BMF: Pensionsrückstellungen für Versorgungszusagen bei künftigen ungewissen Ereignissen
Mit BMF-Schreiben vom 17.09.2026 hat die Finanzverwaltung zum Ansatz und zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die von künftigen Ereignissen wie der Wertentwicklung zugrunde liegender Wertpapiere abhängen, Stellung genommen.
BMF, Schreiben vom 17.09.2026, IV C 6 - S 2176/00030/001/054
Hintergrund
Der BFH hat im Beschluss vom 04.09.2024 (XI R 25/21, siehe Deloitte Tax-News) die Auffassung vertreten, dass für Versorgungszusagen nach § 6a EStG dem Grunde nach eine Pensionsrückstellung gebildet werden kann, auch wenn der Anspruch aufschiebend davon abhängt, dass ein Versorgungsfall eintritt und sich die Leistungshöhe anschließend nach dem Wert einer fondsgebundenen Rückdeckungslebensversicherung oder der zugrunde liegenden Fondsanteile richtet. Der Teilwert sei nicht abweichend von § 6a Abs. 3 EStG mit dem jeweils aktuellen Wert der Rückdeckungslebensversicherung (beziehungsweise der Fondsanteile) zum jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten.
Die Finanzverwaltung wird die Grundsätze dieses BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Verwaltungsanweisung
Berücksichtigung von Pensionsleistungen, die von künftigen ungewissen Ereignissen abhängen
Soweit künftige Pensionsleistungen von künftigen Ereignissen wie der Wertentwicklung zugrunde liegender Wertpapiere zu einem festgelegten Zeitpunkt (z. B. Eintritt des Versorgungsfalles) abhängen, sind unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 2 zweiter Halbsatz EStG die zum Bilanzstichtag bestehenden Wertverhältnisse (z. B. der Kurswert von Wertpapieren), mindestens jedoch eine eventuell zugesagte Mindestleistung der Bewertung der Pensionsrückstellung zugrunde zu legen.
Bewertung von Entgeltumwandlungen
Der Mindestbarwertvergleich gemäß § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 zweite Alternative EStG kommt nur für Entgeltumwandlungen in Betracht, bei denen sowohl der Berechtigte in den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fällt, als auch sachlich betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz vorliegt.
Aufhebung des BMF-Schreibens vom 17.12.2002
Das der o. g. Entscheidung des BFH entgegenstehende BMF-Schreiben vom 17.12.2002, wonach Pensionsrückstellungen nur insoweit gebildet werden können, als der Versorgungsanspruch auf eine garantierte Mindestleistung entfällt, wird aufgehoben.
Nachholverbot gemäß § 6a Abs. 4 S. 1 EStG
Es wird nicht beanstandet, wenn das sog. Nachholverbot nach § 6a Abs. 4 S. 1 EStG in einem vor dem 01.01.2028 endenden Wirtschaftsjahr nicht beachtet wird.
Fundstelle
BMF, Schreiben vom 17.09.2026, IV C 6 - S 2176/00030/001/054
Weitere Fundstellen
BFH, Beschluss vom 04.09.2024, XI R 25/21, siehe Deloitte Tax-News
BMF, Schreiben vom 17.12.2002, BStBl. I 2002, S. 1397
