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25.06.2024
Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Drei EuGH-Vorlagen zum umsatzsteuerlichen Aufteilungsgebot bei Beherbergungsleistungen

Kippt das nationale Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen zwischen der Beherbergungsleistung selbst und weiteren Nebenleistungen zur Beherbergung?

Hintergrund

Die in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG normierte Steuerermäßigung ist ausdrücklich auf reine Vermietungs- bzw. Beherbergungsleistungen beschränkt und normiert ein Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Die reine Übernachtungsleistung unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, während auf Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Dieses gesetzliche Aufteilungsgebot verdrängt den Grundsatz, dass die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt. Dementsprechend können bspw. Frühstücksleistungen nicht an der Steuerermäßigung teilhaben (BFH-Urteil vom 24.04.2013, XI R 3/11 Frühstück; Urteil vom 01.03.2016, XI R 11/14). Mit Urteil vom 01.03.2016, XI R 11/14 bestätigte der BFH seine Rechtsprechung und urteilte, dass es sich auch bei der Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste nicht um unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen des Hoteliers handelt. Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BFH und steht in Einklang mit der Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 12.16 Abs. 8 UStAE). Erste Zweifel, ob die gesetzliche Anordnung des Aufteilungsgebots mit dem Unionsrecht in Einklang steht, folgten nach der Veröffentlichung des EuGH Urteils vom 18.01.2018, Stadion Amsterdam C-463/16 (siehe auch Deloitte Tax-News). Der EuGH führte aus, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einer Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Steuersätze gelten, nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Steuersatz zu besteuern ist, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. Das gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann. Auch in der Rechtssache Finanzamt X (Urteil vom 04.05.2023, C-516/21, siehe auch Deloitte Tax-News) räumte der EuGH der Einheitlichkeit der Leistung Vorrang gegenüber dem Aufteilungsgebot ein. Nun zweifelt der BFH, ob Aufteilungsgebot unionsrechtskonform ist.

Drei EuGH-Vorlagen

In allen drei Verfahren geht es um die Frage, ob Deutschland unionsrechtlich berechtigt ist, durch ein nationales Aufteilungsgebot Leistungen, die nicht unmittelbar der von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG begünstigten Vermietung dienen und mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, auch dann auszunehmen, wenn es sich hierbei um unselbständige Nebenleistungen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden handelt. Inhaltlich geht es bei den Nebenleistungen in den drei vorgelegten Verfahren um die Bereitstellung von Parkplätzen (XI R 11/23), um Frühstücksleistungen (XI R13/23) und um die Bereitstellung von Parkplätzen, Fitness und Wellnesseinrichtungen sowie WLAN (XI R 14/23). Die Hotels und Fremdenpensionen waren der Ansicht, dass es sich bei den zusätzlichen Leistungen um unselbständige Nebenleistungen handelte, und unterwarfen diese dem ermäßigten Steuersatz. Das entsprach nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Auch die zuständigen Finanzgerichte urteilten, dass es sich um zusätzliche Leistungen handelt, die im Einklang mit der bisherigen BFH-Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung, dem Regelsteuersatz unterliegen.

In den Vorlagen erörtert der BFH zunächst ausführlich die Grundsätze zur Bestimmung von Haupt- und Nebenleistungen und gelangt schließlich in allen drei Verfahren zum Ergebnis, dass Haupt- und unselbständige Nebenleistung vorliegen. Letztere müssten damit grundsätzlich das Schicksal der Beherbergungsleistung teilen, es sei denn die gesetzlich angeordnete Begrenzung des ermäßigten Steuersatzes auf die Hauptleistung ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Aufteilungsgebots fallen, sollten Einspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Fundstellen

BFH, Beschluss vom 10.01.2024, XI R 11/23

BFH, Beschluss vom 10.01.2024, XI R 13/23

BFH, Beschluss vom 10.01.2024, XI R 14/23

Ihr Ansprechpartner

Ulrich Grünwald

ugruenwald@deloitte.de
Tel.: 03025468258

Dr. Diana-C. Kurtz

dkurtz@deloitte.de
Tel.: 089290368025

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