Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Weg frei gemacht für das parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex. Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des § 8c KStG, zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht.

Hintergrund

Im Rahmen der Beschlussfassung des Bundesrates zum sogenannten Zollkodexgesetz hat sich die Bundesregierung in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung (siehe Deloitte Tax-News) verpflichtet, im ersten Quartal 2015 einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Bundesratsanliegen zum Zollkodexgesetz aufgegriffen werden, die in dem im Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz nicht umgesetzt wurden und zu denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung zugesagt hatte. Nachdem das Bundesfinanzministerium am 20.02.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PrErkl-ZollkodexAnpG) zur Verbandsanhörung veröffentlicht hatte, folgte am 25.03.2015 die Verabschiedung des Regierungsentwurfes im Bundeskabinett. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Regierungsentwurf

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf unterscheidet sich zum Referentenentwurf insbesondere durch redaktionelle Änderungen und Klarstellungen. So wurde unter anderem auch die vorgeschlagene Gesetzesänderung zu § 8c Abs. 1 S. 5 KStG (Erweiterung des Anwendungsbereichs der Konzernklausel) gegenüber dem Referentenentwurf neu strukturiert und umformuliert. Inhaltlich sind damit keine Änderungen verbunden.

Zur Darstellung der Inhalte des Regierungsentwurfs verweisen wir daher auf die Übersicht zum Referentenentwurf: siehe Deloitte Tax-News

Fundstelle

Bundesregierung, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BR-Drs. 121/15