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10.02.2023
Transfer Pricing

OECD MAP‐Statistiken 2021: Starker Anstieg bei der Zahl der abgeschlossenen MAP-Fälle zu verzeichnen

Am 22.11.2022 hat die OECD im Rahmen des vierten Tax Certainty Day ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure – MAP) für 2021 veröffentlicht. Als objektives und international vergleichbares Monitoring-Instrument tragen diese maßgeblich zur Überwachung der Umsetzung des Mindeststandards im Rahmen des BEPS-Aktionspunkts 14 bei. Indem die MAP-Statistiken sowohl einen globalen Referenzrahmen als auch eine länderspezifische Perspektive bieten, wird die Messung von Fortschritten, aber auch das Aufzeigen von Verbesserungspotenzialen im Verfahrensablauf der Verständigungsverfahren vorangetrieben.

Wesentliche Trends

Aus den Statistiken gehen für das Jahr 2021 die folgenden Trends hervor: 

Top 5 Trends - MAP-Statistiken

Quelle: OECD; Editing: Deloitte

Es wurden deutlich mehr MAP-Fälle abgeschlossen:

Im Jahr 2021 wurden rund 13 % mehr Fälle abgeschlossen als im Jahr 2020, wobei die Zahl der abgeschlossenen Verrechnungspreisfälle (+22 %) und sonstigen Fälle (+7 %) deutlich höher war als im Vorjahr. Die zuständigen Behörden waren in der Lage, deutlich mehr Fälle abzuschließen, da sie verstärkt virtuelle Sitzungen abhielten, einfacheren Fällen Vorrang einräumten und stärker zusammenarbeiteten, um gemeinsame Probleme zu lösen, die auf mehrere MAP-Fälle angewendet werden konnten. Außerdem stellten die Gerichtsbarkeiten fest, dass sich die Aufstockung des Personals und die Erfahrung der Mitarbeiter in ihrer Fähigkeit niederschlagen, mehr Fälle zu lösen.

Die Zahl der neu eingeleiteten Fälle ist zurückgegangen:

Die Zahl der im Jahr 2021 neu eingeleiteten MAP-Fälle ist im Vergleich zu 2020 zurückgegangen (-3 %). Dies ist auf einen erheblichen Rückgang der neu eingeleiteten Verrechnungspreisfälle zurückzuführen (-10,5 %), während die Zahl der anderen eingeleiteten Fälle im Vergleich zu 2020 zunahm (+4 %).

Die Ergebnisse bleiben im Allgemeinen positiv:

Bei rund 75 % der 2021 abgeschlossenen MAPs wurden die Probleme sowohl bei Verrechnungspreisen als auch bei anderen Fällen vollständig gelöst (ähnlich wie 76 % bei Verrechnungspreisfällen und 74 % bei anderen Fällen im Jahr 2020). Ungefähr 2 % der MAP-Fälle wurden ohne Einigung abgeschlossen, gegenüber 3 % im Jahr 2020.

Die Fälle dauern nach wie vor sehr lange:

Im Durchschnitt dauerten MAP-Fälle, die 2021 abgeschlossen wurden, 32 Monate für Verrechnungspreisfälle (35 Monate im Jahr 2020) und etwa 21 Monate für andere Fälle (18,5 Monate im Jahr 2020). In einigen Ländern kam es zu Verzögerungen, insbesondere bei komplexeren Fällen, und die COVID-19-Krise beeinträchtigte die Qualität der Kommunikation mit einigen Vertragspartnern.

Die zuständigen Behörden haben sich weiter angepasst:

Das MAP stand während der gesamten Pandemie zur Verfügung und die zuständigen Behörden ergriffen mehrere Maßnahmen. Die Gerichtsbarkeiten stellten fest, dass insbesondere gegen Ende des Jahres 2021 die Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern im Rahmen des MAP zugenommen hat. Zwar begrüßten die Jurisdiktionen die Wiederaufnahme der persönlichen Treffen, doch die fortgesetzte Nutzung virtueller Treffen ermöglichte es, einzelne Fälle zwischen den persönlichen Treffen voranzutreiben. Dieser hybride Ansatz ist eine willkommene Praxis, die viele Länder weiterhin anwenden, um MAP-Entscheidungen zu beschleunigen und die Effizienz und Wirksamkeit ihrer MAP-Programme zu verbessern. 

Top 5 – Durchschnittliche Bearbeitungszeit für Verrechnungspreisfälle

Quelle: OECD; Editing: Deloitte

Neben den MAP-Statistiken wurden auch für das Jahr 2021 die MAP-Awards verliehen, um besondere Verdienste bei der Durchführung von Verständigungsverfahren durch die zuständigen Behörden einzelner Länder zu würdigen. Die spanische Finanzverwaltung erhielt den Preis für die durchschnittlich kürzeste Bearbeitungsdauer bei Fällen mit Verrechnungspreisbezug (durchschnittlich 19,6 Monate), während ihre deutschen Kollegen mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 23,1 Monaten auf Platz 3 landeten. In den weiteren Kategorien konnten sich im Jahr 2021 die zuständigen Behörden folgender Länder durch ihre Effizienz bei der Bearbeitung von MAP-Fällen abheben:

Top 3 – MAP Awards

Quelle: OECD; Editing: Deloitte

Im Hinblick auf die durchschnittliche Bearbeitungszeit für sonstige Fälle konnten sich die irischen Behörden mit einer durchschnittlichen Dauer von 5 Monaten international durchsetzen. Kanada wies 2021 den geringsten Anteil an Altfällen (Pre-2016-MAPs) auf. Irland zeigte die höchste Abschlussrate (Closing-Ratio) unter den Ländern mit der größten Arbeitsbelastung (mehr als 100 verbleibende Fälle im Endbestand), während Neuseeland diesen Platz in der Subkategorie mit mehr als 20 und weniger als 100 verbleibenden Fällen im Endbestand einnahm. Die Gemeinschaftspreise für besonders effektive Zusammenarbeit bei der Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen der MAP-Verfahren erhielten Frankreich und USA für die Lösung von Verrechnungspreisfällen Post-2016. Im Hinblick auf nicht-verrechnungspreisbezogene Post-2016 Fälle erreichten Irland und das Vereinigte Königreich den ersten Platz für die gemeinsame, koordinierte Verwaltung der Fälle. Im Rahmen der fünften Kategorie „Most improved jurisdiction“ gewann Deutschland mit einem enormen Anstieg um 144 Fälle, die 2021 im Vergleich zu 2020 mit einseitiger Befreiung oder vollständiger Einigung abgeschlossen wurden (+90 bei TP-Fällen, +54 bei sonstigen Fällen).

Fazit

Die MAP-Statistiken für das Jahr 2021 verdeutlichen, dass das Verständigungsverfahren nach wie vor ein beliebtes Instrument zur Beilegung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten darstellt, das Steuerpflichtige bei drohender Doppelbesteuerung in Betracht ziehen sollten. Ein Schwachpunkt der Verfahren bleibt weiterhin, dass die Bearbeitungszeiten in den meisten Ländern – insbesondere bei Verrechnungspreisthemen – nach wie vor weit über dem in den OECD-Standards festgelegten durchschnittlichen Zeitfenster von 24 Monaten liegen. Allerdings ist zu begrüßen, dass die Bearbeitungszeiten im Rahmen der Verständigungsverfahren in vereinzelten Ländern erheblich verkürzt werden konnten und dass die Zahl der abgeschlossenen Fälle im Jahr 2021 angestiegen ist. Diese positiven Entwicklungen sind in einer Zeit zunehmender Unsicherheit in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten zu begrüßen, da Steuerzahler bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten und der Vermeidung von Doppelbesteuerung auf die wirksame Unterstützung von starken und handlungsfähigen Behörden angewiesen sind. Die Verrechnungspreisbeauftragten im Unternehmen sollten die Möglichkeit von MAP-Verfahren zur Vermeidung drohender Doppelbesteuerungen ernsthaft in Erwägung ziehen.

Fundstellen

​OECD, 2021 Mutual Agreement Procedure Statistics

OECD, 2021 Mutual Agreement Procedure Awards

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