Kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenrecht: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Hintergrund

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 23.11.2012, anders als noch vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verweigert.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 beschlossen, zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Vermittlungsausschluss hat am 12.12.2012 getagt und dem vom Deutschen Bundestag am 25.10.2012 beschlossenen Gesetz fast vollumfänglich zugestimmt. Nach aktuellem Stand wird sich der Bundestag erst in seiner ersten Sitzungswoche im Jahr 2013 mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 befassen. Die Verabschiedung im Bundesrat kann dann am 01.02.2013 erfolgen.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Nach der Beschlussempfehlung soll das im Bundestag verabschiedete Gesetz mit zwei Änderungen angenommen werden. Die beiden empfohlenen Änderungen:

• Änderung des Wortlautes in § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG zur Definition der Wohnung i.S.d. Sätze 2 und 3.
• Bei der Regelung zur Verlustnutzungsbeschränkung soll auf den ursprünglichen Fraktionsentwurf (BT-Drs. 17/10774) zurückgegangen werden. Danach bleiben negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG-E).

Fundstellen

Vermittlungsausschuss, Beschlussempfehlung vom 12.12.2012, BT-Drs. 17/11841
Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 13.11.2012, BR-Drs. 633/1/12
Bundestag, Gesetzesbeschluss vom 25.10.2012, BR-Drs. 633/12, Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, BT-Drs. 17/10774, Zusammenfassung in den Deloitte Tax-News