Einführung einer Kassen- und elektronischen Belegpflicht: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf
Die Bundesregierung hat am 23.09.2026 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassen- und elektronischen Belegpflichtverabschiedet und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gestartet. Der Entwurf sieht insbesondere die Einführung einer Kassenpflicht und einer elektronischen Belegbereitstellungspflicht sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen vor. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf mehrere Änderungen.
Hintergrund
Mit Datum vom 05.08.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ veröffentlicht (siehe Deloitte Tax-News). Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zur Einführung einer Kassenpflicht und einer elektronischen Belegbereitstellungspflicht sowie weitere Maßnahmen zur Verschärfung des steuerlichen Kontroll- und Sanktionsregimes und zur Digitalisierung von Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.
Nach einer Verbändeanhörung hat die Bundesregierung am 23.09.2026 den Regierungsentwurf verabschiedet und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gestartet. Der Regierungsentwurf trägt nunmehr den Titel „Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen“. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf mehrere Änderungen, die nachfolgend kursiv kenntlich gemacht sind.
Regelungen des Regierungsentwurfs
Einführung einer Kassenpflicht
Mit dem neuen § 146b AO-E soll eine Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) eingeführt werden. Die Kassenpflicht soll für Steuerpflichtige gelten, deren Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 2 UStG 100.000 Euro im Kalenderjahr überschreitet. Erfasst werden land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Gewerbetreibende sowie Freiberufler.
Steuerpflichtige, die Barzahlungen annehmen und deren Umsatz mit Bargeld unter 12.000 Euro im Kalenderjahr liegt, sollen nicht unter die Kassenpflicht fallen.
Die Pflicht umfasst insbesondere die Erfassung barer Zahlungsvorgänge sowie Kartenzahlungen. Wird die Umsatzgrenze überschritten, soll die Kassenpflicht grundsätzlich ab dem 1. Juli des Folgejahres gelten. Im Referentenentwurf war noch ein Beginn ab dem 1. April des Folgejahres vorgesehen.
Die Kassenpflicht soll mit Ablauf des zweiten aufeinanderfolgenden Kalenderjahres enden, in dem die Voraussetzungen für die Kassenpflicht nicht erfüllt sind. Im Referentenentwurf war hierfür noch ein Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vorgesehen.
Für Härtefälle sind Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen; zudem soll das BMF ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen zu regeln.
Umstellung auf digitale Belegbereitstellung
Die bisherige Belegausgabepflicht soll durch eine elektronische Belegbereitstellungspflicht ersetzt werden. Künftig soll der Kunde einen elektronischen Beleg in einem standardisierten Datenformat erhalten können. Der Gesetzgeber verzichtet dabei bewusst auf eine Festlegung bestimmter Technologien. Die Bereitstellung soll beispielsweise per QR-Code, E-Mail, NFC-Technologie oder Download-Link erfolgen können. Der zivilrechtliche Anspruch auf eine Papierquittung nach § 368 BGB soll bestehen bleiben.
Für elektronische Aufzeichnungssysteme mit Waagenfunktion, die zugleich bestimmte Anforderungen des Mess- und Eichrechts erfüllen müssen, soll eine Übergangsregelung gelten. Diese Systeme sollen bis zum 31.12.2032 anstelle elektronischer Belege weiterhin Papierbelege ausgeben können.
Verschärfung von Straf- und Bußgeldvorschriften
Der Entwurf sieht neue Straf- und Bußgeldtatbestände vor. Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für elektronische Aufzeichnungssysteme soll künftig als eigenständige Steuerstraftat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Der Einsatz eines Manipulationsprogramms soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Das Bewerben entsprechender Manipulationsprogramme ist im Regierungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als vollendete Steuerstraftat erfasst. Nach der Gesetzesbegründung kann das Bewerben jedoch bereits den Versuch des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens darstellen.
Zudem sollen Verstöße gegen die Kassenpflicht sowie gegen die neue Belegbereitstellungspflicht bußgeldbewehrt werden. Für bestimmte Verstöße sind Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vorgesehen.
Erweiterte Ermittlungs- und Kontrollbefugnisse
Die Finanzverwaltung soll zusätzliche Befugnisse erhalten. Unter anderem soll die Zuständigkeit für Kassen-Nachschauen ausgeweitet werden. Ferner sollen Finanzbehörden künftig in bestimmten Fällen auch Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fälschung technischer Aufzeichnungen eigenständig ermitteln dürfen.
Das Beweisverwendungsverbot soll bei der Verfolgung von Nicht-Steuerstraftaten gelockert werden. Darüber hinaus soll auch das Steuergeheimnis für die Verfolgung insbesondere von Straftaten, die gewerbs- und bandenmäßig begangen werden oder bei denen bei der Tatbegehung besondere kriminelle Energie aufgewandt wurde, gelockert werden.
Weitere Digitalisierungsmaßnahmen
Zur Förderung der Digitalisierung soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen die ausschließlich digitale Aufbewahrung von Jahresabschlüssen und Eröffnungsbilanzen ermöglicht werden. Im Regierungsentwurf soll diese Möglichkeit nunmehr auch handelsrechtlich verankert werden. Hierzu ist neben der Änderung des § 147 Abs. 2 AO-E eine entsprechende Änderung des § 257 Abs. 3 HGB-E vorgesehen.
Außerdem soll das Mitteilungsverfahren für elektronische Aufzeichnungssysteme erweitert werden. Künftig soll auch der Austausch einer technischen Sicherheitseinrichtung gesondert angezeigt werden müssen.
Wegstreckenzähler für Mietwagen und Plattformverkehre
Ab 2029 soll eine steuerliche Pflicht zur Ausstattung von Mietwagen und Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr (Plattformverkehr) mit Wegstreckenzählern eingeführt werden, die über eine digitale Schnittstelle zur Anbindung einer TSE verfügen.
Verlagerung elektronischer Buchführungsdaten und steuerlicher Datenzugriff
Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Neuregelung der Sanktionen bei der Verlagerung elektronischer Buchführungsdaten in Drittstaaten wird im Regierungsentwurf nicht mehr aufgegriffen. Dies gilt auch für das im Referentenentwurf vorgesehene Verzögerungsgeld bei Verstößen gegen die Pflicht zur Einräumung des steuerlichen Datenzugriffs.
Anwendungszeitpunkt
Die Regelungen sollen gestuft in Kraft treten. Die Vorschriften zur Kassenpflicht sollen grundsätzlich erstmals für Zeiträume nach dem 31.12.2027 gelten. Die elektronische Belegbereitstellungspflicht sowie weitere Verfahrensvorschriften sollen zum 01.01.2028 Anwendung finden. Die neuen Anforderungen an Mietwagen und Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr sollen ab dem 01.01.2029 gelten.
Für Steuerpflichtige, welche die maßgeblichen Umsatzgrenzen bereits im Jahr 2026 überschritten haben, soll die Kassenpflicht ab dem 01.01.2028 gelten. Bei einer Überschreitung der Umsatzgrenzen im Jahr 2027 oder später soll die Kassenpflicht grundsätzlich ab dem 1. Juli des Folgejahres greifen.
Weiteres Vorgehen
Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Beratung und Abgabe einer Stellungnahme zugeleitet. Der Regierungsentwurf wird zeitnah dem Bundesrat zur ersten Beratung und Abgabe einer Stellungnahme zugeleitet. Im Anschluss daran wird die Stellungnahme des Bundesrates zusammen mit der Gegenäußerung der Bundesregierung und dem Regierungsentwurf an den Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Fundstelle
Bundesregierung, Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen“
