19.12.2014Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundesrat stimmt Gesetz zur Verschärfung zu
Aktuell: Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2415, verkündet.
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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO, das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat, wie erwartet in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt.
Hintergrund
Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Regierungsentwurf verabschiedet (siehe Deloitte-Tax-News). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 07.11.2014 entschieden, keine Einwände gegen den Regierungsentwurf zu erheben. Am 04.12.2014 wurde das Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO vom Bundestag angenommen (siehe Deloitte Tax-News).
Gesetzesbeschluss
Der Bundesrat folgte in seiner Sitzung am 19.12.2014 der Empfehlung des Finanzausschusses und nahm das Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO, das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat, an.
Durch die Verabschiedung im Bundesrat kann das Gesetz noch im Jahr 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten geplanten Änderungen finden Sie hier.
Fundstellen
Bundesgesetzblatt I vom 30.12.2014, S. 2415
Bundesrat, Beschluss vom 19.12.2014, BR-Drs. 593/14 (B)
Weitere Beiträge
Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundestag nimmt den Regierungsentwurf an, siehe Deloitte Tax-News
Strafbefreiende Selbstanzeige: Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung, siehe Deloitte Tax-News
Regierungsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, siehe Deloitte Tax-News
Referentenentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, siehe Deloitte Tax-News
Finanzministerkonferenz: Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige, siehe Deloitte Tax-News
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