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15.04.2021
Internationales Steuerrecht

OECD/EU: Aktuelle Entwicklungen

Aktuell:

Anfang Juli 2021 haben über 130 Staaten und Gebiete des OECD/G20 Inclusive Framework einem neuen Zwei-Säulen-Plan zur Reform der internationalen Steuerregeln zugestimmt (siehe Deloitte Tax News). Bei ihrem Treffen am 09./10.07.2021 in Vendig billigten auch die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure die Ergebnisse des OECD Inclusive Framework.

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April 2021:

Laut dem OECD- Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors vom 07.04.2021 wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, sich bis Mitte 2021 hinsichtlich Pillar One and Two (sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll) politisch zu einigen. Sowohl auf OECD als auch auf EU-Ebene ist eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf den Bereich der Kryptowerte geplant. Unabhängig von den Entwicklungen auf OECD-Ebene wird an der Einführung einer sog. Digitalabgabe in der EU gearbeitet, welche bereits ab 2023 zur Anwendung kommen könnte. 

Im Folgenden geben wir einen Überblick über relevante Initiativen auf OECD- und EU-Ebene, die noch im Laufe des Jahres 2021 entsprechende Modellregeln, Richtlinienvorschläge, Empfehlungen oder Mitteilungen hervorbringen sollen: 

OECD: Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors vom 07.04.2021

Der OECD- Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors vom 07.04.2021 gliedert sich in fünf Teile: Im Teil 1 wird ein Überblick über die von 66 Ländern und Jurisdiktionen ergriffenen steuerlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. Im Teil 2 wird über die laufende Arbeit hinsichtlich der Lösungen für die Besteuerungsprobleme der digitalen Wirtschaft und hinsichtlich einer besseren Transparenz im Bereich der Kryptowerte berichtet. Teil 3 widmet sich einer Zusammenfassung der Steuerpolitik im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Teil 4 und 5 stellen weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht- und hinterziehung und bei der Unterstützung von Entwicklungsländern dar.

Laut dem o.g. Bericht wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, bis Mitte 2021 eine politische Einigung hinsichtlich Pillar One and Two (sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll) gefunden zu haben. Neben der EU (siehe auch unten unter „DAC 8“) plant auch die OECD den automatischen Informationsaustausch um den Bereich der Kryptowerte zu erweitern. Ein entsprechender Vorschlag hierzu soll im Laufe des Jahres 2021 vorliegen. (ausführlich zum Bericht siehe Deloitte Tax-News)

EU: Digitalabgabe, DAC 8 und weitere Initiativen

Initiative: Digitalabgabe A fair & competitive digital economy – digital levy

Im Rahmen einer informellen Videokonferenz des ECOFIN am 16.03.2021 haben die Minister ihre Bereitschaft bestätigt, die Herausforderungen im Bereich der Besteuerung aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft anzugehen, auch wenn auf OECD-Ebene keine Einigung erzielt wird (siehe Pressemitteilung vom 16.03.2021). Weiter bestätigt die EU-Kommission, dass sie an einem Richtlinienvorschlag zur Einführung einer sog. Digitalabgabe in der EU arbeitet und betont, dass es sich hierbei um ein separates, von den auf OECD-Ebene ausgehandelten Regelungen unabhängiges Instrument handeln soll. Ziel einer solchen Digitalabgabe ist wiederum eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Am 12.04.2021 wurde die öffentliche Konsultation hinsichtlich der Ausgestaltung der Digitalabgabe abgeschlossen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag ist für das zweite Quartal 2021 angekündigt. Die Regelungen sollen zum 01.01.2023 zur Anwendung kommen. 

Laut einem Informationsblatt der EU Kommission vom 14.01.2021 will die Kommission im Rahmen der Ausgestaltung der o.g. Digitalabgabe auch die folgenden Optionen prüfen: Aufschlag auf die Körperschaftsteuer von Unternehmen, die bestimmte digitale Tätigkeiten in der EU ausüben, eine Steuer auf die Einkünfte, die durch bestimmte digitale Tätigkeiten in der EU erzielt werden und eine Steuer auf digitale Transaktionen im B2B-Bereich.

Initiative: Steuerbetrug/-flucht – Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit und Ausweitung des Informationsaustauschens („DAC 8“) 

Die EU Kommission hat auch bereits ihre Arbeit hinsichtlich der nächsten Änderungsrichtlinie („DAC 8“) aufgenommen, die auf eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf Kryptowerte und E-Geld zu Steuerbetrugsbekämpfungszwecken abzielt. Bezweckt wird, dass die Steuerbehörden die Informationen erhalten, um Steuerpflichtige, die Geld über Kryptowerte verdienen, besser kontrollieren zu können (siehe auch das Informationsblatt der EU Kommission vom 23.11.2020).

Für den Zeitraum vom 10.03. bis 02.06.2021 wurde zunächst ein öffentlicher Konsultationsprozess angesetzt, der dazu beitragen soll, herauszufinden, welche Daten gesammelt und zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht werden sollten. Ein Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie soll im dritten Quartal 2021 veröffentlicht werden.

Initiative: Modernes Unternehmensbesteuerungssystem in der EU

Die EU Kommission strebt ein modernes Unternehmensbesteuerungssystem in der EU an, welches der modernen, globalisierten und digitalisierten Wirtschaft gerecht wird. Diese Initiative soll u.a. auch Konsequenzen aus den Diskussionen auf OECD-Ebene hinsichtlich einer Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung und aus noch nicht verabschiedeten Vorschlägen der EU-Kommission, wie die der GKKB (Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) ziehen (siehe Informationsblatt der EU Kommission vom 04.03.2021). Hier ist derzeit weder eine öffentliche Konsultation, noch ein Richtlinienvorschlag vorgesehen. Vielmehr ist eine „Mitteilung“ („Communication“) der EU-Kommission für das zweite Quartal 2021 angekündigt.

Initiative: Vereinfachte Verfahren im Bereich Tax Compliance

Eine weitere Initiative hat zum Ziel steuerliche Verpflichtungen zu vereinfachen und die Rechte der Steuerzahler zu stärken. In diesem Zusammenhang soll der Bereich Tax Compliance und die Beziehungen zwischen den Steuerbehörden der EU und den Steuerzahlern, insbesondere durch eine bessere Transparenz, Service-Orientierung und der Verwendung von digitalen Technologien, verbessert werden (siehe auch das Informationsblatt der EU Kommission vom 30.10.2020). Hier ist zwar eine öffentliche Konsultation im Zeitraum vom 10.03. bis zum 02.06.2021, jedoch kein Richtlinienvorschlag vorgesehen. Vielmehr ist eine „Empfehlung“ („Recommendation“) der EU Kommission für das dritte Quartal 2021 angekündigt.

Fundstellen

OECD-Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors vom 07.04.2021

EU-Initiative: Digitalabgabe A fair & competitive digital economy – digital levy (Anhang: Informationsblatt der EU Kommission zur Digitalabgabe vom 14.01.2021)

EU- Initiative: Steuerbetrug/-flucht – Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit und Ausweitung des Informationsaustauschens („DAC 8“) (Anhang: Informationsblatt der EU Kommission zu DAC 8 vom 23.11.2020).

EU-Initiative: Modernes Unternehmensbesteuerungssystem in der EU (Anhang: Informationsblatt der EU Kommission zu einem modernen Unternehmensbesteuerungssystem vom 04.03.2021)

EU-Initiative: Vereinfachte Verfahren im Bereich Tax Compliance (Anhang: Informationsblatt der EU Kommission zur Vereinfachten Verfahren im Bereich Tax Compliance vom 30.10.2020)

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