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16.11.2017
Internationales Steuerrecht

FG Münster: Finale ausländische Betriebsstättenverluste

Im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten.

Sachverhalte

FG Münster, 12 K 3541/14 G, F (Niederländische Tochtergesellschaft):
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, erwarb Anteile an einer GmbH und schloss mit ihr einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die GmbH wiederum gründete eine C.V., eine Personengesellschaft niederländischen Rechts. Im Zeitraum von 2001 bis 2011 erzielte die C.V. laufend Verluste, bis sie schließlich im Jahr 2011 geschlossen wurde.

Die Klägerin und die GmbH beantragten die phasengleiche Berücksichtigung der ausländischen Betriebsstättenverluste der C.V. bei der GmbH und über die organschaftliche Hinzurechnung bei der Klägerin. Das Finanzamt berücksichtigte die finalen ausländischen Betriebsstättenverluste nicht.

FG Münster, 12 K 3545/14 G, F (Österreichische Tochtergesellschaft):
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, erwarb einen Kommanditanteil an einer österreichischen GmbH & Co. KG (T KG). Die österreichische Personengesellschaft erzielte in den Jahren 2001 bis 2004 Verluste, was 2004 schließlich zur Rückübertragung des Anteils der Klägerin führte.

Das Finanzamt berücksichtigte die als final geltend gemachten ausländischen Betriebsstättenverluste aus der Beteiligung an der T KG nicht.

Entscheidungen

FG Münster, 12 K 3541/14 G, F (Niederländische Tochtergesellschaft, CV):
Das FG Münster gibt dem Finanzamt Recht und schließt sich seiner Auffassung an, dass Verluste ausländischer Betriebsstätten in Deutschland nicht abzugsfähig sind, sofern sie nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und dem Betriebsstättenstaat von der deutschen Besteuerung freigestellt sind.

Die Einkünfte der niederländischen CV sind nach dem DBA NL (Art. 5 i. V. m. Art. 20 Abs. 2 DBA NL 1960 und Art. 33 Abs. 5 DBA NL 2012) in den Niederlanden zu besteuern. Nach der sog. Symmetriethese des BFH sind sowohl Gewinne als auch Verluste von der Besteuerung in Deutschland ausgeschlossen.

Eine Verlustberücksichtigung sei auch nicht ausnahmsweise zur Wahrung der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit (Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) zu gestatten, so das FG. Nach der Rechtsprechung des EuGH untersage die Niederlassungsfreiheit es zwar Mitgliedstaaten, nach ihrem Recht gegründete Gesellschaften bei der Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat zu behindern (vgl. EuGH-Urteile Lidl Belgium vom 15.05.2008 und Nordea Bank vom 17.07.2014).

Nach Ansicht des FG ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aber dann zulässig, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind. Die Situation einer in den Niederlanden belegenen Betriebsstätte ist in Bezug auf Maßnahmen Deutschlands zur Vermeidung oder Abschwächung einer Doppelbesteuerung der Gewinne/Verluste einer gebietsansässigen Gesellschaft nicht mit der Situation einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte vergleichbar ist (vgl. EuGH-Urteil Timac Agro vom 17.12.2015).

Das FG kommt daher zu dem Ergebnis, dass im Streitfall einer Freistellungsbetriebsstätte die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit statthaft und die Nichtberücksichtigung möglicher finaler Verluste auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

FG Münster, 12 K 3545/14 G, F (Österreichische Tochtergesellschaft, T KG):
Auch hier kommt das FG (mit gleicher Argumentation wie in dem obigen Fall) zu dem Schluss, dass die als final geltend gemachten Verluste der österreichischen Tochtergesellschaft in Deutschland nicht zu berücksichtigen sind.

Betroffene Normen

Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV, Art. 7 i.V.m. Art. 23 Abs. 1a DBA Österreich 2000, Art. 5 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 DBA NL 1960 und Art. 33 Abs. 5 DBA NL 2012
Streitjahre 2004 (österreichische PersG) und 2011 (niederländische PersG)

Anmerkung

BFH-Urteil vom 22.02.2017
Der BFH hat mittlerweile mit Urteil vom 22.02.2017 (siehe Deloitte Tax-News) im Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro vom 17.12.2015 entschieden, dass ein finaler Verlust aus einer Freistellungsbetriebsstätte auch aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht von der inländischen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar ist und eine (erneute) Vorlage beim EuGH nicht für zulässig erachtet. Es ist zu erwarten, dass der BFH in den beiden nun anhängigen Verfahren (I R 48/17 und I R 49/17) in gleicher Weise entscheiden wird.

Fundstellen

Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.03.2017, 12 K 3541/14 G, F, BFH-anhängig: I R 49/17
Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.03.2017, 12 K 3545/14 G, F, BFH-anhängig: I R 48/17

Weitere Fundstellen

EuGH, Urteil vom 15.05.2008, C-414/06, Lidl Belgium, BStBl. II 2009, S. 692
EuGH, Urteil vom 17.07.2014, C-48/13, Nordea Bank Danmark, IStR 2014, S. 563
EuGH, Urteil vom 13.12.2005, C-446/03, Marks & Spencer, DStR 2005, S. 2168
EuGH, Urteil vom 17.12.2015, C-388/14, Timac Agro, BStBl. II 2016, S. 362, siehe Deloitte Tax-News 
BFH, Urteil vom 22.02.2017, I R 2/15, siehe Deloitte Tax-News 

 

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