23.02.2010Geltungsdauer DBA-VAE
Entscheidung
In seiner Verfügung vom 28.09.2009 hat das Bayerische Landesamt für Steuern Stellung zur Anwendung des bisherigen DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (DBA-VAE) genommen.
Nach dem Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des DBA-VAE war das bisherige Abkommen bis zum 31.12.2008 anwendbar.
Auf Grund einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 08.09.2009 kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht damit gerechnet werden, dass in Kürze ein neues DBA unterzeichnet werde. Damit sei im Verhältnis zu den VAE ab dem 01.01.2009 bis auf weiteres von einem abkommenslosen Zustand auszugehen. Das BMF war in einer Mitteilung vom 23.12.2008 davon ausgegangen, dass sich die Bundesrepublik und die VAE auf ein neues DBA mit Wirkung ab dem 1.1.2009 einigen würden.
Im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung kommt der Auslandstätigkeitserlass zur Anwendung, sofern die übrigen im Auslandstätigkeitserlass genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
Einer Ausstellung entsprechender Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigungen steht daher nichts im Wege. Diese Vorgehensweise führt – vorbehaltlich der Anwendung des Progressionsvorbehalts im Veranlagungsverfahren – zu einer vollständigen Steuerfreistellung des Arbeitslohns, da in den VAE natürliche Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit keiner Ertragsteuer unterworfen werden. Bisherige entgegenstehende Anweisungen sind damit überholt.
Fundstelle
Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung v. 28.09.2009, Az. S 1301.2.174-2/5 St32/St33, DStR 2009, S. 2151.
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |