23.10.2009EU-Kommission/Großbritannien: Unzureichende Umsetzung der EuGHRechtsprechung zur grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung
Der EuGH hat in seinem Marks & Spencer- Urteil vom 13.12.2005 (Rs. C-446/03) entschieden, dass Verluste einer EU-Tochtergesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen bei einer inländischen Muttergesellschaft zu berücksichtigen sind wie Verluste einer inländischen Tochtergesellschaft, wenn die EU-Tochtergesellschaft keine Möglichkeit mehr hat, diese Verluste zu nutzen, diese also endgültig geworden sind.
Großbritannien, das die Entscheidung Marks & Spencer durch Schedule 18A des ICTA umgesetzt hat, sieht sich derzeit einem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren gegenüber, in dem die Kommission nun Klage zum EuGH erhoben hat.
Die Kommission ist der Auffassung, dass es dem Steuerpflichtigen auch nach der Umsetzung praktisch unmöglich ist, von der britischen Gruppenbesteuerung zu profitieren. Sie rügt vor dem EuGH insbesondere, dass Großbritannien das Kriterium der Endgültigkeit der Verluste zu restriktiv interpretiert, der Nachweis zu früh dargelegt werden muss (nämlich unmittelbar nach dem Gewinnermittlungszeitraum, in dem die Verluste anfallen) und nur Verluste berücksichtigt werden können, die nach dem 01.04.2006 angefallen sind.
Der Fall wird unter dem Aktenzeichen IP/ 09/1461 geführt.
| www.deloitte-tax-news.de | Diese Mandanteninformation enthält ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen eines Einzelfalles gerecht zu werden. Sie hat nicht den Sinn, Grundlage für wirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen jedweder Art zu sein. Sie stellt keine Beratung, Auskunft oder ein rechtsverbindliches Angebot dar und ist auch nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Sollte jemand Entscheidungen jedweder Art auf Inhalte dieser Mandanteninformation oder Teile davon stützen, handelt dieser ausschließlich auf eigenes Risiko. Deloitte GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung noch haftet sie in irgendeiner anderen Weise für den Inhalt dieser Mandanteninformation. Aus diesem Grunde empfehlen wir stets, eine persönliche Beratung einzuholen.
This client information exclusively contains general information not suitable for addressing the particular circumstances of any individual case. Its purpose is not to be used as a basis for commercial decisions or decisions of any other kind. This client information does neither constitute any advice nor any legally binding information or offer and shall not be deemed suitable for substituting personal advice under any circumstances. Should you base decisions of any kind on the contents of this client information or extracts therefrom, you act solely at your own risk. Deloitte GmbH will not assume any guarantee nor warranty and will not be liable in any other form for the content of this client information. Therefore, we always recommend to obtain personal advice. |