30.04.2012EuGH: Entscheidung erwartet in den Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11 FIM Santander
Dem Vernehmen nach ist in den Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11 FIM Santander mit Entscheidungen durch den EUGH am 10.05.2012 zu rechnen.
Inhalt der Verfahren ist die diskriminierende Wirkung des Kapitalertragsteuerabzugs für gebietsfremde Investmentfonds in Frankreich. Die zwei zentralen Fragen bei diesem Verfahren waren:
- Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
- Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist?
Die EuGH-Entscheidung ist mit Spannung zu erwarten. Wichtig ist jedoch auch, dass die jeweiligen Erstattungsansprüche rechtzeitig geltend zu machen sind, um eine Verjährung der Rückerstattungsansprüche zu vermeiden. Die Konsequenz einer möglichen Rechtsprechungsänderung durch den EuGH ist, dass ergänzte Anträge und Neuanträge auf Rückerstattung französischer Quellensteuer durch nicht in Frankreich ansässige Investmentfonds ggf. nur noch bis zum 10.05.2012 gestellt werden können.
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |