09.08.2018Jahressteuergesetz 2018: Vorschriften gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Warenhandel im Internet
Im Regierungsentwurf gibt es gegenüber dem Referentenentwurf eine Änderung der Regelungen zur Gefährdungshaftung für Betreiber von Online-Marktplätzen.
Hintergrund
Das Bundesfinanzministerium hat Mitte Mai 2018 einen Diskussions- und Ende Juni einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Am 01.08.2018 fasste die Bundesregierung den Beschluss über den Regierungsentwurf für das Gesetz. Ausführlich zum Regierungsentwurf siehe Deloitte Tax-News
Regierungsentwurf
Der Referentenentwurf als auch Regierungsentwurf sehen eine Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen für die Steuerschuld von durch sie vermittelten Umsätzen vor. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf die folgende Änderung der Regelungen zur Gefährdungshaftung für Betreiber der Marktplätze:
Der Referentenentwurf enthält bereits eine Haftung des Marktplatzbetreibers für den Fall, dass der Unternehmer, für den er Umsätze vermittelt, die entsprechende Umsatzsteuer nicht abführt und er als Marktplatzbetreiber nicht nachweisen kann, dass er keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Eine Enthaftung des Betreibers wäre damit nur in Betracht gekommen, wenn er gegenüber dem Finanzamt hätte nachweisen können, dass er keine Kenntnis vom Fehlverhalten des Händlers hatte oder hätte haben müssen. Selbst wenn der Betreiber in einem solchen Fall die entsprechende Bescheinigung der Finanzverwaltung hätte vorlegen können, hätte das nichts an seiner möglichen Haftung geändert.
Diesen Umstand berücksichtigend, hat das Bundeskabinett nun eine wesentliche Änderung bei der Enthaftung beschlossen. Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf tritt die Haftung des Marktplatzbetreibers nicht ein, wenn dieser die entsprechende Bescheinigung der Finanzverwaltung vorlegen kann. Das bedeutet: Veräußert ein Unternehmer über eine Plattform im Internet (wie z.B. Ebay, Amazon Marketplace) Waren, führt die anfallende Umsatzsteuer aber nicht an das Finanzamt ab, haftet der Betreiber des Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf diese Umsätze. Von dieser Haftung kann sich der Betreiber befreien, wenn er der Finanzverwaltung die Bescheinigung des liefernden Unternehmers vorlegt.
Die Haftung für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen soll für die nicht entrichtete Umsatzsteuer von Rechtsgeschäften beginnen, die nach dem 28.02.2019 abgeschlossen werden. Für Umsätze von Unternehmen mit Sitz im Inland, der EU oder dem EWR soll die Haftung für Umsatzsteuer für Rechtgeschäfte beginnen, die nach dem 30.09.2019 abgeschlossen werden.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bereits Ende November abgeschlossen sein, so dass Drittlandsunternehmen ca. 3 Monate, alle anderen ca. 10 Monate Zeit haben, die erforderliche Bescheinigung der Finanzverwaltung zu erhalten.
Die weiteren Regelungen sind mit denen im Referentenentwurf inhaltsgleich. Zum Referentenentwurf siehe Deloitte Tax-News
Fundstelle
Ihre Ansprechpartner
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |