Zurück zur Übersicht
26.04.2018
Unternehmensteuer

FG Hamburg: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an Verlustabzugsbeschränkung

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Aufgrund dieser Verfassungsfrage gewährt das FG Hamburg nun auch vorläufigen Rechtsschutz. Es ist eher zu erwarten, dass § 8c Abs. 1 S. 2 KStG nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt wird.

Entscheidung

Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann nach ständiger Rechtsprechung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtsnorm gewährt werden.

Nach § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) entfällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft übertragen werden.

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ergeben sich aus dem Beschluss des FG Hamburg vom 29.08.2017, 2 K 245/17, mit dem eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob § 8c S. 2 KStG a.F. verfassungsgemäß ist. Auch die Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2017, 2 BvL 6/11, mit der die partielle Unvereinbarkeit von § 8c S. 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) festgestellt wurde, begründet ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hier maßgeblichen Regelung. Denn das FG Hamburg bezweifelt, dass das BVerfG den von den Folgen her gravierenderen Fall des vollständigen Verlustuntergangs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile angesichts der Deutlichkeit seiner Ausführungen zum anteiligen Verlustuntergang anders beurteilen könnte.

Gegen eine Aussetzung der Vollziehung spricht nach Ansicht des FG Hamburg auch nicht, dass bezogen auf § 8c Abs. 1 S. 2 KStG lediglich die Unvereinbarkeit mit dem GG ausgesprochen und dem Gesetzgeber nur eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgegeben werden könnte. Im Streitfall sei nämlich eher zu erwarten, dass auch bei der Regelung des § 8c Abs. 1 S. 2 KStG wie bei § 8c Abs. 1 S. 1 KStG eine rückwirkende Unvereinbarkeit ausgesprochen werden wird.

Darüber hinaus muss die Interessenlage des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das öffentliche, vornehmlich haushalterische Interesse abgewogen werden. Hier kommt das FG zu dem Schluss, dass ein vorrangiges öffentliches Interesse am Vollzug des Gesetzes nicht erkennbar ist. Die bei Einführung von § 8c KStG errechneten finanziellen Auswirkungen von 1,475 Milliarden € per anno, die sich sowohl auf den anteiligen als auch vollständigen Verlustuntergang beziehen, seien nicht von einem solchen Ausmaß, dass eine Gefahr für den Haushalt angenommen werden könnte. 

Betroffene Norm

§ 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 S. 2 KStG), § 15a Abs. 4 EStG
Streitjahr 2013

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 11.04.2018, 2 V 20/18
Pressemitteilung zum Beschluss 2 V 20/18

Weitere Fundstellen

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29.08.2017, 2 K 245/17, EFG 2017,S. 1906, BVerfG-anhängig: 2 BvL 19/17, siehe Deloitte Tax-News 
BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017, 2 BvL 6/11, BStBl II 2017, S. 1082, siehe Deloitte Tax-News 
BMF, Schreiben vom 15.01.2018, BStBl I 2018, S. 2 (dort unter V. i.V.m. Abschnitt B der Anlage)

So werden Sie regelmäßig informiert:
Artikel teilen:
Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen einen bedarfsgerechteren Service bereitstellen zu können. Indem Sie ohne Veränderungen Ihrer Standard-Browser-Einstellung weiterhin diese Seite besuchen, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden. Möchten Sie mehr Informationen zu den von uns verwendeten Cookies erhalten und erfahren, wie Sie den Einsatz unserer Cookies unterbinden können, lesen Sie bitte unsere Cookie Notice.