Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert. Den Gesetzesentwürfen zu den Abkommen mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden hat der Bundesrat hingegen zugestimmt.
Dem kontrovers diskutierten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (siehe Beitrag vom 22.06.2012) hat der Bundesrat am 23.11.2012 vorerst die Zustimmung verweigert. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss eingeleitet. Der Entwurf zum Steuerabkommen Schweiz umfasst u.a. folgende Änderungen:
Den Gesetzen zur nationalen Ratifizierung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden hat der Bundesrat am 23.11.2012 hingegen seine Zustimmung erteilt. Diese umfassen u.a. folgende Änderungen:
DBA Liechtenstein
DBA Luxemburg
DBA Niederlande
Offen ist bei allen drei Abkommen, ob der Austausch der Ratifikationsurkunden noch dieses Jahr erfolgt und damit die jeweiligen Neuregelungen bereits ab dem 01.01.2013 anzuwenden sind. Bei einer Ratifizierung im Jahr 2013 treten die Abkommen erst ab dem 01.01.2014 in Kraft.
DBA Deutschland – Liechtenstein vom 17.11.2011
DBA Deutschland – Luxemburg vom 23.04.2012, siehe Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News
DBA Deutschland – Niederlande vom 12.04.2012
Steuerabkommen Deutschland – Schweiz vom 21.09.2011 (ink. Ergänzungsprotokoll vom 05.04.2012), siehe Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News
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