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06.01.2017
Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG ist an die Tatbestandvoraussetzung der fiktionalen Annahme von Anlagevermögen geknüpft. Angemietete Messeflächen erfüllen diese im Falle einer Durchführungsgesellschaft nicht.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH die im Streitjahr 2008 als Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen der Bundesrepublik Deutschland sowie des Freistaats Bayern tätig war und in deren Auftrag die Messebeteiligungen organisierte. Die Beauftragung umfasste die Durchführungsleistung sowie Leistungen, für deren Erfüllung die Klägerin Verträge mit Dritten abschloss. Die durch die GmbH geschlossenen Verträge mit Dritten dienten zur Anmeldung der Messen (inkl. vom Messeveranstalter angebotener Service Leistungen wie „Buchung“ von Hallenflächen und wahlweise weiterer Leistungen) und zur Zulassung teilnehmender Unternehmen zum Gemeinschaftsstand. In ihrer gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ermittelte die Klägerin den Gewerbeertrag, indem sie die von ihr für die Zurverfügungstellung der Messeflächen an die Messeveranstalter zu zahlenden Entgelte als Betriebsausgaben gewinnmindern und die Zahlung des Bundes bzw. des Freistaates Bayern aufgrund des Auftragsverhältnisses sowie der am Gemeinschaftsstand teilnehmenden Firmen gewinnerhöhend ansetzte. Die Beklagte (FA) hingegen rechnete die Aufwendungen der Klägerin für die entgeltliche Überlassung der Ausstellungsflächen auf den Auslandsmessen gemäß § 8 Nr. 1 lit. e GewStG dem Gewinn hinzu. Durch den eingelegten Einspruch änderte das FA den Bescheid dahingehend, dass der Hinzurechnungsbetrag um Aufwendungen gekürzt wurde, die dem Grunde nach nicht als Mietzinsen zu qualifizieren sind.

Entscheidung

Das Finanzgericht München und das Finanzamt seien zu Unrecht von einer Erfüllung der Hinzurechnungsvoraussetzungen des § 8 Nr. 1 lit. e GewStG für die von der Klägerin an die ausländischen Messeunternehmen geleisteten Entgelte ausgegangen.

Gemäß § 8 Nr. 1 lit. e GewStG sind zur Ermittlung des Gewerbeertrages dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, wieder hinzuzurechnen, sofern sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Gegenstand dieser Hinzurechnung seien Miet- und Pachtzinsen im Sinne des bürgerlichen Rechts, weshalb der Nutzungsvertrag seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Miet – oder Pachtverhältnis sein müsse. Das FG München habe die von der Klägerin an die (ausländischen) Messeunternehmen geleisteten Entgelte zu Recht als Miete angesehen und die vertragliche Hauptpflicht der Messeunternehmen auf die Gewährung des Gebrauchs einer Fläche im Rahmen der Ausstellung festgelegt. Dabei spiele der Ort der Belegenheit der unbeweglichen Wirtschaftsgüter (Ausland/Inland) keine Rolle.

Falsch sei hingegen, dass sich die Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehe, die im Eigentum eines anderen stünden. Anlagevermögen seien die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (zum Gebrauch im Betrieb und nicht zum Verbrauch oder Verkauf bestimmte Wirtschaftsgüter). § 8 Nr. 1 lit. e GewStG diene zweckmäßig dazu, durch die Hinzurechnung im Sinne einer Finanzierungsneutralität einen objektivierten Ertrag des Gewerbebetriebs zu ermitteln, weshalb für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG darauf abzustellen sei, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn er ihr Eigentümer wäre. Die von der Klägerin angemieteten Flächen hätten zwar im Eigentum Dritter gestanden, wäre jedoch die Klägerin Eigentümerin der Ausstellungsflächen, würden diese nicht zu ihrem Anlagevermögen gehören, da sie diese nicht ständig für den Gebrauch in ihrem Betrieb vorhalten hätte müssen.

Die Annahme von Anlagevermögen müsse aber auch im Rahmen der gebotenen Fiktion den Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich, soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Nach diesem Maßstab sei von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Klägerin als sog. Durchführungsgesellschaft nur aufgrund auftragsbezogener Weisung über die Teilnahme an einer konkreten Messe gegenüber dem dortigen Messeveranstalter tätig wurde, indem sie die dortige Fläche anmietete und wiederum anderen Unternehmen zur Nutzung anbot. Aufgrund der Zufälligkeit der konkreten Auswahlentscheidung des Auftraggebers sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin entsprechende Flächen ständig für den Gebrauch in ihrem Betrieb vorgehalten hätte. Demnach sei die Geschäftsbetätigung der Klägerin als Durchführungsgesellschaft nach den konkreten vertraglichen Abreden mit der Annahme (fiktionalem) Anlagevermögens an den Flächen unvereinbar.

Betroffene Norm
§ 8 Nr. 1 lit. e GewStG
Streitjahr 2008

Vorinstanz
FG München, Urteil vom 08.06.2015, 7 K 3250/12

Fundstelle
BFH, Urteil vom 25.10.2016, I R 57/15

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