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URL: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/bmf-abgabe-von-steuererklaerungen-zur-ueberlassung-von-rechten-bei-beschraenkter-steuerpflicht.html
12.11.2020
Internationales Steuerrecht

BMF: Abgabe von Steuererklärungen zur Überlassung von Rechten bei beschränkter Steuerpflicht

Aktuell: Nach dem Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vom 19.11.2020 soll die Besteuerung von Rechteüberlassungen bei beschränkter Steuerpflicht auf Fälle mit substantiellem Inlandsbezug (insbesondere Nutzung/ Verwertung der Rechte in einer Betriebsstätte in Deutschland) beschränkt werden. Hingegen soll die Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten zwischen ausländischen Gesellschaften – ohne weitergehenden oder zusätzlichen Inlandsbezug – die beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f oder Nr. 6 EStG nicht begründen. Die Neuregelung soll nach § 52 Abs. 45a EStG-E in allen noch offenen Fällen anzuwenden sein. Der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist derzeit noch offen. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist aber vermutlich erst im kommenden Jahr zu rechnen. Daher gilt aktuell noch die bisherige Rechtslage fort; welche Maßnahmen geboten sind, ist abhängig von der Situation des Einzelfalls zu bestimmen. 

Zu dieser Thematik gibt es in den Deloitte Tax News einen ausführlicheren englischsprachigen Beitrag.
BMF, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vom 19.11.2020, siehe Deloitte Tax News
                                                                                                                              

BMF-Schreiben vom 06.11.2020:

Mit Schreiben vom 06.11.2020 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG Stellung und erhöht damit den Druck auf die Steuerpflichtigen, ihre relevanten Transaktionen sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob noch Steueranmeldungen oder Steuererklärungen abzugeben oder Steuerzahlungen zu leisten sind.

Hintergrund

Es geht um die Frage, ob die beschränkte Steuerpflicht bei der befristeten oder unbefristeten Rechteüberlassung zwischen ausländischen Gesellschaften (d.h. ohne Beteiligung einer in Deutschland ansässigen Person) begründet werden kann. Nach dem Gesetzeswortlaut nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG unterliegen Einkünfte aus der befristeten oder unbefristeten Überlassung von Rechten, die in ein inländisches Register eingetragen sind, der beschränkten Steuerpflicht.

In diesem Zusammenhang gibt es weitere, komplizierte steuerliche Fragestellungen, u.a.:

  • Wann liegt eine (befristete) Rechteüberlassung und wann eine Veräußerung von Rechten vor?
  • Welche „Rechte, die in ein inländisches Register eingetragen sind“, fallen in den Anwendungsbereich der o.g. Vorschriften?
  • Auf welcher Grundlage hat die Gewinnallokation zu erfolgen?

Verwaltungsanweisung

Das BMF nimmt in seinem Schreiben vom 06.11.2020 zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG Stellung.

  • Das BMF bestätigt, dass es – abgesehen von der Überlassung von Rechten, die in ein inländisches Register eingetragen sind – keines weitergehenden oder zusätzlichen Inlandsbezugs bedarf, um die beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f oder Nr. 6 EStG zu begründen.
  • Zu den in ein inländisches Register eingetragenen Rechten gehören z. B. auch Patente, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen werden.
  • Wird ein in einem inländischen Register eingetragenes Recht zeitlich befristet überlassen, hat der Schuldner der Vergütung (Lizenzgebühr) nach § 50a Abs. 5 S. 2 EStG den Steuerabzug vorzunehmen (§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG), die Steuer an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen und dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 73e EStDV eine Steueranmeldung zu übersenden. Für Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger bis zum 31.12.2013 zugeflossen sind, ist die Steueranmeldung dem zuständigen Finanzamt zu übersenden und die Steuer an dieses Finanzamt abzuführen.
  • Ist das zugrundeliegende Recht zeitlich unbefristet überlassen worden und liegt deshalb eine Rechteveräußerung vor, die nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt, hat der Empfänger der Lizenzgebühr bei dem zuständigen Finanzamt (§§ 19, 20 AO) eine Steuererklärung einzureichen (§ 25 Abs. 3 EStG). 

Betroffene Norm

§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG

Englische Beiträge mit weiteren Praxishinweisen

Zu dieser Thematik gibt es in den Deloitte Tax News zwei englischsprachige Beiträge mit weiteren Praxishinweisen: siehe Beitrag von Andreas Maywald, Dr. Alexander Linn und Norbert Endres, siehe Beitrag von Claudia Lauten und Stephanie Wahlig

Fundstellen

Bundesfinanzministerium, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer, siehe Deloitte Tax News 

BMF, Schreiben vom 06.11.2020, IV C 5 -S 2300/19/10016 :006

Weitere Fundstellen

BFH, Urteil vom 24.10.2018, I R 69/16, BStBl. II 2019, 401, siehe Deloitte Tax News 

BFH, Urteil vom 24.10.2018, I R 83/16, BFH/ NV 2019, S. 522 (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018, I R 69/16)

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nendres@deloitte.de
Tel.: +49 89-29036 8308

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