BFH: Sonderbetriebsausgabenabzug bei Auslandsbezug und Gruppenbesteuerung
Das Verbot des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Auslandsbezug nach § 4i S. 1 EStG greift auch dann, wenn die Sonderbetriebsausgaben im Rahmen einer ausländischen Gruppenbesteuerung nicht direkt als Abzugsposten in die Steuerbemessungsgrundlage einfließen, sondern mit korrespondierenden Einnahmen verrechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für die niederländische "fiscale eenheid", bei der gruppeninterne Transaktionen nicht separat ausgewiesen werden, aber dennoch das steuerliche Ergebnis beeinflussen.
BFH, Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23
Sachverhalt
An einer GmbH & Co. KG war die in den Niederlanden ansässige C- B.V. als Kommanditistin zu 100 % beteiligt. Komplementärin war die D GmbH, die selbst keine Anteile am Kapital der GmbH & Co. KG hält. An der C- B.V. war die ebenfalls in den Niederlanden ansässige F- B.V. zu 100 % beteiligt. Die F- B.V. und die C- B.V. befanden sich in den Niederlanden in einer sog. niederländischen Gruppenbesteuerung für ertragsteuerliche Zwecke („fiscale eenheid“).
Die F- B.V. gewährte der C- B.V. mehrere Tilgungsdarlehen, die dazu dienten, der C- B.V. die Mittel zu verschaffen, um die GmbH & Co. KG mit entsprechenden Geldbeträgen auszustatten. Die Darlehenszinsen wurden von der C- B.V. monatlich an die F- B.V. gezahlt. Die GmbH & Co. KG passivierte die Verbindlichkeiten aus den von der F- B.V. gewährten Darlehen in einer Sonderbilanz der C- B.V. und berücksichtigte die Schuldzinsen als deren Sonderbetriebsausgaben (SBA).
Das Finanzamt lehnte den SBA-Abzug auf Grundlage des § 4i S. 1 EStG ab. Demgegenüber war das FG der Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 4i S. 1 EStG nicht vorliegen, sodass die SBA in voller Höhe den Gewinn der GmbH & Co. KG mindern.
Entscheidung
Der BFH kommt – entgegen der Auffassung des FG – zu dem Ergebnis, dass die von der Kommanditistin (C- B.V.) zur Finanzierung ihrer Einlage in die GmbH & Co. KG geleisteten Schuldzinsen gemäß § 4i S. 1 EStG nicht als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind.
Gesetzliche Grundlagen
Nach § 4i S. 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als SBA abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.
Unstreitig: Schuldzinsen mindern die inländische Steuerbemessungsgrundlage
Zinsen für ein Darlehen des Gesellschafters zur Finanzierung seiner Einlage in die Personengesellschaft (Beteiligung) gehören zu den SBA, da ein derartiges Darlehen als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II zu qualifizieren ist (z. B. BFH-Urteil vom 16.07.2020, IV R 30/18). Damit handelt es sich bei den von der C- B.V. an ihre Muttergesellschaft, die F- B.V., geleisteten Darlehenszinsen unstreitig um SBA. Diese Aufwendungen mindern die inländische Steuerbemessungsgrundlage der C- B.V.
Auslegung der Tatbestandsmerkmale "Steuerbemessungsgrundlage" und "mindern"
Grundsätze die nach dem BFH bei Auslegung der Tatbestandsmerkmale "Steuerbemessungsgrundlage" und "mindern" i.S.v. § 4i S. 1 EStG zu beachten sind:
- Die inländischen SBA müssen auch zu einer Minderung der ausländischen Bemessungsgrundlage führen.
- Eine effektive Steuerminderung setzt § 4i S. 1 EStG nicht voraus.
- Unerheblich ist, bei welchem Steuersubjekt die Minderung der ausländischen Steuerbemessungsgrundlage eintritt: Die Minderung der ausländischen Steuerbemessungsgrundlage (Berechnungsgröße) muss nicht bei dem gleichen Steuersubjekt eintreten, dem im Inland grundsätzlich der Sonderbetriebsausgabenabzug zusteht.
- Maßgeblich ist, dass die SBA das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts im Ausland reduzieren – wie auch immer dies nach dem ausländischen Recht technisch erfolgt.
- Es ist nicht erforderlich, dass diese Aufwendungen mittels eines Abzugspostens in die steuerliche Gewinnermittlung einfließen und damit formal eine Steuerbemessungsgrundlage mindern.
- Eine Minderung tritt danach auch dann ein, wenn Aufwendungen und die korrespondierenden Einnahmen im Rahmen einer ausländischen Gruppenbesteuerung als gruppeninterne Transaktionen unberücksichtigt bleiben. Denn auch in diesem Fall wirken sich die Aufwendungen auf das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts aus.
Ergebnis im Streitfall
Der BFH kommt unter Beachtung dieser Grundsätze zu dem Ergebnis, dass die geleisteten Schuldzinsen der C-B.V. die Steuerbemessungsgrundlage in den Niederlanden gemindert haben. Die Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht („fiscale eenheid“) steht dem nicht entgegen, da die Zinszahlungen der C-B.V. mit den Zinserträgen der F-B.V. verrechnet werden und damit – jedenfalls mittelbar – im Ergebnis die Steuerbemessungsgrundlage für die „steuerliche Einheit“ („fiscaale eenheid“) als Steuersubjekt in den Niederlanden mindern. Damit ist das Verbot zum SBA-Abzug nach § 4i S. 1 EStG einschlägig.
Betroffene Norm
§ 4i S. 1 EStG
Streitjahr 2017
Anmerkung
Praxishinweis
Soweit ersichtlich liegt mit diesem BFH-Urteil die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Auslegung der im Rahmen des EU-Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes neu eingeführten Vorschrift des § 4i EStG vor. Insbesondere hat der BFH nun erstmals höchstrichterlich entschieden, dass im Fall der vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (sog. „fiscale eenheid“), bei der die gruppeninternen Transaktionen unberücksichtigt bleiben, eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage i.S.d. § 4i S. 1 EStG vorliegt.
Vor diesem Hintergrund sind grenzüberschreitende Finanzierungen bei Personengesellschaften, die mit ausländischen Gruppenbesteuerungssystemen einhergehen – insbesondere dem niederländischen Regime – zeitnah einer Analyse zu unterziehen und steuerlich neu zu würdigen.
Vorinstanz
Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.08.2023, 10 K 2613/20 F, EFG 2023, S. 1765, siehe Deloitte Tax-News
Fundstelle
BFH, Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23
Weitere Fundstellen
BFH, Urteil vom 16.07.2020, IV R 30/18, BStBl. II 2021, S. 939, siehe Deloitte Tax-News
BFH, Urteil vom 17.06.2019, IV R 19/16, BStBl. II 2019, S. 614, siehe Deloitte Tax-News
