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26.10.2011

Transfer Pricing

DBA GB – Konkretisierung der Verständigungsvereinbarung zur Durchführung von Schiedsverfahren

Am 20.09.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen mit dem britischen Finanzministerium eine Verständigungsvereinbarung getroffen, welche die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich zu Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 wesentlich konkretisiert. Die Vereinbarung enthält insbesondere Mechanismen und Regelungen zur Einhaltung der Fristen bei entsprechenden Verfahrensversäumnissen durch einer der beiden Vertragsstaaten und deckt im Wesentlichen die folgenden Themen ab:

Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens, Fristen
Schiedsauftrag
Auswahl und Qualifikation der Schiedsrichter
Vereinfachtes Schiedsverfahren
Schiedsspruch, Fristen und Veröffentlichung
Organisatorische Aspekte und Verfahrensregeln
Anzuwendende Rechtsgrundsätze

Detaillierte Informationen zu der Verständigungsvereinbarung sind aus dem hierzu veröffentlichten BMF-Schreiben vom 10.10.2011 ersichtlich.

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