15.07.2025ECOFIN: Bericht über die legislativen Fortschritte unter polnischem Ratsvorsitz
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat seinen Bericht an den Europäischen Rat zu Steuerfragen verabschiedet. Inhaltlich geht es u.a. um die legislativen und politischen Fortschritte, die unter dem polnischem Ratsvorsitzenden erzielt werden konnten.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat seinen Bericht zu Steuerfragen veröffentlicht (Beratungsergebnisse: pdf). Der Bericht des Rates für Wirtschaft und Finanz gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat unter polnischem Vorsitz erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über die im Bereich Steuerfragen derzeit verhandelt wird.
Der polnische Vorsitz hat die Arbeit an wichtigen Dossiers fortgesetzt, darunter auch die Vorschläge des ViDA- Pakets („VAT in the digital age“ / „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“) sowie die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 9).
Ausgewählte Aspekte im Einzelnen:
1. Verabschiedung des ViDA-Gesetzespakets
Am 11.3.2025 hat der Rat die Richtlinie (EU) 2025/516 zusammen mit den dazugehörigen Verordnungen, verabschiedet (siehe Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll). Damit wurde eine der größten MwSt-Reformen der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Das betrifft sowohl die Vorschriften über die elektronische Rechnungsstellung inkl. der Verpflichtung zur Abgabe der digitalen Meldung wie auch die Regelungen über die Einzige MwSt-Registrierung, als auch die neuen Vorschriften über die Plattformökonomie (siehe u.a. Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll).
2. Stärkung und Ausweitung des IOSS-Verfahrens
Der polnische Ratsvorsitz organisierte eine politische Diskussion über Maßnahmen zur Stärkung des Import One-Stop Shop (IOSS) im Hinblick auf die künftige Ausweitung seines Anwendungsbereichs (allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Vorschriften für Fernverkäufe importierter Waren und die MwSt bei der Einfuhr hinsichtlich der Schaffung von Anreizen zugunsten der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr). Darüber hinaus erzielte der ECOFIN-Rat eine allgemeine Ausrichtung zu Fernverkäufen importierter Waren und zur Abschaffung des IOSS-Schwellenwerts von 150 EUR (siehe Deloitte Tax-News: Steuern - Indirekte Steuern/Zoll)
3. Vorschläge für die elektronische MwSt-Befreiungsbescheinigung angenommen
Der ECOFIN-Rat erzielte eine politische Einigung und verabschiedete die Richtlinie (EU) 2025/425, mit der durch Einfügung der Artikel 151a und 151b in die Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112) die Verpflichtung zur Verwendung einer elektronischen MwSt-Befreiungsbescheinigung eingeführt wurde, die bis zum 30. Juni 2031 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss (siehe Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll; der Rat der EU veröffentlichte die Gesetzesänderungen zur elektronischen MwSt-Befreiung am 18.02.2025)
4. Fortschritte bei der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie
Im Hinblick auf die Klimaneutralitätsziele der Europäischen Union hat der ECOFIN seine Verhandlungen über die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie (2003/96) fortgesetzt. Im Laufe des Jahres 2025 hat der polnische Vorsitz die Mitgliedstaaten einbezogen und die Arbeit an der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie fortgesetzt. Bis Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union erhebliche Fortschritte anerkannt und Bereiche ermittelt, in denen eine weitere Angleichung erforderlich ist (siehe auch „Fit für 55“ - Consilium).
5. Annahme der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 9) unter polnischem Ratsvorsitz
6. Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs
Der Sonderbericht Nr. 08/2025 des Europäischen Rechnungshofs über Mehrwertsteuerbetrug (siehe Sonderbericht 08/2025: Mehrwertsteuerbetrug bei Einfuhren | European Court of Auditors) bei Einfuhren legt dar, dass die finanziellen Interessen der EU bei vereinfachten Zollverfahren nur unzureichend geschützt sind. Der Bericht deckte kritische Schwachstellen in den IOSS-Mechanismen und eine unzureichende Koordinierung zwischen den Zoll- und Steuerbehörden auf. Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, den Mehrwertsteuerrahmen durch die ViDA-Reformen und die bevorstehenden Zollvorschriften zu stärken.
Der Bericht treibt nicht nur die Reform der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer voran, sondern verankert auch Umweltbelange in der gesamten Steueragenda. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Bericht das Erfordernis nach sauberen Energietechnologien und emissionsbasierten Besteuerungsmechanismen und gewährleistet durch vorgeschriebene Berichterstattung künftige Transparenz.
Am 01.07.2025 hat Dänemark den Ratsvorsitz übernommen.
Fundstellen:
Richtlinie (EU) 2025/516
Richtlinie (EU) 2025/425
Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96
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