freien Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland zu garantieren und Grenzkontrollen zu verhindern. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien im Falle, dass in der Übergangsphase nach dem Brexit kein Handelsabkommen mit der EU zu Stande kommen sollte, so lange Teil der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden wird, die Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland überflüssig macht. Zudem sollen für Nordirland weiterhin bestimmte Regeln des europäischen Binnenmarkts gelten. Die Übergangsphase nach dem Brexit ist bis Ende 2020 geplant, könnte aber bis 2022 verlängert werden.

Brexit-Befürworter befürchten, dass Großbritannien durch die Backstopp-Klausel dauerhaft an die EU gebunden wäre und somit eine eigenständige Handelspolitik nicht möglich wäre. In einem Brief, in dem er sich ausdrücklich gegen den Backstop ausspricht, wendete sich Johnson am 19. August erstmals seit Amtsantritt an die Vertreter der EU. Laut Johnson sei der Backstop undemokratisch und verletze die Souveränität Großbritanniens.

Konsequenzen eines harten Brexits für die deutsche Wirtschaft und Ihr Unternehmen

Deutschland hat das fünftgrößte Handelsvolumen mit Großbritannien weltweit. Daher ist zu erwarten, dass ein ungeregelter Brexit zu signifikanten Verlusten für deutsche Unternehmen führen würde. Zudem ist mit erheblichen Verzögerungen in der Abwicklung des Warenverkehrs zwischen Deutschland und Großbritannien zu rechnen. Dies kann vor allem für deutsche Unternehmen mit Niederlassungen im Vereinigten Königreich zu folgenschweren Schwierigkeiten führen.

Um Lieferstopps, Lieferengpässe, Produktionsausfälle, exponentielle Kosten und Umsatzverluste zu vermeiden, ist eine gute Vorbereitung unabdingbar. Zwar ist der Zeitpunkt der Grenze noch unklar, die Konsequenzen sind jedoch unumstritten. Handlungsfelder und –maßnahmen können Sie für Ihr Unternehmen bereits im Voraus identifizieren und priorisieren, um Risiken zu minimieren und Ablaufpläne bereits im Voraus zu kommunizieren. In unseren „Brexit: Are you ready?“ Workshops diskutieren wir mit Ihnen die möglichen Brexit-Szenarien, und erarbeiten gemeinsam die für Ihr Unternehmen effektivste Strategie, die Herausforderung Brexit zu meistern.

Quellen

https://twitter.com/tnewtondunn/status/1163528355293073413

https://www.theguardian.com/politics/live/2019/aug/20/brexit-latest-news-boris-johnsons-backstop-offer-to-eu-dismissed-by-labour-as-fantasyland-wish-list-live-news

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-lebensmittel-103.html

https://www.tagesschau.de/ausland/backstop-101~_origin-78110294-4753-4ffe-a46f-56d49d8a66b6.html

https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-reaktionen-103.html

https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-merkel-antritt-besuch-101.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-handelskammer-wirft-boris-johnson-chaotische-politik-vor-a-1282910.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brexit-boris-johnson-kommt-mit-leeren-haenden-sagt-norbert-roettgen-a-1282918.html

www.deloitte-tax-news.de Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.

This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice.