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14.12.2023
Unternehmensteuer

Zinsschranke und steuerliche MoPeG Umsetzung: Bundestag beschließt Änderungen

Aktuell

Nachdem das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hängen geblieben ist, hat der Bundestag kurzfristig einige zeitkritische Änderungen aus dem Gesetz in ein anderes Gesetzgebungsverfahren überführt. In da sog. „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“ wurden die Änderungen, unter anderem die Modifizierung der Zinsschranke sowie steuerrechtliche Anpassungen an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, aufgenommen. Der Bundestag hat das Gesetz am 14.12.2023 verabschiedet.

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) verabschiedet (siehe Deloitte Tax-News). Vorgesehen waren hier bereits Änderungen der Zinsschranke sowie umfangreiche Anpassung steuerrechtlicher Regelungen an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG). Am 29.09.2023 hat der Bundesrat Stellung genommen und dabei weiter Anpassungen an das MoPeG gefordert (siehe Deloitte Tax-News). Der Bundestag hat am 17.11.2023 mit dem Gesetzesbeschluss seine Beratungen beendet. Dabei wurden Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes mit Blick auf die Auswirkungen des MoPeG aufgenommen sowie bei der Zinsschranke auf die Einführung einer Anti-Fragmentierungsregelung verzichtet. Am 24.11.2023 hat der Bundesrat zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Der Vermittlungsausschuss hat bisher noch nicht getagt. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass die Verhandlungsparteien sich im Vermittlungsausschuss noch im Jahr 2023 einigen werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag einige zeitkritische Änderungen aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und in das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) aufgenommen.

Steuerrechtliche Regelungen im Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Reform der Zinsschranke, Anpassung an die ATAD

  • Die Stand-alone-Klausel soll nur noch in Anspruch genommen werden können, wenn der Steuerpflichtige keine nahestehende Person im Sinne des AStG ist und über keine Betriebsstätte außerhalb des Staates verfügt, in dem sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Sitz oder seine Geschäftsleitung befindet.
  • Die Bildung eines EBITDA-Vortrags soll ausgeschlossen werden, wenn Zinserträge die Zinsaufwendungen übersteigen.
  • Infolge des für die Zinsschranke geänderten maßgeblichen Konzernbegriffs ändert sich auch der Anwendungsbereich des EK-Escapes.
  • Erweiterung der Begriffe der „Zinsaufwendungen“ und „Zinserträge“:
    -  Neben Zinsaufwendungen für alle Arten von Forderungen auch andere wirtschaftlich mit Zinsen vergleichbare Aufwendungen sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fremdkapital
    -  Entsprechend für „Zinserträge“ auch wirtschaftlich gleichwertige Erträge im Zusammenhang mit Kapitalforderungen
  • Ausnahmemöglichkeit für Finanzierungen langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte
  • Erstmalige Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 14.12.2023 beginnen und nicht vor dem 01.01.2024 enden.

Anpassung verschiedener Steuergesetze an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

  • Zahlreiche Anpassungen an die mit dem MoPeG eintretenden Rechtsänderungen, u.a. neue Legaldefinitionen:
    -  “Personenvereinigung"
    -  “Körperschaften mit Sitz im Ausland"
  • Grunderwerbsteuer: Bis Ende 2026 wird zur Sicherung des Status quo in § 24 GrEStG klargestellt, dass die rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14a Abs. 2 Nr. 2 AO) für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen gelten soll. Damit soll die Zeit für eine ausführliche Prüfung des weiteren Anpassungsbedarfes gegeben werden.

Datenaustausch Unternehmen und private Kranken-/Pflegeversicherungen

Um bürokratischen Aufwand bei der (lohn-)steuerlichen Behandlung der Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu mindern, soll ein umfassender elektronischer Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern eingeführt werden (JStG2020). Der ursprünglich vorgesehene Start zum 01.01.2024 wird um 2 Jahre bis zum 01.01.2026 verschoben.

Weiteres Vorgehen

Das Gesetz wurde im Rahmen der Änderungen durch den Bundestag zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat am 15.12.2023 dem Gesetz zustimmen wird.

Fundstelle

Bundestag, Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz), Vergleich des am Ende verabschiedeten Gesetzes in Form der Beschlussvorlage des Finanzausschusses mit dem Regierungsentwurf, BT-Drs. 20/9782

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