20.12.2021OECD veröffentlicht Model-Rules zu Pillar 2
Mit etwas Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat die OECD heute die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) veröffentlicht, die ab 2023 Anwendung finden sollen (siehe auch Deloitte Tax News). Weitere Erläuterungen in Form eines Kommentars sollen nun Anfang 2022 folgen. Ebenfalls im Laufe des Jahres 2022 ist die Veröffentlichung eines Frameworks für die Umsetzung, insbesondere aus administrativer Sicht geplant; hierzu ist eine öffentliche Konsultation für Februar 2022 angekündigt.
Die Model Rules sind detaillierte Regelungen zur Implementierung einer globalen Mindestbesteuerung, auf die sich die OECD- und G20-Staaten mit dem Inclusive Framework im Oktober 2021 geeinigt haben. Das Ziel der globalen Mindestbesteuerung besteht darin, eine Besteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen mit mindestens 15% effektivem Steuersatz sicherzustellen. Dazu werden miteinander verschränkte Regelungen vorgeschlagen, durch die auf niedrig, d.h. unter 15%, besteuerte Gewinne eine sogenannte top-up tax erhoben wird. Durch diese top-up tax soll die Steuerbelastung auf 15% erhöht werden. Sie wird entweder als „Income-Inclusion Rule“ (IIR) auf Ebene der Muttergesellschaft, oder als „Undertaxed-Payment Rule“ (UTPR) auf Ebene anderer Konzerngesellschaften erhoben, wobei die UTPR nur dann zur Anwendung kommt, wenn bei der Muttergesellschaft keine IIR Anwendung findet.
In dem 70-seitigen Dokument wird definiert,
- welche multinationale Unternehmen im Anwendungsbereich der globalen Mindestbesteuerung sind,
- wie die effektive Steuerbelastung länderbezogen zu ermitteln ist,
- wie die top-up tax zu berechnen und ggf. zu verteilen ist.
Außerdem finden sich zahlreiche Detailregelungen in den Model Rules, u.a. zur Behandlung von Unternehmenskäufen und -verkäufen, zu Umwandlungen und zu Übergangsbestimmungen zu Beginn der Anwendung der Regeln der globalen Mindestbesteuerung.
Wir werden im Laufe der nächsten Wochen detaillierte Informationen veröffentlichen und Webcasts zu dem Thema abhalten.
Fundstellen
OECD, Pressemitteilung vom 20.12.2021
OECD, Bericht vom 20.12.2021 - "Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy - Global Anti-Base Erosion Modul Rules (Pillar Two)"
OECD, Zusammenfassung vom 20.12.2021 - "Summary: Pillar Two Modul Rules in a nutshell"
OECD, "Fact Sheets" vom 20.12.2021
OECD, "FAQs" vom 20.12.2021
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