Das parteiübergreifende Infrastrukturpaket wurde am 10.08.2021 im Senat verabschiedet - ein bemerkenswerter Erfolg für ein substanzielles Gesetzesvorhaben im derzeitigen politischen Umfeld der USA. Damit startet nun die Debatte über die deutlich ehrgeizigeren Teile von Bidens Haushaltsentwurfes und dem sog. Green Book mit möglichen unternehmenssteuerlichen Konsequenzen.
Nach dem Regierungsantritt von Joe Biden haben die Änderungen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Finanzpolitik nun konkrete Gestalt angenommen. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich der Senat auf ein 1 Bill. USD schweres Infrastrukturpaket geeinigt, welches das Potenzial hat zur größten Infrastrukturinvestition seit mehr als einem Jahrzehnt zu werden. Das Gesetzt wird nun nach der Sommerpause im September im Repräsentantenhaus verhandelt. Die Demokraten wollen das Gesetz allerdings nur gleichzeitig mit einem separaten Haushaltsentwurf, welcher deutlich weitreichende Investitionen beinhaltet behandeln, welcher in den frühen Morgenstunden des 11.08.2021 durch den Senat verabschiedet wurde. Die diskutierten Änderungen umfassen auch steuerpolitische Anpassungen mit verrechnungspreisrelevantem Bezug. Dabei spielt der im Green Book beschriebene American Jobs Plan eine zentrale Rolle, denn es finanziert sich durch den im Haushaltsentwurf dargestellten Made in America Tax Plan, der neben nationalen auch auf internationale Besteuerungsthemen zurückgreift. Außerdem wird zur Finanzierung auch ein verstärkter Prüfungsfokus auf Unternehmen und vermögende Privatpersonen diskutiert, um hierdurch das Steueraufkommen um netto 700 Mrd. USD zu erhöhen und den IRS mit mehr Ressourcen ausstatten zu können. In wieweit die vorgeschlagenen Steueranpassungen des Green Books (28.05.2021) umgesetzt werden ist noch nicht endgültig geklärt.
Im Folgenden wollen wir, neben den geplanten Änderungen, auch eine zeitliche Übersicht über den weiteren Gesetzgebungsprozess bis zum möglichen, finalen Inkrafttreten der Steuerreform darstellen.
Aktuell werden die Pläne unter Hochdruck von Demokraten und Republikanern diskutiert und mögliche Anpassungsspielräume und Kompromisse verhandelt. Ziel der Biden Administration ist es die Pläne noch dieses Jahr zu beschließen, so dass sie zum Großteil ab dem 01.01.2022 Inkrafttreten können. Einen Teilerfolg konnte Biden bereits am 24.06.2021 erzielen: mit der Unterstützung der Republikaner, um die erforderliche 60 Stimmen Mehrheit für Haushaltsbeschlüsse erreichen zu können, wurde ein Maßnahmenpaket für Bidens Forderungen nach der Modernisierung der physischen Infrastruktur vereinbart. Am 28.07.2021 folgten die Ergebnisse der parteiübergreifenden Bemühungen über das Infrastrukturpaket, die ersten seit langem im US-Senat. Mit der Abstimmung vom 10.08.2021 sind die Reformpläne mit 69-30 Stimmen durch den Senat gekommen.
Mit diesem überparteilichen Beschluss sind Ausgaben in den nächsten fünf Jahren für traditionelle Infrastrukturprojekte von rund 550 Mrd. USD vorgesehen. Jedoch handelt es sich zunächst nur um einen Kompromiss, denn die Demokraten wollten eigentlich viel weitreichendere Maßnahmen durchsetzen. Im März hatte die Biden Regierungen einen 2,25 Bill. USD schweren Plan vorgestellt, in dem neben klassischer Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von Straßen und Brücken, auch erneuerbare Energien und Sozialreformen vorgesehen waren. Die Investitionen des American Jobs Plan, die für Bereiche vorgesehen waren, welche traditionell nicht der Infrastruktur zugeordnet werden wie etwa Ausbildung und Altenpflege, zogen besonders viel Kritik der Republikaner auf sich.
Möglicherweise kann Biden seine Ziele mittels eines Ausschussverfahrens (Budget Reconciliation) erreichen, wofür er bei der Abstimmung im Senat lediglich die einfache Mehrheit benötigt. Auch Trump hatte sich 2017 dieser Methode bedient, um seine Steuerreform verwirklichen zu können. Allerdings müssten dann alle Demokraten im Senat diesem Haushaltsgesetzt zustimmen, um die notwendigen 51 Stimmen für die einfache Mehrheit zu bilden.
Dem Infrastrukturpaket stehen nun im Repräsentantenhause schwierigen Zeiten entgegnen, welches sich aktuell in der Sommerpause befindet und geplant erst am 20.09.2021 zurückkehrt. Dies hängt insbesondere mit der Ankündigung von Nancy Pelosi (D-Kalifornien) zusammen, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, den Entwurf erst einzubringen zu wollen, wenn der Senat auch das wesentlich größere Paket
zur sogenannten ‚human infrastructure‘ verabschiedet. Des Weiteren ist unklar, ob der Entwurf überhaupt genügend Unterstützung im Repräsentantenhaus finden wird, da sich mehrere Mitglieder bei dessen Gestaltung ausgeschlossen gefühlt haben und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels deutlich gekürzt wurden.
Nur Stunden nach der Verabschiedung der Infrastrukturreform, gab es auch eine Einigung über den weitreichenderen Haushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von 3,5 Bill. USD. Damit haben sie den Weg für die von Präsident Joe Biden angestrebten Bundesmittel für den Klimawandel, die Gesundheitsvorsorge und diverse Familienprogramme geebnet. Die Finanzierung des Haushaltbeschlusses soll durch höhere Steuern auf vermögende Privatpersonen und Unternehmen gesichert werden. Nach der endgültigen Zustimmung des Kongresses, würde die spätere Gesetzesvorlage, die die detaillierte Ausgaben- und Steueränderungen des Entwurfes in Kraft setzten und vor dem republikanischen Filibuster im Senat (50:50) schützen. Die Republikaner haben die Pläne für zusätzliche Ausgaben weitgehend abgelehnt und würden damit die überparteiliche Einigung über die Schuldengrenze, welche bis zum 30.09.2021 abgeschlossen sein muss, gefährden.
Mit den aktuellen Streitigkeiten über die Schuldenobergrenze drängt die Zeit, da der Verhandlungsprozess um die staatliche Haushaltsfinanzierung 2022 bis zum 30.09.2021 abgeschlossen sein muss, um einen Shutdown der Bundesverwaltung zu verhindern. Es verbleiben somit nur noch wenige Tage, die für die Verhandlungen genutzt werden können, da das Repräsentantenhaus bereits in der Sommerpause ist und der Senat erst am 10.09.2021 aus der Sommerpause zurückkommt. Zudem ist im Vergleich zum deutschen System die politische Bandbreite innerhalb der Parteien sehr hoch, weshalb es gegebenenfalls auch im Interesse der Demokraten sein könnte doch einen überparteilichen Weg zu versuchen.
Der Fokus liegt nun auf dem 30.09.2021 und der Entscheidung über den Haushaltsplan des Finanzjahres 2022. Dieser entscheidende Meilenstein wird zeigen, ob Biden seine Steuerreform auf den Weg und zum 01.01.2022 mit dessen Umsetzung beginnen kann.
Ursprünglich hat die Biden Administration geplant die Finanzierung des American Jobs Plan mittels erhöhten Steueraufkommens zu kompensieren. Diese Finanzierungsmaßnahmen werden im Made in America Tax Plan zusammengefasst. Während diese Maßnahmen nicht im Infrastrukturgesetz berücksichtig wurden sind sie weiterhin Teil der Agenda der Demokraten und werden in der aktuellen Debatte über die deutlich weitreichenderen Infrastrukturausgaben diskutiert. Im Folgenden sind die Unternehmenssteuer relevanten Maßnahmen, basierend auf dem Informationsblatt des Weißen Hauses, zusammengefasst:
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen, sollten folgende Änderungen gelten:
Für Transaktionen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt werden, sollen folgende Änderungen gelten:
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 beginnen, sollen folgende Änderungen gelten:
Die Steuerreformen der Biden Administrationen sollte die Grundlage für eine langfristige Förderung der Wirtschaft und der Infrastruktur sowie zahlreichen Sozialprogrammen bilden. Zu den wichtigsten Neuerungen in Bezug auf die Finanzierung zählten die Erhöhung der Bundeskörperschaftssteuer auf 28%, das Ersetzen des BEAT-Konzepts durch SHIELD und die Verschärfung von GILTI. Um effektiver gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage vorzugehen, sollte es durch SHIELD zu einem anteiligen Betriebsabzugsverbot für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500 Mio. USD kommen. Bis endgültig geklärt wird, ab wann eine Niedrigbesteuerung vorliegt, soll die weltweite Mindeststeuer von 15% für die Zwecke von SHIELD verwendet werden. Die Biden Regierung will den Anwendungsbereich von GILTI einerseits in Bezug auf die Erweiterung der Definition von FOGEI, dem Wegfallen des QBAI Freibetrags, und andererseits besonders durch die Erhöhung des effektiven Steuersatzes von Auslandsgewinnen auf 21% verschärfen. Ob und in welcher Form das neue überparteiliche Infrastrukturpaket Inkrafttreten wird, ist noch unklar. Insbesondere, da es untrennbar mit den Bemühungen der Demokraten den 3,5 Bill. USD schweren Haushaltsentwurf bezüglich nicht-traditioneller Investitionsprojekte verbunden ist. Laut Aussage der Demokraten soll die Maßnahmen vollständig bezahlt werden durch eine höhere Besteuerung für Wohlhabende und Unternehmen, sowie durch Steuern auf importiere kohlenstoffhaltige Brennstoffe und durch einen verstärkten Prüffokus der IRS. Ein wichtiger Indikator werden die weiteren Verhandlungen um staatliche Haushaltsfinanzierung in den Wochen um den 30.09.2021 sein. Dennoch werden keine endgültigen Entscheidungen getroffen, bevor der Nachfolgeentwurf im Herbst dieses Jahres vorliegt.
Aus diesem Grund sollten sich Unternehmen durch die detaillierte Modellierung möglicher Steueränderungen in Form von beispielsweise dem Abwiegen des Status Quo gegenüber dem Best und Worst Case-Szenario vorbereiten, um die Auswirkungen bei der Planung von aktuellen und zukünftigen Steuersätzen berücksichtigen zu können.
Bureau of the Fiscal Service: Green Book (treasury.gov)
U.S.Department of the Treasury: MadeInAmericaTaxPlan_Report.pdf (treasury.gov)
The White House, FACT SHEET: Historic Bipartisan Infrastructure Deal | The White House
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