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30.10.2013
Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerliche Vorbehaltensfrist bei neu gegründeter abhängiger Konzerngesellschaft

Mit Urteil vom 07.05.2014, hat das FG Düsseldorf nun die Auffassung vertreten, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen ist, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde (siehe unter Anmerkung).
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2014, 7 K 281/14 GE, Revision zugelassen
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FG Nürnberg:
Es ist zweifelhaft, ob der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung nach § 6a GrEStG (Konzernklausel) entgegensteht, wenn die abhängige Gesellschaft vom herrschenden Konzernunternehmen neu gegründet wird und nachfolgend vor Ablauf von fünf Jahren an einem konzerninternen Umwandlungsvorgang beteiligt ist. Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012 bejaht ein Nichteingreifen der Vergünstigungsvorschrift in diesem Fall.

Sachverhalt

Die Holding KG (KG) hat die Antragstellerin, die M-GmbH, in 2009 gegründet. Die M-GmbH gründete gleichzeitig eine 100%ige Tochter, die Z-GmbH. Die KG hielt zudem 100% der Anteile an der P-GmbH, die ihrerseits 100% der Anteile an der grundbesitzenden C-GmbH hielt. In 2010 übertrug die KG durch Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG) ihre gesamte Beteiligung an der P-GmbH auf die M-GmbH, die sodann die P-GmbH samt der C-GmbH und deren Grundbesitz auf die Z-GmbH ausgliederte.

Das Finanzamt stellte hinsichtlich der betroffenen Grundstücke der C-GmbH wegen einer mittelbaren Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG durch die Übertragung der Anteile der P GmbH auf die Antragstellerin einen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand fest und versagte eine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG. Die Antragstellerin erhob Einspruch, über den noch nicht entschieden wurde, und beantrage Aussetzung der Vollziehung (AdV), welche abgelehnt wurde.

Entscheidung

AdV ist zu gewähren. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die an sich nicht eingehaltene Vorbehaltensfrist von fünf Jahren nach § 6a S. 4 GrEStG der Anwendung der Vergünstigungsvorschrift entgegensteht.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Übertragung aller Anteile an der P GmbH auf die Antragstellerin im Wege der Ausgliederung wegen der grundbesitzhaltenden 100%igen Tochtergesellschaft, der C GmbH, gem. § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG steuerbar ist.

Die Steuer wird jedoch gem. § 6a GrEStG nicht erhoben, wenn an dem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (§ 6a S. 3 GrEStG). Abhängig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95% ununterbrochen beteiligt ist (§ 6a S. 4 GrEStG). Diese Vorbehaltensfrist von fünf Jahren ist für die Antragstellerin nicht erfüllt.

Die Vor- und Nachbehaltensfrist gem. § 6a S. 4 GrEStG stellt ausschließlich auf das Abhängigkeitsverhältnis zwischen herrschendem Unternehmen und abhängiger Gesellschaft ab, nicht auf eine Haltefrist für die vom Umwandlungsvorgang betroffenen Grundstücke. Der Zweck dieser Vor- und Nachbehaltensfrist könne demnach nur darin bestehen, Rechtsvorgänge von der Begünstigung auszuschließen, die im Zusammenhang mit nur kurzfristig im Konzern gehaltenen Beteiligungen verwirklicht werden. Dadurch werde die Vergünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG empfindlich eingeschränkt, da weder Verwaltung noch Rechtsprechung legitimiert seien, die Vergünstigung über den gesetzlichen Rahmen hinaus auszudehnen.

Gleichwohl wird § 6a S. 4 GrEStG entgegen des insoweit eindeutigen Wortlauts im Schrifttum – in der Rechtsprechung ist die Frage ersichtlich noch nicht entschieden worden –, auch von namenhaften Kommentaren, einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die Vorbehaltsfrist als eingehalten angesehen wird, wenn innerhalb der Frist von fünf Jahren vom herrschenden Unternehmen eine abhängige Gesellschaft gegründet wird und diese nachfolgend vor Ablauf von fünf Jahren an einem konzerninternen Umwandlungsvorgang beteiligt ist.

Demnach bestehen nach Ansicht des FG durchaus Zweifel, ob nicht entgegen der Auffassung des Finanzamts im Streitfall die Vorbehaltensfrist nach § 6a S. 4 GrEStG doch als gewahrt anzusehen ist.

Die Beschwerde wird insbesondere auch im Hinblick auf die vom Schrifttum abweichende Meinung der Finanzverwaltung (Tz. 4 des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012) zugelassen.

Anmerkungen

Beitrittsaufforderung an das BMF
Der BFH hat mit mehreren Beschlüssen vom 25.11.2015 das BMF aufgefordert, den Revisionsverfahren betreffend die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG beizutreten. Siehe Deloitte Tax-News

FG Düsseldorf vom 04.11.2015 zur Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der Umwandlung
Mit Urteil vom 04.11.2015 entschied das FG Düsseldorf erneut zur Steuervergünstigung des § 6a GrEStG. In Bezug auf die Vorbehaltensfrist entspricht die Entscheidung der vorangegangenen vom 07.05.2014 (siehe unten). Zudem wurde entschieden, dass es für die Anwendung des § 6a GrEStG bereits ausreiche, wenn zwar ein herrschendes Unternehmen vorhanden, dieses jedoch nicht selbst am Umwandlungsvorgang beteiligt sei. Im Urteilsfall waren an der Umwandlung lediglich von dem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt.

FG Düsseldorf vom 07.05.2014 zu Vorbehaltensfrist
Nach Ansicht des FG Düsseldorf (Urteil vom 07.05.2014) erforderten Sinn und Zweck des § 6a GrEStG bei einer Umwandlung durch Neugründung eine einschränkende Auslegung dieser Norm. Die in § 6a S. 4 GrEStG normierte Frist diene – wie die Frist in § 6 Abs.4 S. 1 GrEStG – der Verhinderung von Steuerumgehungen durch missbräuchliche Gestaltungen. Eine solche liege aber bei einem Umwandlungsvorgang, durch den – wie entschiedenen Fall – keine Grundstücke aus dem Konzernverbund gelöst werden, nicht vor. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG sei demnach nicht bereits deshalb zu versagen, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten habe, weil das beherrschte Unternehmen neugegründet worden sei.

Betroffene Norm
§ 6a GrEStG
Streitjahr 2010

Fundstelle
Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 27.06.2013, 4 V 1742/12, Beschwerde zugelassen

Weitere Fundstellen
 FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2015, 7 K 1553/15 GE, BFH-anhängig: II R 56/15
Beitrittsaufforderung an das BMF: BFH, Beschluss vom 25.11.2015, II R 36/14
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2014, 7 K 281/14 GE, Revision zugelassen
Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012, Tz. 4, BStBl I 2012, S. 662

Englische Zusammenfassung

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