30.11.2010HBeglG 2011: Bundesrat entscheidet zum Gesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2010 beschlossen, keinen Einspruch gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2011 einzulegen.
Es bedarf jetzt noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz kann dann wie vorgesehen am 01.01.2011 in Kraft treten. Das Luftverkehrssteuergesetz wird am Tag nach Verkündung in Kraft treten.
Die Länder weisen im Bundesrat allerdings in einer ihren Beschluss begleitenden Entschließung darauf hin, dass die neu eingeführte Einkommensgrenze von 250.000 Euro/ 500.000 Euro pro Jahr, ab der kein Elterngeld mehr zu bewilligen ist, bei den zuständigen Stellen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedingt. Zudem müssten viele Bescheide unter dem Vorbehalt des Widerrufs ergehen, da der Einkommensteuerbescheid bei Antragstellung häufig noch nicht vorliege. Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, diese Probleme in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sachgerecht im Sinne der Landesverwaltungen und der Anspruchsberechtigten zu lösen. Zudem bitten die Länder die Bundesregierung, im Energiesteuergesetz kurzfristig die steuerliche Entlastung von Fernwärme zugunsten einer klima- und umweltfreundlichen Versorgung wiederherzustellen.
Das Gesetz betrifft im Wesentlichen folgende Punkte:
- Einführung einer Luftverkehrsteuer
- Änderungen der Insolvenzordnung
- Änderungen der Steuerbegünstigung im Rahmen des Energie- und Stromsteuergesetzes
- Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Fundstelle
Bundesrat, Beschluss, BR-Drs. 680/10 (B)
Weitere Fundstellen
Bundestag, Gesetzesbeschluss, BR-Drs. 680/10
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestages Drs. 17/3406, ausführlich hierzu in den Deloitte Tax-News vom 02.11.2010 und vom 28.10.2010
Regierungsentwurf, BR-Drs. 532/10, ausführlich hierzu in den Deloitte Tax News
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |