Aktuell: Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Die Zustimmung ging mit einer Protokollerklärung der Bundesregierung einher. Siehe Deloitte Tax-News
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Mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.11.2014 zur Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 geht das Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex-Gesetz weiter. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die hoch politischen Themen „Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ und „Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitzanteilen“ nicht mehr im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.
Nach dem Referentenentwurf vom 26.08.2014 (siehe Deloitte Tax-News) wurde am 18.09.2014 der Regierungsentwurf (siehe Deloitte Tax-News) verabschiedet. Auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 (siehe Deloitte Tax-News) folgte am 12.11.2014 die Gegenäußerung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung stimmt einigen der 58 Vorschläge zu, die meisten Vorschläge sollen von ihr jedoch geprüft oder teilweise abgelehnt werden. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu ausgewählten Vorschlägen des Bundesrates:
Es verdichten sich die Anzeichen, dass die hoch politischen Themen „Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ und „Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitzanteilen“ nicht weiter im Rahmen des ZollkodexAnpG behandelt werden sollen.
Die in der Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 vorgeschlagenen Änderungen zum Regierungsentwurf geben lediglich die Ansicht des Bundesrates wider – die Vorschläge sind nicht (automatisch) Teil des Gesetzentwurfes geworden.
Die Stellungnahme des Bundesrates wird zusammen mit der Gegenäußerung der Bundesregierung an den Bundestag zur weiteren Berücksichtigung im Gesetzgebungsverfahren weitergeleitet. Der Abschluss der Beratungen im Bundestag ist derzeit für die 1. Dezemberwoche vorgesehen. Der Bundesrat könnte dann in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 am 19.12.2014 seine Zustimmung zum Gesetzesbeschluss des Bundestages geben.
Bundesregierung, Gegenäußerung vom 12.11.2014, BT-Drs. 18/3158
Weitere Fundstellen
Bundesrat, Stellungnahme vom 07.11.2014, BR-Drs, 432/14 (B)
Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse vom 24.10.2014, BR-Drs. 432/1/14
Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss empfiehlt teilweise Umsetzung der OECD-Empfehlungen gegen hybride Gestaltungen, siehe Deloitte Tax-News
Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss empfiehlt eine Vielzahl von Änderungen, siehe Deloitte Tax-News
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