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07.07.2016
Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei späterer Übertragung von zurückbehaltenem SBV

Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens bleibt auch dann rückwirkend bestehen, wenn das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird (entgegen Finanzverwaltung).

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ursprünglich A war. Dieser übertrug 90% seines Kommanditanteils sowie 25% seiner im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Geschäftsanteile der Komplementärin mit Wirkung zum 30.12.2008 unentgeltlich auf seinen Sohn B. Die Klägerin führte die Buchwerte des Gesamthandsvermögens unverändert fort. Das bilanziell als Sonderbetriebsvermögen von A geführte Betriebsgrundstück der Klägerin wurde nicht (teilweise) mitübertragen. A übertrug das Betriebsgrundstück später mit Wirkung zum 01.01.2011 unentgeltlich auf die X GmbH & Co. KG. Auch bei dieser Gesellschaft war A der alleinige Kommanditist und alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementärin. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Fortführung der Buchwerte bei der Klägerin nicht möglich sei. Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klage Erfolg.

Entscheidung

Das FG habe zu Recht entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung des Teilmitunternehmeranteils von A auf seinen Sohn B gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 EStG zwingend zum Buchwert erfolge und aufgrund der späteren unentgeltlichen Übertragung des zurückbehaltenen Betriebsgrundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen des A in das Gesamthandsvermögen der X GmbH & Co. KG der Buchwertansatz nicht rückwirkend entfallen sei.

Wird der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so ist gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 1. Hs. EStG bei der Ermittlung des Gewinns des Mitunternehmers der Buchwert anzusetzen. Dies gilt auch bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils (§ 6 Abs. 3 S. 1 2. Hs. EStG). Nach § 6 Abs. 3 S. 2 EStG wird die Übertragung des Teilmitunternehmeranteils auch dann zum Buchwert angeordnet, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt.

Die unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks im Jahre 2011 aus dem Sonderbetriebsvermögen des A bei der Klägerin in das Gesamthandsvermögen der X GmbH & Co KG lasse den Buchwertansatz nicht rückwirkend entfallen. Eine solche Rechtsfolge könne weder aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 S. 2 EStG abgeleitet werden noch sei sie nach der Gesetzessystematik, nach der Gesetzgebungshistorie oder nach dem Sinn und Zweck der Regelung geboten.

Hätte der Gesetzgeber den Buchwertansatz für die Übertragung des Teilmitunternehmeranteils unter die Bedingung stellen wollen, dass das zurückbehaltene Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft auf Dauer oder jedenfalls zumindest für die nächsten fünf Jahre verbleibe, hätte es nahegelegen, dies durch die Regelung einer entsprechenden Behaltefrist sicherzustellen. Stattdessen habe der Gesetzgeber eine Behaltefrist jedoch nur für den Rechtsnachfolger geregelt. Auch komme eine analoge Anwendung der Behaltefrist für den Übergeber nicht in Betracht. Der Senat halte daher – trotz Einwendungen der Finanzverwaltung (BMF-Nichtanwendungserlass vom 12.09.2013) – an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Auslegung von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG ausdrücklich fest (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2012 und 09.12.2014).

Betroffene Norm
§ 6 Abs. 3 S. 2 EStG, § 6 Abs. 5 EStG
Streitjahr 2008

Vorinstanz
FG Niedersachsen, Urteil vom 27.11.2014, 1 K 10294/13, siehe Deloitte Tax-News

Fundstellen
BFH, Urteil vom 12.05.2016, IV R 12/15
Pressemitteilung 48/16 vom 06.07.2016

Weitere Fundstellen
BFH, Urteil vom 09.12.2014, IV R 29/14, siehe Deloitte Tax News
BFH, Urteil vom 02.08.2012, IV R 41/11, siehe Deloitte Tax News
BMF, Schreiben vom 12.09.2013 (Nichtanwendungserlass), IV C 6-S 2241/10/10002, BStBl I 2013, S. 1164

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