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18.03.2021
Internationales Steuerrecht

EU: Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting

Kürzlich hat sich die Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting ausgesprochen und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) vom 13.01.2021, der ein öffentliches Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmen vorsieht, rasch zu verabschieden.

Hintergrund

Die EU Kommission hatte bereits am 12.04.2016 einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU), der ein öffentliches Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmen vorsieht, vorgestellt (siehe Deloitte Tax News). Das öffentliche Country-by-Country Reporting soll dazu beitragen, einen fairen Steuerwettbewerb in der EU zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Gesetzgebungsverfahren wurde allerdings von einigen Mitgliedstaaten in 2019 im Rat der Europäischen Union blockiert. Deutschland hatte sich bei der damaligen Entscheidung enthalten.

Am 25.02.2021 haben nun einige Mitgliedstaaten in einer öffentlichen Sitzung des Rats angekündigt ihren bisherigen Widerstand gegen die Richtlinie aufzugeben. Eine klare Mehrheit der EU-Wirtschaftsminister (17 Mitgliedstaaten, die 71% der gesamten Bevölkerung der EU repräsentieren) hat sich für den neuesten Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) vom 13.01.2021 ausgesprochen. Deutschland hat sich auch bei dieser Abstimmung enthalten. Am 03.03.2021 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Europäischen Rats nun die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie rasch zu verabschieden.

Änderungsrichtlinie: Öffentliches Country-by-Country Reporting

Betroffene Unternehmen

Unternehmen mit Sitz oder einer Zweigniederlassung in EU-Mitgliedstaaten, die in zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren jeweils einen konsolidierten Konzernumsatz von mehr als 750 Mio Euro aufweisen, sollen zur Veröffentlichung eines länderbezogenen Berichts über ertragsteuerliche Informationen verpflichtet werden.  

Zu veröffentlichende Informationen

  • Name des Unternehmens
  • kurze Beschreibung der Art der Tätigkeiten
  • Anzahl der Arbeitskräfte
  • Nettoumsatzerlöse
  • Gewinn / Verlust vor Steuern
  • Geschuldete Ertragsteuern aufgrund des im jeweiligen Land erzielten Gewinns des laufenden Jahres
  • Tatsächlich im jeweiligen Land gezahlten Ertragsteuern im laufenden Jahr
  • Betrag der nicht ausgeschütteten Gewinne

Die Daten sind für alle EU-Staaten und für Staaten der sog. Blacklist der EU (sog. nicht kooperative Steuergebiete) einzeln anzugeben. Für Drittstaaten können die Informationen aggregiert angegeben werden.

Fristen

Die o.g. Informationen sollen spätestens 12 Monate nach dem Bilanzstichtag des entsprechenden Wirtschaftsjahres der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Unternehmen allerdings einen Aufschub von bis zu 6 Jahren erhalten.

Umsetzung in nationales Recht

Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Fundstellen

Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 03.03.2021 Rat billigt Maßnahmen für mehr Transparenz großer multinationaler Unternehmen

Rat der Europäischen Union, Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) vom 13.01.2021

Weitere Fundstelle

​EU-Kommission: Entwurf für öffentliches Country-by-Country Reporting vorgelegt, siehe Deloitte Tax News

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