Regierungsentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Die Bundesregierung hat am 30.04.2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Der Regierungsentwurf folgt überwiegend dem Referentenentwurf vom 20.03.2014.

Hintergrund

Am 20.03.2014 veröffentlichte das BMF den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, mit dem Regelungen an den Beitritt Kroatiens zur EU angepasst werden sollten (siehe Deloitte Tax-News). Ferner sollten redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgenommen werden.

Aktuelle Entwicklung

Am 30.04.2014 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Der Regierungsentwurf entspricht (inhaltlich) in weiten Teilen dem Referentenentwurf vom 20.03.2014.
Hervorzuhebende Änderungen sind unter anderem:

• Die Begründungspflicht des Arbeitgebers bei Änderungen der bereits übermittelten Lohnsteuerbescheinigung und des hiermit zusammenhängenden Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. 3 EStG)
• Die Beschränkung der Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (§ 10a Steuerberatungsgesetz) auf Fälle, in denen die Fortsetzung der wegen unbefugten Hilfeleistung zu erwarten ist

Fundstelle

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BR-Drs. 184/14, BT-Drs. 18/1529

Weitere Fundstelle

BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Referentenentwurf vom 20.03.2014, siehe Deloitte Tax-News