19.02.2010BFH: Die gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer mindert den tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn
Sachverhalt
Nach dem Formwechsel der GmbH in eine OHG hat die OHG innerhalb desselben Jahres veräußerte die OHG die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Unternehmens und ihre Tätigkeit ein. Aufgrund der Veräußerung innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist unterlag der Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer (§ 18 Abs. 4 UmwStG 2002). Streitig war, ob die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 angefallene Gewerbesteuer als Betriebsausgabe den laufenden Gewinn oder als Veräußerungskosten i.S. von § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG den tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn mindert.
Entscheidung
Die gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 zu zahlende Gewerbesteuer mindert als Veräußerungskosten den tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn und stellt keine laufende Betriebsausgabe dar. Dies folgt aus dem hier zu Grunde zu legenden Veranlassungsprinzip. Vor diesem Hintergrund sei in der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs durch die Personengesellschaft innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist das auslösende Moment für den Anfall der Gewerbesteuerbelastung der Personengesellschaft zu sehen. Diese Würdigung wird auch dadurch bestätigt, dass sich die Höhe des gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anzusetzenden Gewerbeertrags nicht nach den stillen Reserven zum Umwandlungsstichtag, sondern nach dem tatsächlich erzielten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn bestimmt. Maßgeblich für die Zuordnung der einzelnen Aufwandsposition zu den nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusetzenden Veräußerungskosten sei deshalb nicht die häufig mit Unsicherheiten behaftete Antwort darauf, ob der Aufwand in einem unmittelbaren oder nur mittelbaren Zusammenhang zu dem Veräußerungsvorgang (oder Aufgabevorgang) steht, sondern der Grundsatz der sachlichen Zuordnung des Aufwands zum Veräußerungsvorgang.
Vorinstanz
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.04.2008, 2 K 2802/06, EFG 2008, S. 1307.
Fundstelle
BFH, Urteil vom 16.12.2009, IV R 22/08, BStBl II 2010, S. 736
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |