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12.12.2022
Internationales Steuerrecht

Mögliche Steuerimplikationen nach den Zwischenwahlen in den USA

​Die Zwischenwahlen in den USA haben die Realisierung substanzieller Gesetzespakete nahezu unmöglich gemacht. Die weitgehend miteinander unvereinbaren steuerpolitischen Prioritäten der Demokraten und Republikaner deuten auf eine Phase des Stillstands hin. Wie diese aussehen könnte und wo es Möglichkeiten zum Kompromiss gibt, wird im nachfolgenden Artikel beleuchtet.

Einleitung

Nach Tagen der Unsicherheit hat sich mittlerweile nach den Zwischenwahlen („Midterms“) vom 8. November 2022 ein klares Bild der Mehrheitsverhältnisse in den USA abgezeichnet. Im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen. In der Stichwahl am 06. Dezember hat der demokratische Kandidat Raphael Warnock den hart umkämpften Sitz in Georgia für sich gewinnen können, so dass die Demokraten ihre Mehrheit auf 51 zu 49 Sitzen ausbauen konnten. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit mit insgesamt 218 von 435 Sitze gewonnen und können nun in Zukunft Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren. Beide Parteien verfolgen steuerpolitisch unterschiedliche Programme, so dass umfassende Änderungen nicht zu erwarten sind. 

Zu erwartende Steuergesetzesinitiativen

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat sind substanzielle Änderungen des Steuerrechts in den kommenden zwei bis drei Jahren kaum zu erwarten. Dennoch könnte in der am 14. November 2022 begonnen Legislaturperiode versucht werden, parteiübergreifenden Konsens über eine Reihe von steuerbezogenen Bestimmungen zu erreichen. Starke parteiübergreifende Unterstützung hat beispielsweise die Aufhebung oder Verschiebung einer Änderung in Abschnitt 174 des Steuergesetzes, welche als Teil des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) seit dem 01. Januar 2022 vorschreibt, dass bestimmte Forschungsausgaben über eine Reihe von Jahren abgeschrieben und nicht sofort abgezogen werden dürfen. Darüber hinaus könnte noch eine weitere Änderung des TCJA zur Abzugsfähigkeit von betrieblichen Zinsaufwendungen rückgängig gemacht werden. Seit Beginn des Jahres wird von Unternehmen verlangt, dass sie ihr bereinigtes zu versteuernde Einkommen für die Zwecke der Abzugsbeschränkung für Nettozinsaufwendungen auf Basis des EBITs („Ergebnis vor Zinsen und Steuern“) und nicht auf der Grundlage des EBITDA („Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Amortisation“) berechnen. Dies würde eine Verschärfung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen nach sich ziehen.

Die noch ausstehende Erhöhung der Schuldenobergrenze könnte das Finden eines Kompromisses zu den verschiedenen Steuerinitiativen zusätzlich verkomplizieren, da diese als Druckmittel im Umgang mit Präsident Joe Biden eingesetzt werden kann, um Zugeständnisse zu erzwingen. Im letzten Jahr wurde die gesetzliche Obergrenze für die Bundesverschuldung auf etwa 31 Mrd. US-Dollar angehoben. Diese reicht laut Schätzung aus, damit die USA bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2023 zahlungsfähig bleibt.

Fazit

​Die Auswirkungen der Zwischenwahlen 2022 werden sich vor allem in der US-Finanzpolitik bemerkbar mache, da das Repräsentantenhaus unter Kontrolle der Republikaner versuchen wird, die Bundesausgaben zu reduzieren und Steuererhöhungen zu verhindern. Sollte der komplette Stillstand vermieden werden können, sind nicht desto trotz nur noch Gesetze zu wenigen Themen und mit starker parteiübergreifender Unterstützung vorstellbar. 

Weiterführende Literatur

Deloitte (2022): Sweeping tax code changes less likely in 118th Congress as voters split control of House, Senate, Tax News & Views.

OLEMEN, A., Becker, J., Payne, W., (2022): The Impact of the 2022 Midterm Elections on US Economic Policy. Congressional Focus to Shift to Budget Negations, Congressional Investigations, and a few Bipartisan Bills, Mayer Brown, 17.11.2022

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