12.07.2010JStG 2010: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG 2010 verabschiedet. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten zuvor Empfehlungen für die Stellungnahme vorgelegt. Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA. Darüber hinaus gab es wenige Punkte, die nicht übernommen wurden. Hierbei hat es sich in der Regel um Empfehlungen verschiedener Ausschüsse zum selben Thema gehandelt. In die Stellungnahme wurde überwiegend die Empfehlung des Finanzausschusses Bundesrat übernommen. Ausführlich zur Empfehlung der Ausschüsse in den Deloitte Tax-News.
Die Bundesregierung nimmt jetzt zur Stellungnahme des Bundesrates selber Stellung und leitet beides an den Bundestag weiter. Am 01.07.2010 hatte sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem Regierungsentwurf des JStG 2010 befasst. Die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages ist derzeit geplant für den 29.09.2010, so dass der Bundestag Ende Oktober über das Gesetz beschließen könnte. Am 26.11.2010 könnte dann der Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren abschließen.
Fundstellen
Stellungnahme des Bundesrates BR-Drs. 318/10 (B)
Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 (JStG2010) BT-Drs. 17/2249, ausführlich hierzu in den Deloitte Tax-News
Englischer Beitrag: Annual Tax Act 2010 may amend exit tax rule for cross-border asset transfers
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