23.07.2025EU Kommission: Neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen
Die Europäische Kommission hat am 16.07.2025 ihren Vorschlag eines neuen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Als ein neues Eigenmittel wird eine neue Unternehmensabgabe mit dem Namen „Corporate Resource for Europe (CORE)“ für in der EU tätige und verkaufenden Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von mind. 100 Mio. Euro vorgeschlagen. Für die Annahme ist allerdings ein einstimmiger Beschluss des Rats der EU und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat am 16.07.2025 ihren Vorschlag eines neuen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt, der sich auf fast 2 Billionen Euro beläuft. Es handelt sich um eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts, der auch neue Eigenmittel und Anpassungen bestehender Eigenmittel vorsieht.
Ziele des neuen EU-Finanzrahmens sind, u.a.:
- mehr Flexibilität im gesamten Haushalt, um schneller reagieren zu können,
- einfachere, gestrafftere und harmonisierte EU-Finanzierungsprogramme,
- ein auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittenes Budget mit nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen,
- eine starke Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit,
- ein ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel, das den Druck auf die nationalen öffentlichen Finanzen minimiert.
Eins von fünf neuen Eigenmittel soll eine neue Unternehmensabgabe mit dem Namen „Corporate Resource for Europe (CORE)“ für in der EU tätige und verkaufenden Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von mind. 100 Mio. Euro sein.
Neue Eigenmittel des EU-Finanzrahmens für 2023 bis 2024
Im Rahmen des o.g. Vorschlags eines neuen EU-Finanzrahmens stellt die Kommission fünf neue Eigenmittel vor, die insgesamt Einnahmen von etwa 58,5 Mrd. Euro pro Jahr generieren sollen:
- Einführung einer Unternehmensabgabe für in der EU tätige und verkaufende Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von mindestens 100 Mio. EUR:
Die Unternehmensabgabe wird „Corporate Resource for Europe (CORE)“ genannt und soll in Höhe eines jährlichen Pauschalbeitrags stufenweise ausgestaltet sein. Beginnend ab Umsätzen über 100 Mio. Euro soll eine jährliche Zahlung von 100.000 Euro anfallen. Bei Nettoumsatzerlösen ab 250 Mio. Euro soll die Abgabe 250.000 Euro betragen. Bei Nettoumsatzerlösen ab 500 Mio. Euro soll die Abgabe auf 500.000 Euro steigen. Der Höchstbetrag der Abgabe soll 750.000 Euro bei Nettoumsatzerlösen ab 750 Mio. Euro sein. Die Abgabe soll auch von in der EU ansässigen Betriebsstätten von Drittstaatenunternehmen unter den o.g. Voraussetzungen zu leisten sein. Eine Ausnahme soll für staatliche Stellen, internationale Organisationen oder gemeinnützige Einrichtungen gelten. - gezielte Anpassung der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) und der
- Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM),
- Eigenmittel auf der Grundlage nicht gesammelter E-Abfälle durch Anwendung eines einheitlichen Satzes auf das Gewicht nicht gesammelter E-Abfälle,
- Eigenmittel auf Grundlage der Verbrauchsteuer auf Tabak durch Anwendung eines Satzes auf den von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindestverbrauchsteuersatz, der auf Tabakerzeugnisse erhoben wird.
Nächste Schritte
Der Beschluss über das künftige langfristige EU-Haushalts- und Einnahmensystem wird von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert. Für die Annahme der Verordnung über den EU-Finanzrahmen ist ein einstimmiger Beschluss des Rats der EU und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Es werden langwierige Verhandlungen erwartet. Die deutsche Bundesregierung hat bereits ihre Ablehnung des o.g. Vorschlags (insbesondere einer Unternehmensabgabe) signalisiert.
Anmerkung
Englischsprachiger Beitrag
Für weitere Informationen, siehe auch den englischsprachigen Beitrag von Deloitte Luxemburg.
Fundstelle
EU Kommission, Pressemitteilung vom 16.07.2025: Ein ehrgeiziger Haushalt für ein stärkeres Europa: 2028-2034
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