Aktuell: Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Die Zustimmung ging mit einer Protokollerklärung der Bundesregierung einher. Siehe Deloitte Tax-News
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Aktuell: Am 07.11.2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse in seine Stellungnahme übernommen. Lediglich die Empfehlungen Nr. 57 (Änderungen bei INVEST-Zuschüssen und Wagniskapital) sowie Nr. 60 (Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU) wurden nicht aufgegriffen. Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge gegen hybride Gestaltungen (siehe Deloitte Tax-News).
Bundesrat, Stellungnahme vom 07.11.2014, BR-Drs. 432/14 (B)
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In den Empfehlungen der Ausschüsse vom 24.10.2014 hat der Finanzausschuss dem Plenum des Bundesrates eine Vielzahl von Änderungen am Regierungsentwurf zum Zollkodex-Gesetz empfohlen. Dies betrifft u.a. erste nationale Maßnahmen zur Umsetzung der OECD-Ergebnisse zu BEPS wie auch schon früher unterbreitete Bundesrats-Vorschläge (Veräußerungsgewinnbesteuerung bei Streubesitz, Klarstellung in § 1 Abs. 2a GrEStG).
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollen die betroffenen Regelungen der Abgabenordnung rechtzeitig an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst werden. Der bisherige Zollkodex soll zum 01.05.2016 durch den neuen Zollkodex ersetzt werden. Ferner sind Anpassungen des Steuerrechts an die Rechtsprechung des EuGH und BFH sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens und Vereinfachung im Besteuerungsverfahren vorgesehen.
Nach dem Referentenentwurf vom 26.08.2014 (siehe Deloitte Tax-News) wurde am 18.09.2014 der Regierungsentwurf (siehe Deloitte Tax-News) verabschiedet. Für den 07.11.2014 ist der Beschluss des Bundesrates über seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf vorgesehen.
In Vorbereitung auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen zusammengetragen und am 24.10.2014 veröffentlicht. Wichtige Vorschläge des federführenden Finanzausschusses an den Bundesrat wären:
Weitere Themen der Empfehlungen der Ausschüsse sind:
Die Stellungnahme des Bundesrates ist für den 07.11.2014 vorgesehen. Wenn der Bundesrat die Empfehlungen übernimmt, könnte am 12.11.2014 die Gegenäußerung der Bundesregierung erfolgen.
Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse vom 24.10.2014, BR-Drs. 432/1/14
Bundesrat, Beschluss vom 07.11.2014, BR-Drs. 432/14 (B)
OECD: Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS, siehe Deloitte Tax-News
Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 26.08.2014, Deloitte Tax-News
Zollkodex/JStG: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf, siehe Deloitte Tax-News
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