15.12.2021US-Steuerreform: Veröffentlichung des Build Back Better-Gesetzestext durch den Senat
Der Vorsitzende des Senate Finance Committees hat die vorläufige Version des genehmigten Build Back Better Acts veröffentlicht. Die Veröffentlichung stellt jedoch keinen Durchbruch in den Verhandlungen dar. Vielmehr soll es den Druck auf die demokratischen Senator*innen erhöhen, um noch eine Einigung vor Weihnachten erreichen zu können.
Gesetzestext für Build Back Better-Steuervorschriften vom Vorsitzenden des Finanzausschusses des US-Senats veröffentlicht
Der Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Senats, Ron Wyden, D-Ore., veröffentlichte am 11.12.2021 den Gesetzestext für die Senatsversion des Build Back Better Act, des rund 1,75 Billionen Dollar schweren Gesetzespakets, das Präsident Biden und die Demokraten mit Hilfe von Schutzmaßnahmen im Rahmen der budget reconciliation durch den Kongress bringen wollen.
Die sogenannte Reconciliation, ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, kann mit Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat genutzt werden, um priorisierte Haushaltsgesetze schnell voranzubringen. Das durch den Congressional Budget Act von 1974 geschaffene Abstimmungsverfahren ermöglicht eine beschleunigte Prüfung bestimmter Steuer-, Ausgaben- und Schuldenbegrenzungsgesetze. Der Zweck der Abstimmung besteht darin, das geltende Gesetz so zu ändern, dass die Höhe der Einnahmen und der obligatorischen Ausgaben mit der Politik des Haushaltsbeschlusses in Einklang gebracht wird. Der Grund, warum dieses Verfahren für die Mehrheitspartei von Vorteil ist, liegt darin, dass der Gesetzgeber wichtige politische Änderungen im Rahmen des Haushaltsüberleitungsgesetzes mit einer einfachen Mehrheit durchsetzen kann, anstatt der üblichen 60-Prozent-Schwelle, die erforderlich ist, um eine Verzögerungstaktik („Filibuster“) der Minderheitspartei zu überwinden.
Die Formulierung des Finanzausschusses orientiert sich weitgehend an dem Text der Build Back Better-Gesetzgebung, die im vergangenen Monat vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Wyden hat in einer Pressemitteilung darauf hinwiesen, dass die Steuerfachleute des Senats sowohl technische als auch politische Änderungen vorgenommen haben, um den Budgetvorschriften des Senats gerecht zu werden.
Der vom Finanzausschuss verabschiedete Gesetzesentwurf wird sich wahrscheinlich noch ändern, wenn ein vollständiger Gesetzesentwurf zur Haushaltsabstimmung („Reconciliation Bill“) den Senat erreicht. Insbesondere enthält der veröffentlichte Gesetztestext keine Vorschriften zur Lockerung der derzeit geltenden Obergrenze für den Abzug von Steuern auf staatlicher und kommunaler Ebene - ein "Muss" für eine Reihe von Demokraten in beiden Kammern und ein Thema, das unter den Steuerfachleuten des Senats noch verhandelt wird. Überdies hat Wyden am 09.12.2021 darauf hingewiesen, dass der Senat weiterhin über offenen Fragen verhandeln würde.
Demzufolge könnte es in dieser Woche noch zu weiteren Änderungen kommen, wenn das formale Verfahren eingeleitet werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gesetz mit der Byrd Rule übereinstimmt. Die Byrd Rule, welche bereits 1990 als Abschnitt 313 in den Congressional Budget Act (1974) aufgenommen wurde, schränkt ein, welche Vorschriften in den Reconciliation Bill aufgenommen werden können. Im Kern verbietet die Regel Bestimmungen, die als "haushaltsfremd" angesehen werden. Die Byrd-Regel verhindert also, dass eine Reconciliation nicht haushaltsrelevante Bestimmungen enthält, von denen sich die Befürworter andernfalls einen leichteren Weg zur Verabschiedung wünschen könnten. Nach der Byrd-Regel gilt eine Bestimmung beispielsweise als haushaltsfremd, wenn sie keine Änderung bei den Ausgaben oder Einnahmen bewirkt oder Änderungen an der Sozialversicherung vornimmt.
Obwohl sich der Senat eigentlich schon in der Weihnachtspause befindet, wird es nach Aussage von Charles Schumer, D-N.Y., noch zu einer Abstimmung über den fertigen Gesetztesentwurf vor Weihnachten kommen.
Fundstellen
Congressional Research Service, The Budgets Reconciliation Process: The Senate´s "Byrd Rule", Updated May 4, 2021
Peter G. Peterson Foundation, Complex Budget Terms and Processes - and why they matter - What is the Byrd Rule?
Center on Budget and Policy Priorities, Introduction to Budget "Reconciliation" , Updated January 21, 2021, by Richard Kogan and David Reich
Weitere Fundstellen
US-Steuerreform: Das abgespeckte Build Back Better Gesetzesvorhaben und die Implikationen des verabschiedeten Infrastrukturgesetz für die weiteren Verhandlungen“, siehe Deloitte Tax-News
„Senat verabschiedet Infrastrukturpaket – Implikationen für die Steuerreform der Biden Administration und deren unternehmenssteuerlichen Konsequenzen“, siehe Deloitte Tax-News
"US-Steuerreform: Shutdown abgewendet – Implikationen für die geplante Reform und deren Umsetzung", siehe Deloitte Tax-News
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