Zurück zur Übersicht
URL: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/fg-muenster-anwendung-der-1-prozent-regel-bei-verfuegbarkeit-mehrerer-betrieblicher-kfz.html
06.10.2008
Private Einkommensteuer

FG Münster: Anwendung der 1%-Regel bei Verfügbarkeit mehrerer betrieblicher Kfz

Das Finanzgericht Münster kam im Urteil vom 29.04.2008 entgegen dem BMF-Schreiben vom 21.01.2002 (Rz. 9) zu dem Ergebnis, dass sämtliche betriebliche Kfz der 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unterliegen, wenn die Kfz unterschiedliche Eigenschaften aufweisen und der Arbeitnehmer die verschiedenen Kfz auch privat nutzen darf. Das o.g. BMF-Schreiben beschränkt den zu versteuernden geldwerten Vorteil zugunsten der Steuerpflichtigen auf das Kfz mit dem höchsten Bruttolistenpreis. Das Finanzgericht ist dagegen der Auffassung, dass bereits die bloße Auswahlmöglichkeit einen zu versteuernden Nutzungsvorteil darstellt. Der Einwand des Klägers, zu einem Zeitpunkt immer nur ein Kfz nutzen zu können, überzeugte das Finanzgericht nicht, da für sämtliche Kfz auch nutzungsunabhängige Aufwendungen anfallen. Die Anzahl der zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehörenden potenziellen Mitbenutzer ist daher unmaßgeblich.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Die Zusammenfassung des BFH-Urteils finden Sie in den Deloitte Tax-News: BFH Az. VIII R 24/08.

Fundstellen

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.04.2008, Az. 6 K 2405/07 E, U, EFG 2008, S. 1275
BMF-Schreiben vom 21.01.2002, Az. IV A 6- S 2177- 1/02, BStBl. I 2002, S. 148

www.deloitte-tax-news.de Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.

This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice.