RSS-Feeds Steuern – Internationales Steuerrecht

14.03.2024 Internationales Steuerrecht

BMF: Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Mit Datum vom 21.02.2024 wurde ein aktualisiertes Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Gegenüber dem Vorgänger-Schreiben vom 27.08.2021 haben sich nur wenige Änderungen ergeben.

11.01.2024 Internationales Steuerrecht

BMF: Finaler Außensteuererlass

Mit Datum vom 22.12.2023 wurde der finale Außensteuererlass veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurfsschreiben vom 19.07.2023 weist der finale Erlass zur Anwendung des Außensteuergesetzes in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung wenige inhaltliche Ergänzungen auf. Die Ergänzungen betreffen im Wesentlichen die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung, insbesondere zum Nahestehen durch abgestimmtes Verhalten und zur schädlichen Mitwirkung im Zusammenhang mit den Einkünften aus Handel.

21.12.2023 Internationales Steuerrecht

BVerfG: Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss nochmals die zum Grundsatzurteil zur Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen (vgl. BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16) bereits stattgegebene Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19). Auch der gegen das BFH-Urteil vom 14.08.2019 (I R 34/18) eingelegten Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

21.12.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.

18.12.2023 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten Gewinnausschüttung im Organschaftsfall

Die Korrekturnorm des § 1 AStG ist jedenfalls dann neben der verdeckten Gewinnausschüttung anwendbar, wenn sie zu weitergehenden Berichtigungen führt. Der zutreffende Inlandsgewinn eines Organträgers konnte im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dreieckskonstellation nur durch die Anwendung von § 1 Abs. 1 S. 1 AStG anstelle von § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erfasst werden.

07.12.2023 Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 30.11.2023 einen Entwurf eines Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält insbesondere umfangreiche Ausführungen und Beispiele zu den einzelnen Abwehrmaßnahmen des Steueroasen-Abwehrgesetzes.

14.11.2023 Internationales Steuerrecht

Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​ Am 10.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur nationalen Umsetzung der Mindestbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es einige Ergänzungen, die sich aus den OECD Verwaltungsvorschriften zur Administration der globalen Mindestbesteuerung ergeben. Dabei geht es insbesondere um die Safe-Harbour-Regelungen und die Regelungen zu den steuerlichen Zulagen.

26.10.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung

In einem AdV-Beschluss stellt der BFH fest, dass nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (unter Einbeziehung der Gewerbesteuer). Dennoch kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass eine Beschwerde im AdV-Verfahren ohne Erfolg bleibt, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angesichts einer "Nullbesteuerung" der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- beziehungsweise Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten.

19.10.2023 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Politische Einigung über DAC 8

Aktuell: Der Rat der EU hat am 17.10.2023 die Richtlinie zur Änderung der EU-Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) formell angenommen. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Mai 2023 Am 16.05.2023 ist im Rahmen eines ECOFIN-Treffens die politische Einigung hinsichtlich der Änderungen der „DAC 8“-Richtlinie erzielt worden. „DAC 8“ führt u.a. Meldepflichten für Dienstleister ein, die für in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 08.12.2022 haben sich relevante Änderungen ergeben: u.a. sind die Regelungen über Mindestsanktionen bei Verstoß gegen Meldepflichten weggefallen.

29.09.2023 Internationales Steuerrecht

Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat am 29.09.2023 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen Stellung genommen. In seiner Stellungnahme greift der Bundesrat auch den Änderungsbedarf auf, der sich aus seiner Sicht durch die MoPeG-Umsetzung im Bereich der Ertragsbesteuerung, Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer ergibt.

21.09.2023 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf „Head Office Tax System“ vom 12.09.2023

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 12.09.2023 mit dem Titel „Head Office Tax System (HOT)“ sieht für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der EU grenzüberschreitend über Betriebsstätten tätig sind, eine Option vor, die zu entrichtenden Steuern ausschließlich auf der Grundlage der Steuervorschriften des Mitgliedstaats zu berechnen, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat und auch lediglich eine Steuererklärung in dem Mitgliedstaat des Hauptsitzes abzugeben. Die Regelungen sollen ab dem 01.01.2026 zur Anwendung kommen.

14.09.2023 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: BEFIT-Vorschlag vom 12.09.2023

Der Vorschlag der EU Kommission vom 12.09.2023 „Business in Europe: Framework for Income Taxation (BEFIT)“ beinhaltet ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von in der EU tätigen Konzernen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. EUR. Die Vorschriften sollen am 01.07.2028 (BEFIT) in Kraft treten.

23.08.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich

​Die Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Einrichtung im Dienstleistungsbereich setzt voraus, dass dem Dienstleistenden im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung personenbeschränkte Nutzungsstrukturen an ortsbezogenen Geschäftseinrichtungen, z.B. Spind und Schließfach in Gemeinschaftsräumen, zur Verfügung gestellt werden.

21.08.2023 Internationales Steuerrecht

Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

​Am 16.08.2023 hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen den Weg für das parlamentarische Verfahren zur nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung freigemacht. Mit dem Gesetz soll darüber hinaus die Lizenzschranke modifiziert und die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% abgesenkt werden.

02.08.2023 Internationales Steuerrecht

FG Niedersachsen: Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung

Eine Funktionsverlagerung liegt nicht vor, wenn weder Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile oder Geschäftschancen übertragen werden noch eine kausale Verknüpfung zwischen der Übertragung von Vorteilen im weitesten Sinne und der Übertragung der Befähigung, eine Funktion auszuüben, besteht.

31.07.2023 Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf eines Außensteuererlasses

In dem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Außensteuererlasses nimmt die Finanzverwaltung ausführlich zur Anwendung des Außensteuergesetzes in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung Stellung und geht dabei insbesondere auch auf die im Rahmen des ATAD-Umsetzungsgesetzes erfolgten Gesetzesänderungen ein.

20.07.2023 Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf des AStG-Anwendungserlasses veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat den lange erwarteten Entwurf der Neufassung der Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes in der durch das ATADUmsG geänderten Fassung veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten.

13.07.2023 Internationales Steuerrecht

BMF-Referentenentwurf: Umsetzung globale Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Der am 10.07.2023 veröffentlichte BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung enthält neben dem Umsetzungsgesetz auch Anpassungen in anderen Gesetzen, wie die Abschaffung der Lizenzschranke, die Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% sowie die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen, die ab 2024 zur Anwendung kommen sollen.

11.07.2023 Internationales Steuerrecht

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung globalen Mindestbesteuerung

Am 10.07. hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung veröffentlicht. Neben dem reinen Umsetzungsgesetz sind auch Anpassungen in anderen Gesetzen enthalten.

06.07.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Auch bei Rückfallklausel keine Berücksichtigung „finaler“ Betriebsstättenverluste

Mit Urteil vom 12.04.2023 hat der BFH hat die Rechtsprechung des EuGH zum Untergang finaler Verluste einer EU-Freistellungsbetriebsstätte in einem weiteren Fall bestätigt. Der BFH kommt nicht nur zu dem Ergebnis, dass der auf einem DBA beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) auch im Hinblick auf "finale" Verluste nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, sondern dass auch kein Verstoß gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der EU und das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot vorliegt. Außerdem äußert sich der BFH unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zur Auswirkung von Rückfallklauseln.

22.06.2023 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Hinzurechnungsbesteuerung bei Outsourcing im Konzern

Ergeben sich durch die Auslagerung eines Geschäftsfeldes von einer ausländischen nichtmissbräuchlich gegründeten Gesellschaft auf eine andere ausländische Gesellschaft innerhalb eines Konzerns keine anderen steuerlichen Folgen, als wenn das Geschäftsfeld unmittelbar von der auslagernden Gesellschaft betrieben worden wäre, fehlt es an einer steuerlichen Motivation für die Gestaltung. Die zur Vermeidung der Hinzurechnungsbesteuerung geforderte tatsächliche (nach neuer Rechtslage: wesentliche) wirtschaftliche Tätigkeit muss nicht ausschließlich von eigenem Personal verwirklicht werden. Die Gesellschaft kann sich vielmehr dem Personal einer anderen (Konzern-)Gesellschaft bedienen. Der Entscheidung liegt zwar ein Altfall zugrunde, sollte aber auch unter Geltung der durch das Gesetz zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie vom 25.06.2021 verschärften Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung Geltung haben.

21.06.2023 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf für ein EU-weites Quellensteuerverfahren veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 19.06.2023 einen Richtlinienentwurf für ein EU-weites Quellensteuerverfahren (Faster and Safer Relief of Excess Withholding taxes; abgekürzt: FASTER) veröffentlicht. Die Regelungen sollen bei quellensteuerpflichtigen Dividenden und Zinszahlungen von börsennotierten Wertpapieren zur Anwendung kommen und beinhalten insbesondere eine digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung, zwei sog. Schnellverfahren und eine standardisierte Meldepflicht für zertifizierte Finanzintermediäre. Die Regelungen sollen ab 01.01.2027 zur Anwendung kommen.

22.05.2023 Internationales Steuerrecht

EuGH: Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 unionsrechtswidrig

​Die Besteuerung gebietsfremder Spezialimmobilienfonds nach dem bis zur Investmentsteuerreform 2018 geltenden alten Investmentsteuerrecht (InvStG 2004) ist europarechtswidrig.

04.05.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste

Der auf einem DBA beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte verstößt auch im Hinblick auf sog. „finale“ Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 22.09.2022, C-538/20, „W“; Bestätigung des BFH-Urteils vom 22.02.2017, I R 2/15).

20.04.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Wegzugsbesteuerung bei tatsächlicher Rückkehr unabhängig vom Rückkehrwillen

Das zum Entfallen der Wegzugsbesteuerung führende Tatbestandsmerkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 AStG a.F. ist unabhängig von einer Rückkehrabsicht im Zeitpunkt des Wegzugs erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf (aktuell: sieben) Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 14.05.2004).

13.04.2023 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Verrechnungspreiskorrektur und Hinzurechnungsbesteuerung beim gleichen Rechtssubjekt

Überlässt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger einer ausländischen Zwischengesellschaft unentgeltlich ein Darlehen und erzielt die ausländische Gesellschaft aus dem überlassenen Kapital Zinseinkünfte, hat § 7 AStG (Hinzurechnungsbesteuerung) Vorrang vor § 1 AStG (Verrechnungspreiskorrektur). Auch ein treuhänderischer Anteilseigner kann an einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 AStG beteiligt sein.

24.03.2023 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Dividenden an eine US-amerikanische S-Corporation

Die in den USA ansässigen Gesellschafter einer S-Corporation haben -unter Anwendung der einschlägigen Regelungen des DBA-USA - Anspruch auf die vollständige Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen der deutschen Tochtergesellschaft. Dem 2013 eingeführten § 50d Abs. 1 S. 11 EStG (a.F.) kommt lediglich eine verfahrensrechtliche Wirkung zu.

21.03.2023 Internationales Steuerrecht

BMF: Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) veröffentlicht

​Am 20.03.2023 wurde vom BMF der Diskussionsentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union veröffentlicht. Damit soll die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) in Deutschland wie erwartet als eigenständiges Gesetz erfolgen.

09.03.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung von Stock Options bei Ansässigkeitswechsel

Die geldwerten Vorteile, die einem Arbeitnehmer aus der Gewährung von Stock Options im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zugewendet werden, fließen auch schon nach bisheriger BFH-Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu. Der BFH hatte nun über die Folgen eines Ansässigkeitswechsels vor Optionsausübung zu entscheiden. Hinsichtlich der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der Ausübung von Stock Options zusteht, stellt der BFH im DBA-Fall auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt der Einkünfteerzielung (Zuflusszeitpunkt) ab. Er erteilt der Ansicht des FG Baden-Württemberg, das auf den Erdienenszeitraum abstellte, damit eine Absage.

15.02.2023 Internationales Steuerrecht

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete: Aufnahme von Russland auf die EU-Blacklist

Am 14.02.2023 hat der Rat der EU eine aktuelle EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke veröffentlicht. Auf die „EU Blacklist“ wurden u.a. Russland und Costa Rica neu aufgenommen. Folglich sind u.a. sog. Abwehrmaßnahmen nach dem Steueroasen-Abwehrgesetz für Russland und die anderen neu aufgenommenen Länder (voraussichtlich) ab 2024 zu berücksichtigen.

15.02.2023 Internationales Steuerrecht

OECD: Leitlinien zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung

Die OECD hat am 02.02.2023 weitere Leitlinien zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) veröffentlicht. Die Leitlinien enthalten u.a. Ausführungen zur Behandlung der US-Mindeststeuer („GILTI“), zu bestimmten Übergangsregelungen und zur qualifizierten inländischen Top-Up Tax („Qualified Domestic Minimum Top-up Taxes“).

01.02.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuer

Für Zwecke der Anrechnung ausländischer Quellensteuer sind bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte aufgrund von Lizenzzahlungen nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die mit den den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Aufwendungen für künftig entstehende Lizenzen bzw. künftige Lizenzeinnahmen stehen nicht in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang und sind folglich auch nicht in die o.g. Ermittlung einzubeziehen.

12.01.2023 Internationales Steuerrecht

EU: Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) in Kraft getreten

Die Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) ist am 22.12.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und folglich am 23.12.2022 in Kraft getreten. Gegenüber dem Richtlinienentwurf vom 22.12.2021 ergeben sich u.a. folgende Änderungen: Wegfall bindender Sanktionsvorgaben für die EU-Mitgliedstaaten und zeitliche Verschiebung der erstmaligen Anwendung der Vorschriften um ein Jahr. Die Vorschriften sind für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 31.12.2023 (bzw. Undertaxed-Payment-Rule ab 31.12.2024) beginnen, anzuwenden.

12.01.2023 Internationales Steuerrecht

OECD: Aktualisierung der Liste steuerlicher Präferenzregime

Am 05.01.2023 veröffentlichte die OECD eine aktualisierte Liste überprüfter steuerlicher Präferenzregime. Die Ergebnisse der OECD sind stets auch im Hinblick auf die Anwendung der deutschen Lizenzschranke relevant. Hervorzuheben ist, dass sich hinsichtlich der US-Präferenzregelung („Foreign Derived Intangbile Income (FDII)“) keine Neuigkeiten ergeben haben.

12.01.2023 Internationales Steuerrecht

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz: Neues elektronisches Antragsverfahren zur Entlastung von Abzugsteuern

Aufgrund der Einführung eines verpflichtenden elektronischen Antragsverfahrens für die Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen deutschen Steuern nach Doppelbesteuerungsabkommen haben Deutschland und die Schweiz eine neue Vereinbarung zum Antragsverfahren zur Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen Steuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren getroffen. Die Vereinbarung tritt am 01.12.2023 in Kraft.

11.01.2023 Internationales Steuerrecht

OECD: Umsetzungspaket zu den globalen Mindeststeuerregeln („Pillar 2“)

Am 20.12.2022 veröffentlichte die OECD ein Umsetzungspaket zu den globalen Mindeststeuerregeln („Pillar 2“). Das Paket umfasst drei Bestandteile: Leitlinien zu den sog. Safe Harbour-Regelungen, ein öffentliches Konsultationsdokument zur GloBE-Informationserklärung und zur Steuersicherheit. Die sog. Safe Harbour-Regelungen enthalten insbesondere Übergangs- und Vereinfachungsregelungen für multinationale Unternehmen im Hinblick auf die Anwendung der GloBE-Regelungen.

15.12.2022 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Neue Steuertransparenzvorschriften im Zusammenhang mit Transaktionen mit Kryptowerten („DAC8“)

Die EU-Kommission hat am 08.12.2022 neue Steuertransparenzvorschriften für Dienstleister, die für in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln, vorgeschlagen („DAC8“). Darüber hinaus soll ein in der EU einheitliches Mindeststrafmaß bei Verstößen gegen Meldepflichten festgelegt und der Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs auf grenzüberschreitende Vorbescheide für vermögende Privatpersonen ausgedehnt werden. Die Regelungen sollen (grundsätzlich) am 01.01.2026 in Kraft treten.

14.12.2022 Internationales Steuerrecht

EU: Einigung auf globale Mindestbesteuerung („Pillar 2“)

Am 12.12.2022 hat der Rat der Europäischen Union bekannt gegeben, dass eine Einigung hinsichtlich der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung erzielt wurde.

12.12.2022 Internationales Steuerrecht

Mögliche Steuerimplikationen nach den Zwischenwahlen in den USA

​Die Zwischenwahlen in den USA haben die Realisierung substanzieller Gesetzespakete nahezu unmöglich gemacht. Die weitgehend miteinander unvereinbaren steuerpolitischen Prioritäten der Demokraten und Republikaner deuten auf eine Phase des Stillstands hin. Wie diese aussehen könnte und wo es Möglichkeiten zum Kompromiss gibt, wird im nachfolgenden Artikel beleuchtet.

02.12.2022 Internationales Steuerrecht

JStG 2022: Beibehaltung der Steuerpflicht von Registerfällen außerhalb von DBA-berechtigten Strukturen

Der Bundestag hält in seinem Gesetzesbeschluss zum JStG2022 an der Besteuerung sog. Registerfälle auch über Steueroasen-Sachverhalte hinausgehend fest und nimmt nur solche Fälle künftig aus der beschränkten Steuerpflicht heraus, bei denen ein Doppelbesteuerungsabkommen der Besteuerung entgegensteht.

01.12.2022 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung

Die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts allein durch die Änderung eines DBA ohne Zutun des Steuerpflichtigen (sog. passive Entstrickung) führt nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und damit zur Besteuerung eines Entnahmegewinns nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 26.10.2018, Nr. 1).

23.11.2022 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Überarbeiteter Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung

Die EU-Finanzminister haben sich am 08.11.2022 auf einen überarbeiteten Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung geeinigt. Nach dem überarbeiteten Verhaltenskodex sind auch solche steuerlichen Besonderheiten schädlich, wenn sie zu einer doppelten Nichtbesteuerung oder zur doppelten bzw. mehrfachen Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen führen.

20.10.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Strafzuschlag wegen Verletzung von Dokumentationspflichten mit EU-Recht vereinbar

Der Strafzuschlag bei Verletzung der Verrechnungspreis-Dokumentationsvorschriften ist nach dem EuGH grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar.

27.09.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Berücksichtigungspflicht finaler Verluste im Fall einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte

Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit keine Berücksichtigung finaler Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte beim deutschen Stammhaus erforderlich macht. Der Fall eines Besteuerungsverzichts aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist von einem unilateralen Besteuerungsverzicht abzugrenzen.

19.08.2022 Internationales Steuerrecht

15% Mindeststeuer in den US ab 01.01.2023 durch neues Gesetz zur Verringerung der Inflation verabschiedet

US Präsident Biden​ unterzeichnete am 16.08.2022 das Gesetz zur Reduzierung der Inflation „Inflation Reduction Act of 2022“. Das rund USD 740 Mrd. schwere Paket umfasst neben Anreizen zur Förderung von Klimaschutz auch die Einführung einer 15%-igen Mindestbesteuerung für Großunternehmen, gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Verbrauchssteuer sowie Budgeterhöhung für die Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service.

18.08.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstätte bei Einschaltung einer Managementgesellschaft

Die Übertragung von Aufgaben durch eine ausländische Gesellschaft auf eine inländische Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft begründet nur dann eine inländische Betriebsstätte im Sinne des § 12 S. 1 AO, wenn der Auftraggeber eigene wirtschaftliche Tätigkeiten (z.B. Überwachung des Auftragnehmers) für eine gewisse Dauer in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers ausführt und sich der (fremden) Räumlichkeit in der Art bedient, dass eine gewisse Verfügungsmacht unterstellt werden kann. Allein die Übertragung von auch umfassenden Aufgaben reicht dagegen nicht aus. Ebenso genügt es nicht, wenn die Überwachungstätigkeiten (allein) aus dem Ausland heraus wahrgenommen werden.

04.08.2022 Internationales Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein: Keine vollständige Freistellung des Übernahmegewinns bei einer grenzüberschreitenden Fusion

Bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft ist es mit dem Unionsrecht in Form der Fusionsrichtlinie vereinbar, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Transaktionskosten den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern. Ebenfalls ist es aus unionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass vom Übernahmegewinn 5 Prozent als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind.

29.07.2022 Internationales Steuerrecht

JStG 2022: BMF veröffentlicht Referentenentwurf mit Änderungen zu sogenannten Registerfällen

​Das BMF hat am 28.07.2022 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 an die Verbände zur Anhörung übermittelt. Enthalten sind im Entwurf, Regelungen, mit denen auf die aktuelle Rechtsprechung reagiert wird, als auch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages oder Verbesserungen bei der Riester-Förderung sowie die weitgehende Abschaffung der sogenannten Registerfälle nach § 49 EStG.

07.07.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

Aktuell: Der EuGH hat mit Urteil vom 16.06.2022 (C-572/20) die Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden (§ 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 5 i.V.m. § 32 Abs. 5 S. 5 KStG für nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar erklärt. Der EuGH schloss sich somit der Auffassung des Generalanwalts an. EuGH, Urteil vom 16.06.2022, C-572/20 ---------------------------------------------------------------------------------------------------- EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.01.2022, Rechtssache C-572/20 Der Generalanwalt beim EuGH hält erforderliche Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden (§ 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 5 i.V.m. § 32 Abs. 5 S. 5 KStG) für europarechtswidrig.

30.06.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Verlängerte Vereinfachungsregelung für Vergütungen für die zeitlich befristete Rechteüberlassung

​Das BMF-Schreiben vom 29.06.2022 sieht eine Verlängerung des vereinfachten Verfahrens, welches unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. DBA-Berechtigung des Vergütungsgläubigers) einen rückwirkenden Verzicht auf die Anmeldung und die Abführung von Abzugsteuern auf Lizenzzahlungen ermöglicht, (um weitere 12 Monate) bis zum 30.06.2023 vor.​

27.06.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Und täglich grüßt das Murmeltier: Der BFH hat mit einem weiteren Urteil (I R 15/21) auf die Aufhebung seines Grundsatzurteils (Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16) zur Anerkennung von Teilwertabschreibungen von unbesicherten konzerninternen Darlehen durch das BVerfG (Urteil vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19) reagiert und die Sache seinerseits final ans FG Düsseldorf zurückverwiesen.

09.06.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Übertragungen

Die Vorschrift zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.

19.05.2022 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Richtlinien-Vorschlag zu DEBRA („debt-equity bias reduction allowance“)

Am 11.05.2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag veröffentlicht, der für Steuerpflichtige, die in einem EU-Mitgliedstaat der Körperschaftsteuer unterliegen, einerseits einen sog. Freibetrag für Eigenkapital und andererseits eine Abzugsbeschränkung für Fremdkapital vorsieht. Ab 2024 könnten die Regelungen zur Anwendung kommen.

28.04.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO

​Das BMF hat mit Datum vom 26.04.2022 ein aktualisiertes BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO veröffentlicht.

21.04.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass die tatsächliche Nutzung des überlassenen Know-how im Inland im Zeitpunkt der Zahlung beabsichtigt war. Nicht erforderlich ist es, dass das Know-how auch den vereinbarten Umfang und/oder Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen.

07.04.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Portugiesische Quellenbesteuerung von grenzüberschreitenden Dividenden unionsrechtswidrig

Die portugiesische Regelung, nach der bei Dividenden, die an einen gebietsfremden Investmentfonds gezahlt werden, ein Quellensteuerabzug vorgenommen wird, während Dividenden, die an einen gebietsansässigen Investmentfonds gezahlt werden, von einem solchen Steuerabzug befreit sind, ist europarechtswidrig.

07.04.2022 Internationales Steuerrecht

OECD: Kommentar und Beispiele zu Pillar 2 veröffentlicht

Die OECD hat am 14.03.2022 einen ausführlichen Kommentar sowie anschauliche Beispiele zu den Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung (auch „Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Regeln“ genannt) veröffentlicht. Der Kommentar nimmt Bezug auf die Kapitel der im Dezember 2021 veröffentlichten Model Rules und dient dem Zweck, eine einheitliche Umsetzung der Model Rules seitens der Finanzverwaltungen und der multinationalen Unternehmen sicherzustellen.

24.03.2022 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Management Plan für 2022

Die EU Kommission hat am 07.03.2022 einen Management Plan für 2022 veröffentlicht. Auf der Agenda für 2022 stehen insbesondere ein Vorschlag zu steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierungen (sog. „Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)“), ein Vorschlag zur verpflichtenden Veröffentlichung des effektiven Steuersatzes von bestimmten multinationalen Unternehmen, eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden auf Kryptowerte und E-Geld, ein Vorschlag zur Umsetzung des OECD Übereinkommens hinsichtlich der Neuverteilung von Besteuerungsrechten („Pillar 1“) sowie ein Vorschlag eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen.

18.03.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Berücksichtigung finaler Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte

Nach dem Generalanwalt besteht unionsrechtlich keine Pflicht finale Verluste einer ausländischen DBA-Freistellungsbetriebsstätte beim deutschen Stammhaus zu berücksichtigen. Wenn der EuGH sich dieser Auffassung anschließt, gehen finale Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte steuerlich ungenutzt unter.

10.03.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Ernstliche Zweifel an der Entstrickungsbesteuerung einer personallosen Betriebsstätte

Der BFH äußert in einem AdV-Beschluss ernstliche Zweifel daran, ob nach dem – aufgrund der Einführung des Authorised OECD Approach (AOA) – neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und dadurch ein Entnahmegewinn nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG entsteht. Der Neuregelung lasse sich nicht entnehmen, dass für die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den jeweiligen Unternehmensteilen ausgeübten Personalfunktionen vorzunehmen wäre (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 22.12.2016, Rz. 451).

03.02.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendungsfragen zur Lizenzschranke und Liste schädlicher Präferenzregelungen

Das BMF hat am 27.01.2022 gleich zwei Schreiben zur Lizenzschranke veröffentlicht. Im ersten Schreiben nimmt das BMF zu allgemeinen Anwendungsfragen der Lizenzschranke Stellung. Das BMF äußert sich insbesondere zur Präferenzregelung i.S.d. § 4j Abs. 1 S. 1 EStG, Prüfung der Nexus-Konformität i.S.d. § 4j Abs. 1 S. 4 EStG auf OECD und nationaler Ebene sowie zur Beweislastverteilung. Im zweiten Schreiben listet das BMF auf, welche internationalen Präferenzregelungen in den VZ 2018, 2019 und 2020 von der Lizenzschranke erfasst werden. Hier nimmt das BMF auch erstmalig zu den Kantonalen Spezialgesellschaften der Schweiz Stellung. Das US-FDII Regime wird weiterhin als eine Präferenzregelung aufgeführt, deren Prüfung noch andauert.

27.01.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Veräußerung einer Beteiligung im Zuzugsfall

In den Fällen des Zuzugs eines Anteilsinhabers werden nach § 17 Abs. 2 S. 3 EStG unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gewinns aus einer späteren Veräußerung von steuerverstrickten Anteilen nicht die ursprünglichen Anschaffungskosten berücksichtigt, sondern der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung einer mit § 6 AStG vergleichbaren Steuer zugrunde gelegt hat. Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Wertzuwachs hat dabei nicht i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 3 EStG im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

20.01.2022 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen („ATAD 3“)

Die EU Kommission legte am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf für eine neue Anti-Steuervermeidungsrichtlinie („ATAD 3“) im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen in der EU vor. Nach dem Richtlinienentwurf soll sog. Briefkastengesellschaften, die anhand von bestimmten Kriterien zu identifizieren sind, eine neue Steuererklärungspflicht auferlegt werden. Darüber hinaus sollen Briefkastengesellschaften, die gewisse Substanzvoraussetzungen nicht erfüllen, Steuervergünstigungen verlieren. Die Regelungen des Richtlinienentwurfs sollen bis zum 30.06.2023 in nationales Recht umgesetzt und ab 2024 anzuwenden sein.

14.01.2022 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“)

​Nachdem die OECD am 20.12.2021 die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung veröffentlichte, legte die EU-Kommission bereits am 22.12.2021 einen EU-Richtlinienentwurf zur zügigen Umsetzung der Regelungen in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten vor. Der Richtlinienentwurf orientiert sich sehr eng an den Model Rules der OECD. Abweichend zu den OECD Model Rules sollen die Regelungen gemäß dem Richtlinienentwurf auch bei rein nationalen Großkonzernen (allerdings erst nach einer 5-jährigen Übergangsfrist) zur Anwendung kommen. Die Regelungen des Richtlinienentwurfs sollen bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umgesetzt werden und ab dem 01.01.2023 (bzw. die sog. Undertaxed-Payment-Rule ab 2024) anzuwenden sein.

13.01.2022 Internationales Steuerrecht

OECD: Veröffentlichung der Model-Rules zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“)

Die OECD hat am 20.12.2021 die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) veröffentlicht, die ab 2023 (bzw. die sog. Undertaxed-Payment-Rule ab 2024) zur Anwendung kommen sollen. Nach den Regelungen müssen multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro ihre Gewinne weltweit mit einem effektiven Steuersatz von mindestens 15% besteuern. Die Model Rules sollen den Staaten als Umsetzungshilfe in deren nationales ​Recht dienen. Bereits am 22.12.2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur einheitlichen Umsetzung der OECD-Vorgaben in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.

20.12.2021 Internationales Steuerrecht

OECD veröffentlicht Model-Rules zu Pillar 2

Mit etwas Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat die OECD heute die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) veröffentlicht, die ab 2023 Anwendung finden sollen. Weitere Erläuterungen in Form eines Kommentars sollen nun Anfang 2022 folgen. Ebenfalls im Laufe des Jahres 2022 ist die Veröffentlichung eines Frameworks für die Umsetzung, insbesondere aus administrativer Sicht geplant; hierzu ist eine öffentliche Konsultation für Februar 2022 angekündigt.

23.11.2021 Internationales Steuerrecht

FG München: Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung nach § 10 AO bei einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft in Luxemburg

Die Ansässigkeit einer vermögensverwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit satzungsmäßigem Sitz in Luxemburg (SARL) im Inland kann zu bejahen sein, wenn durch eine Beauftragung keinerlei vermögensverwaltende Tätigkeit mehr bei den bestellten Geschäftsführern der SARL verbleibt. Dies kann zu steuerlichen – wie darüber hinaus auch zu steuerstrafrechtlichen Risiken –​ für funktionsarme ausländische Gesellschaften führen.

16.11.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Neuauflage des Urteils zu grenzüberschreitenden unbesicherten Konzerndarlehen

​Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zu unbesichert im Konzern begebenen Darlehen insoweit, als die fehlende Darlehensbesicherung zur Fremdunüblichkeit führen und eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auslösen kann, die nicht durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gesperrt wird. Im Rahmen der Feststellungen zum Fremdvergleich kommen für den BFH als fremde Dritte nicht nur Banken, sondern auch andere Kreditgeber in Betracht, wenn es für die konkrete Finanzierung einen Markt gibt, auf dem solche Kreditgeber tätig sind. Wäre ein unbesichertes Konzerndarlehen nur mit einem höheren als dem tatsächlich vereinbarten Zinssatz fremdüblich, hat eine Einkünftekorrektur vorrangig in Höhe dieser Differenz zu erfolgen, so der BFH.

21.10.2021 Internationales Steuerrecht

EU Parlament: Reform der EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken

Nach einem Beschluss vom 07.10.2021 fordert das Europäische Parlament den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, die EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken (einschließlich des Verhaltenskodexes im Bereich der Unternehmensbesteuerung) zu reformieren. Insbesondere soll im Rahmen der Reform des Verhaltenskodexes ein effektiver Steuersatz sowie klare (Mindest-)Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz festgelegt werden, um schädliche Steuerpraktiken zu identifizieren.

21.10.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft

Eine steuerneutrale Anteilszuteilung ohne Gegenleistung nach § 20 Abs. 4a S. 5 EStG a.F. (bis einschließlich VZ 2020) setzte insbesondere voraus, dass die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Während die Finanzverwaltung dies bereits unwiderlegbar vermutet, wenn die Anteile von einer ausländischen Gesellschaft zugeteilt werden, kann nach Auffassung des BFH die Höhe des Kapitalertrags auch bei ausländischen Sachverhalten ermittelt werden, wenn – wie im Streitfall - ein Börsenkurs der zugeteilten Anteile vorliegt. Der BFH äußert Bedenken, dass die Regelung des § 27 Abs. 8 S. 9 KStG, der keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellen könnte.

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

EU-Initiative: Einführung eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen

​Am 28.09.2021 hat die EU Kommission eine Initiative zur Einführung eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen mit den Zielen gestartet, einerseits grenzüberschreitende Investitionen zu fördern und andererseits den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen gezielter zu bekämpfen. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Annahme eines Richtlinienvorschlags durch die EU Kommission Ende 2022 vor.​

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

FG Saarland: Ernstliche Zweifel an der Entstrickungsbesteuerung einer personallosen Betriebsstätte

Aktuell: Mit Beschluss vom 24.11.2021 hat der BFH ebenso wie das FG schwerwiegende Zweifel daran geäußert, ob nach dem – aufgrund der Einführung des Authorised OECD Approach (AOA) – neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und dadurch ein Entnahmegewinn nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG entsteht. Der Neuregelung lasse sich nicht entnehmen, dass für die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den jeweiligen Unternehmensteilen ausgeübten Personalfunktionen vorzunehmen wäre (entgegen Verwaltungsauffassung). Der BFH gewährt daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ FG Saarland (Vorinstanz) Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob aufgrund der Umsetzung des Authorized OECD Approach (AOA) in dem durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und es dadurch ggf. zu einer fiktiven Entnahme nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG kommt.

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Finalisierung des Zwei-Säulen-Konzepts

Am 08.10.2021 hat die OECD eine Erklärung hinsichtlich des sog. Zwei-Säulen-Konzepts veröffentlicht, für die die G20-Finanzminister bereits am 13.10.2021 ihre Unterstützung zugesagt haben. Die aktuelle Erklärung der OECD ergänzt die Stellungnahme vom 01.07.2021 um weitere Details und einen Umsetzungsplan. Hervorzuheben ist die Festlegung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf (genau) 15% und die Einigung darauf, dass 25% des Residualgewinns – unter den weiteren Voraussetzungen für die Anwendung der Säule Eins – den Marktstaaten zugerechnet werden soll. Die Regelungen sollen ab 2023 (bzw. die sog. Undertaxed Payment Rule der Säule 2 ab 2024) zur Anwendung kommen.

16.09.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 S. 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Für einen solchen Vergleich hinsichtlich einer konkreten Beteiligungsform mit Aktien kommt es grundsätzlich darauf an, ob die jeweilige Beteiligungsform als mitgliedschaftliche Beteiligung anzusehen ist, die dem Anteilseigner Vermögens- und Mitverwaltungsrechte einräumt. Dies setzt aber nicht voraus, dass sämtliche Einzelheiten der ausländischen Beteiligungsform auch für inländische Aktien umsetzbar wären. Weiter hält der BFH es für nicht entscheidend, ob die im Rahmen des Typenvergleichs berücksichtigten Vermögensrechte ausreichen, um auch die Voraussetzungen der Beteiligung am Gewinn und Liquiditätserlös (sog. Genussrechtstest) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in vollem Umfang zu erfüllen.

19.08.2021 Internationales Steuerrecht

BZSt: Fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting

Das BZSt hat am 09.08.2021 sowie ergänzend am 12.08.2021 fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht, die auf hinsichtlich denen Änderungen des des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO durch das JStG2020Jahressteuergesetz 2020 basieren des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht. Die Auslegungshinweise betreffen den Ausweis der gezahlten bzw. gezahlten und zurückgestellten Ertragssteuer, die Berücksichtigung von Dividenden und die Behandlung von Personengesellschaften.

05.08.2021 Internationales Steuerrecht

FG Bremen: EuGH-Vorlage zum Zuschlag bei Verletzung der Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten

Das FG Bremen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Zuschlag für eine nicht verwertbare Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 162 Abs. 4 AO a.F. mit der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

08.07.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Einigung auf Zwei-Säulen-Konzept

​Anfang Juli 2021 haben 131 Staaten und Gebiete des OECD/G20 Inclusive Framework einem neuen Zwei-Säulen-Plan zur Reform der internationalen Steuerregeln zugestimmt. Ein detaillierter Umsetzungsplan soll im Oktober 2021 vorgestellt werden. Die neuen Regelungen könnten ab 2023 zur Anwendung kommen.

16.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Niederlande: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande haben am 24.03.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu den Niederlanden um. Am 16.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 24.03.2021. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

15.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Dänemark: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark haben am 01.10.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach (AOA) im bilateralen Verhältnis zu Dänemark um. Am 19.02.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 01.10.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das Gesetz wurde nun am 26.05.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl II, S. 483) verkündet und ist somit in Kraft getreten.

11.06.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So erfolgten unter anderem redaktionelle Folgeanpassungen an das ATADUmsG sowie eine Klarstellung der Qualifikation von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften als Körperschaftsteuersubjekte. Weiterhin soll der Hinzurechnungsbesteuerung der Vorrang vor dem Betriebsausgabenabzugsverbot eingeräumt werden.

09.06.2021 Internationales Steuerrecht

G7-Finanzminister: Unterstützung des sog. Zwei-Säulen-Modells auf G20/OECD-Ebene

Die G7-Finanzminister haben nach ihrem Treffen am 04./05.06.2021 in London verlautbaren lassen, dass sie das Projekt des G20/OECD Inclusive Framework, nämlich das sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft lösen soll, befürworten.

02.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Estland: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

​Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Estland haben am 15.12.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Estland um. Am 22.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 15.12.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

02.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Liec​htenstein Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu​​​

​Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 27.10.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Liechtenstein um. Am 22.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 27.10.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

27.05.2021 Internationales Steuerrecht

FG Köln: EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden vorgelegt.

26.05.2021 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert

In der „Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ vom 18.05.2021 hat die EU Kommission Ziele beschrieben und auch konkrete Maßnahmen für die nächsten Monate und Jahre angekündigt. Neben neuen Reporting-Pflichten für große Unternehmen sind im Kampf gegen Steuermissbrauch verschärfte Regelungen für Briefkastengesellschaften als auch ein neuer Vorschlag für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmen in der EU vorgesehen.

20.05.2021 Internationales Steuerrecht

EuG: Kein selektiver Vorteil bzw. keine EU-rechtswidrige Beihilfe zugunsten von Amazon

Im Zusammenhang mit innerhalb des Amazon-Konzerns in Luxemburg gezahlten Lizenzgebühren hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass – entgegen dem Beschluss der Europäischen Kommission –das Tax Ruling der luxemburgischen Finanzbehörden, indem die Ermittlungsmethode der konzerninternen Lizenzgebühren gebilligt wurde, keine EU-rechtswidrige Beihilfe darstellt. Ausschlaggebend war, dass die Feststellungen der EU Kommission nach Ansicht des EuG auf Erwägungen beruhen, die in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft sind und folglich aus Sicht des EuG die EU-Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Steuerlast durch eine zu hohe Bewertung der Gebühren künstlich verringert wurde.

12.05.2021 Internationales Steuerrecht

Europäisches Parlament: Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Das Europäische Parlament hat am 29.04.2021 bekräftigt, „ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter“ schaffen zu wollen. Das Europäische Parlament fordert u.a. die Festlegung eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes für Unternehmen, die Einführung einer sog. Digitalabgabe und ggfs. auch einer vorübergehenden europäischen Digitalsteuer.

04.05.2021 Internationales Steuerrecht

FG Hessen: Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer

Die Anrechnungsverpflichtung kanadischer Quellensteuern auf Dividenden an eine deutsche Muttergesellschaft gilt nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Kanada (DBA-Kanada) auch für die Gewerbesteuer, da es sich bei der Gewerbesteuer um eine „Steuer vom Einkommen“ im Sinne des DBA-Kanada handelt und das DBA-Kanada eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die Gewerbesteuer nicht ausdrücklich ausschließt. Die Vorschriften, § 34c EStG und § 26 KStG, die die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer regeln, sind für die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer entsprechend anzuwenden.

30.04.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Bericht zu steuerpolitischen Schwerpunkten an die G20-Finanzminister

Die OECD berichtet regelmäßig an die G20-Finanzminister über aktuelle steuerpolitische Entwicklungen in der Welt. Der jüngste Bericht aus April 2021 legt die Schwerpunkte: Steuerliche Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft, steuerpolitische Antworten auf die Covid-19-Krise, Steuern und Klimawandel, Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern, Steuertransparenz und Steuersicherheit.

15.04.2021 Internationales Steuerrecht

OECD/EU: Aktuelle Entwicklungen

​Laut dem OECD- Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors vom 07.04.2021 wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, sich bis Mitte 2021 hinsichtlich Pillar One and Two (sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll) politisch zu einigen. Sowohl auf OECD als auch auf EU-Ebene ist eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf den Bereich der Kryptowerte geplant. Unabhängig von den Entwicklungen auf OECD-Ebene wird an der Einführung einer sog. Digitalabgabe in der EU gearbeitet, welche bereits ab 2023 zur Anwendung kommen könnte.

14.04.2021 Internationales Steuerrecht

EU Rat: Neue Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Kürzlich ist die Änderungsrichtlinie („DAC7“), die insbesondere auch Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, verabschiedet worden. Die meisten Vorschriften sind von den EU-Mitgliedstaaten bis 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen und ab 01.01.2023 anzuwenden. Vorbereitungsarbeiten für „DAC8“ bzw. eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf Kryptowerte und E-Geld sind bereits angelaufen.

01.04.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Finales Schreiben zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC6)

Aktuell: Mit BMF-Schreiben vom 26.07.2022 wurde Rn. 255 neu gefasst. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- ​Das BMF hat mit Datum vom 29.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht. Das BMF nimmt hierin ausführlich zu Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, den meldepflichtauslösenden Kennzeichen und zum Meldeverfahren Stellung. Gegenüber der am 06.08.2020 veröffentlichten Entwurfsversion des BMF-Schreibens ergeben sich keine wesentlichen Änderungen.

01.04.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es einige Änderungen.

25.03.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit bei Hinzurechnungsbesteuerung

Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll.

18.03.2021 Internationales Steuerrecht

EU: Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting

​Kürzlich hat sich die Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting ausgesprochen und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) vom 13.01.2021, der ein öffentliches Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmen vorsieht, rasch zu verabschieden.

11.03.2021 Internationales Steuerrecht

FG München: Rechtstypenvergleich zwischen ausländischen und deutschen Gesellschaftsformen

Muss der Gesellschafter einer US-amerikanischen LLC bei der Gesellschaftsgründung kein Stammkapital einlegen, so ist dies kein gewichtiges Indiz dafür, die ausländische Gesellschaft im Inland als Personengesellschaft zu behandeln. Denn auch bei deutschen Kapitalgesellschaften in Form von Unternehmergesellschaften (§ 5a GmbHG) ist es nicht erforderlich, nennenswertes Eigenkapital zuzuführen. Wegen der großen zivilrechtlichen Freiheit nach dem Recht der US-Bundesstaaten kann der erforderliche Typenvergleich zur Qualifizierung einer LLC als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht nicht einheitlich erfolgen. Es ist vielmehr eine Einzelprüfung erforderlich.

01.03.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Zypern: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 261/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/28657. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 19.02.2021.​ --------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Zypern haben am 19.02.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach (AOA) im bilateralen Verhältnis zu Zypern um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

25.02.2021 Internationales Steuerrecht

EuGH: Schwedische Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs EU-rechtswidrig

Nach dem EuGH verstößt eine schwedische Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs gegen die Niederlassungsfreiheit. Nach der schwedischen Regelung ist der Abzug von Zinsaufwendungen gegenüber einem verbundenen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu versagen, wenn mit dem Schuldverhältnis ein erheblicher Steuervorteil bezweckt wurde. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit lässt sich nicht durch Gründe der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung oder der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse rechtfertigen.

17.02.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

​Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte das BMF die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt.

12.02.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von in einem inländische öffentlichen Buch oder Register eingetragenen Rechten

Unter Bezug auf ein BMF-Schreiben vom 06.11.2020 hat das BMF am 11.02.2021 ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Steuerpflichtigen, die unzweifelhaft DBA-berechtigt sind, in Registerfällen (also nicht Verwertungsfällen) einige Erleichterungen verfahrensrechtlicher Natur bietet.

27.01.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Irland: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 260/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/29558. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 19.01.2021. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Deutschland und Irland haben am 19.01.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA vom 30.03.2011) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Irland um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

21.01.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Großbritannien: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 259/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/29559. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 12.01.2021. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Deutschland und das Vereinigte Königreich haben am 12.01.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

14.01.2021 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einführung einer neuen Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Aktuell: Der Europäische Rat hat am 22.03.2021 die Änderungsrichtlinie (2011/16/EU) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, verabschiedet. Die Vorschriften treten zum 01.01.2023 in Kraft. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die EU-Finanzminister haben sich beim ECOFIN im Dezember politisch auf den geänderten, am 25.11.2020 veröffentlichten Vorschlag einer Änderungsrichtlinie, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, geeinigt. Voraussichtlich wird diese Änderungsrichtlinie Ende Januar 2021 verabschiedet werden. Die Vorschriften sollen ab dem 01.01.2023 zur Anwendung kommen.

25.11.2020 Internationales Steuerrecht

Änderungen der polnischen Körperschaftsteuer: Kommanditgesellschaften werden mit Körperschaftsteuer besteuert

Der Sejm hat revolutionäre Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze verabschiedet, welche am 29.10.2020 an den Senat weitergeleitet wurden. Das Projekt sieht Änderungen bei den Ertragsteuern vor, indem es neue Besteuerungsregeln einführt und vielen Unternehmen neue Verpflichtungen auferlegt. Was und welche Änderungen werden ab dem 01.01.2021 gelten?

19.11.2020 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Anspruch auf Verzinsung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer

Die ab 2012 anwendbare Fassung des § 50d Abs. 3 EStG verstößt sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit. Im Rahmen einer sog. geltungserhaltenden Reduktion ist § 50d Abs. 3 EStG weiterhin anzuwenden; allerdings nur auf Fälle einer rein künstlichen Gestaltung. Darüber hinaus ist die Erstattung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer mit 6% p.a. zu verzinsen.

12.11.2020 Internationales Steuerrecht

BMF: Abgabe von Steuererklärungen zur Überlassung von Rechten bei beschränkter Steuerpflicht

Aktuell: BMF-Schreiben vom 11.02.2021: Das BMF hat am 11.02.2021 ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Steuerpflichtigen, die unzweifelhaft DBA-berechtigt sind, in Registerfällen (also nicht Verwertungsfällen) einige Erleichterungen verfahrensrechtlicher Natur bietet. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vom 20.01.2021 enthält die noch im Referentenentwurf des BMF vom 19.11.2020 vorgesehene Einschränkung der Besteuerung von Rechteüberlassungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr. Daher gilt aktuell die bisherige Rechtslage fort; welche Maßnahmen bei betroffenen Mandanten geboten sind, ist abhängig von der Situation des Einzelfalls zu bestimmen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ BMF-Schreiben vom 06.11.2020: Mit Schreiben vom 06.11.2020 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG Stellung und erhöht damit den Druck auf die Steuerpflichtigen, ihre relevanten Transaktionen sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob noch Steueranmeldungen oder Steuererklärungen abzugeben oder Steuerzahlungen zu leisten sind.

29.10.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zum Abzug finaler Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte

Trotz mehrerer Entscheidungen des EuGH zur Problematik von sog. finalen Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte ist die Grundsatzfrage der Berücksichtigungspflicht solcher Verluste auf Ebene des deutschen Stammhauses nach Unionsrecht noch nicht hinreichend geklärt. Gleiches gilt für einige mit der Beurteilung der Kriterien der Finalität und der Höhe der ggf. zu berücksichtigenden Verluste zusammenhängende Fragen. Vor diesem Hintergrund hat der BFH dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

08.10.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Aktuell: Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll. BMF, Schreiben vom 17.03.2021, IV B 5 - S 1351/19/10002 :00 --------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH, Urteil vom 18.12.2019, I R 59/17 Auch die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 1 AStG im Drittstaatenfall ist an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen. Dies hatte der BFH bereits für die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter i.S.d. § 7 Abs. 6 und 6a AStG a.F. in einem Drittstaat mit Urteil vom 22.05.2019 (I R 11/19) entschieden. Sind die deutschen Steuerbehörden aufgrund des Informationsaustausches mit den Steuerbehörden im Ansässigkeitsstaat der Zwischengesellschaft im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie in der Lage zu überprüfen, dass die Beteiligung an der Zwischengesellschaft nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht, liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor und eine Hinzurechnungsbesteuerung hat zu unterbleiben.

27.08.2020 Internationales Steuerrecht

EuGH: Organschaft zwischen gebietsansässigen Schwestergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft

Nach luxemburgischen Steuerrecht war es nicht möglich, eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen inländischen Schwestergesellschaften (horizontale Organschaft) einer gebietsfremden Muttergesellschaft zu bilden. Diese Vorschrift des luxemburgischen Steuerrechts verstößt nach dem EuGH gegen die Niederlassungsfreiheit. Mit Urteil vom 14.05.2020 bestätigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. EuGH-Urteil vom 12.06.2014, C-39/13 (SCA Group Holding BV)).

06.08.2020 Internationales Steuerrecht

OECD: Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors

Aktuell: Bei einem Treffen des Inclusive Framework on BEPS von OECD und G20 am 08.10./09.10.2020 wurde zwar der Wille die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu bewältigen bekräftigt. Allerdings wurde die bislang für dieses Jahr noch geplante, politische Einigung auf Mitte 2021 verschoben. ------------------------------------------------------------------------------------------------- Die OECD hat am 18. Juli 2020 einen Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors veröffentlicht, der über die von der OECD in Steuerfragen geleistete Arbeit und über Fortschritte bei der Umsetzung von OECD-Empfehlungen berichtet. Wichtige politischen Entscheidungen hinsichtlich des sog. Zwei-Säulen-Modells, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll, sollen danach voraussichtlich im Oktober 2020 fallen.

06.08.2020 Internationales Steuerrecht

OECD: Modellregeln für die steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformbetreibern

Die OECD hat den finalen Entwurf eines Vorschlags für Modellregeln zur steuerlichen Berichterstattung von Online-Plattformen der Sharing- und Gig-Wirtschaft veröffentlicht. Danach sollen die Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, Informationen über die Verkäufer ihrer Plattformen zu sammeln und den Steuerbehörden zu melden. Die Modellregeln sollen als Grundlage für weitere Entwicklungen zur Erhöhung der Steuertransparenz in der Digitalbranche dienen.

23.07.2020 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Steuerpaket für eine faire und einfache Besteuerung

Aktuell: Die EU-Finanzminister haben sich beim ECOFIN im Dezember 2020 politisch auf einen geänderten, am 25.11.2020 veröffentlichten Vorschlag einer Änderungsrichtlinie, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, geeinigt. Voraussichtlich wird diese Änderungsrichtlinie Ende Januar 2021 verabschiedet werden. Die Vorschriften sollen ab dem 01.01.2023 zur Anwendung kommen. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Die EU Kommission hat am 15.07.2020 ein Steuerpaket für eine faire und einfache Besteuerung veröffentlicht. Das Steuerpaket umfasst einen Steuer-Aktionsplan mit 25 Maßnahmen (überwiegend im Bereich der Mehrwertsteuer), einen Vorschlag einer Änderungsrichtlinie hinsichtlich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht und eine Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich.

14.05.2020 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Richtlinienvorschlag zur Aufschiebung der Fristen für Anzeigepflichten von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 08.05.2020 einen Vorschlag zur Änderung der DAC6-Richtlinie veröffentlicht, der darauf abzielt, die Fristen für die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen infolge der COVID-19-Pandemie um drei Monate aufzuschieben.

30.03.2020 Internationales Steuerrecht

USA: Präsident Trump unterzeichnet Stimulus Gesetz

Der CARES-Act stellt das bislang grösste Stimulus Paket in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar und hat ein Volumen von ca. 2 Billionen USD

25.03.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen ist bei Vorliegen aller Antragsvoraussetzungen zwingend einzuleiten

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrensnach dem EU-Schiedsübereinkommen ist obligatorisch, wenn alle Antragsvoraussetzungen vorliegen. Wurde jedoch eine straf- oder bußgeldbewehrte Gesetzesverletzung einer für das Unternehmen verantwortlich handelnden Person gerichtlich festgestellt, besteht für die zuständige Behörde keine Verpflichtung ein Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die steuerliche Gewinnberichtigung und der strafgerichtlich festgestellte Verstoß gegen die steuerlichen Vorschriften im Hinblick auf die Besteuerungszeiträume und die Steuerbeträge nicht vollständig übereinstimmen.

25.02.2020 Internationales Steuerrecht

BMF: Schädliche Präferenzregelungen nach der Lizenzschranke

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines Schreibens eine Übersicht mit internationalen Präferenzregelungen, die nach Einschätzung des Finanzministeriums im Rahmen der Lizenzschranke als schädliche Präferenzregime anzusehen sind, veröffentlicht.

16.01.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu unbesicherten Konzerndarlehen

Aktuell: Neuauflage des Urteils zu grenzüberschreitenden unbesicherten Konzerndarlehen (mehr dazu siehe unter Anmerkung). ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit Beschluss vom 03.03.2021, I R 32/17, hebt der BFH sein Urteil vom 19.06.2019 aufgrund eines (unheilbaren) Verfahrensmangels auf und die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der BFH hat seine neue Rechtsprechung zur Fremdunüblichkeit einer fehlenden Darlehensbesicherung sowohl i.S.d. § 1 AStG als auch des Art. 9 OECD-MA verfestigt und weiter ausdifferenziert. So sieht er die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft als nicht geeignet an, die Würdigung des einer (Tochter-)Gesellschaft eingeräumten Darlehens am Maßstab einer fremdüblichen Kreditgewährung zu ersetzen. Ferner stellt er fest, dass das für eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG erforderliche Vorliegen einer „gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung“ i.S. des § 1 Abs. 4 AStG unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen ist.

19.12.2019 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Wegfall der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrwille

Für das nachträgliche Entfallen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 3 AStG ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Dieser Wille muss nicht bereits bei Wegzug gegenüber dem Finanzamt dargelegt und glaubhaft gemacht werden, sondern kann auch erst bei Rückkehr angezeigt werden.

19.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-Umsetzungsgesetz: Regelungen gegen hybride Gestaltungen

Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem die Umsetzung von Vorschriften zu hybriden Gestaltungen nach der ATAD II.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: Verschärfung der Wegzugsbesteuerungsregeln im privaten Bereich

Der Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) sieht deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Wegzugsbesteuerung im privaten Bereich vor (§ 6 AStG). So soll insbesondere die bisherige zinslose und zeitlich unbeschränkte Stundung des entstandenen Steueranspruchs bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat vollständig entfallen. Stattdessen ist lediglich eine zeitliche Streckung der Steuerzahlung (Stundung) über sieben Jahre vorgesehen.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: Entwurf einer Reform der Hinzurechnungsbesteuerung

Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines ATADUmsG veröffentlich. Darin enthalten ist eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung, wobei allerdings die Niedrigbesteuerungsgrenze bei 25% bleiben würde.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: BMF veröffentlicht kurzfristig Referentenentwurf

Über ein Jahr wurde darüber diskutiert, kurz vor Ende des Jahres hat das BMF dann kurz vor Ende der Frist aus der EU-Richtlinie den Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) vorgelegt. Vorgesehen sind Änderungen der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, der Besteuerung hybrider Gestaltungen, der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise. Viele Änderungen sollen bereits ab 2020 anzuwenden sein.

04.12.2019 Internationales Steuerrecht

BMF: Steuerstundung bei Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz

Aktuell: Das FG Baden-Württemberg hat mit Gerichtsbescheid vom 31.08.2020 (2 K 835/19, BFH-anhängig I R 35/20) entschieden, dass die geänderte Verwaltungspraxis nach dem BMF-Schreiben vom 13.11.2019 den Vorgaben des EuGH nicht gerecht wird. Nach dem FG ist die festgesetzte Steuer dauerhaft bis zur tatsächlichen Realisation des Wertzuwachses der Gesellschaftsanteile zu stunden, wobei die Stundung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ BMF-Schreiben vom 13.11.2019 Das BMF kommt unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 (C-581/17, Wächtler) zu dem Ergebnis, dass bei einem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz eine Stundung der auf den Vermögenszuwachs (stille Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen i.S.d. § 17 EStG) geschuldeten Steuer auf Antrag ohne Sicherheitsleistung in fünf gleichen verzinslichen Jahresraten vorzunehmen ist. Damit bleibt das BMF hinter der vom EuGH geforderten Stundung der Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile zurück.

12.11.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Aktuell: Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll. BMF, Schreiben vom 17.03.2021, IV B 5 - S 1351/19/10002 :00 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteil vom 22.05.2019, I R 11/19 (I R 80/14) Die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber grundsätzlich gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn zwischen den beiden Staaten vertragliche Verpflichtungen bestehen, die es den deutschen Steuerbehörden tatsächlich ermöglichen, die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die Drittstaatengesellschaft zu überprüfen, die zum Nachweis dafür vorgelegt werden, dass die Beteiligung nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht.

10.10.2019 Internationales Steuerrecht

OECD veröffentlicht Vorschlag für einheitlichen Ansatz zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle

Das OECD-Sekretariat hat ein Konsultationsdokument veröffentlicht, das einen Vorschlag zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle (Pillar one) enhält, der die bisherigen drei Ansätze zu einem einheitlichen Ansatz zusammenführen soll.

19.09.2019 Internationales Steuerrecht

Joint Audits: Was ist zu beachten?

Die Art und Weise der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von Betriebsprüfungen hat sich in den letzten Jahren gravierend geändert. Diese Entwicklung wird unter den Stichworten „Joint Audit“, „Simultanprüfung“ oder dem Oberbegriff „koordinierte Außenprüfung“ geführt. Insgesamt kann der Trend für den Steuerpflichtigen sehr vorteilhaft sein.

12.07.2019 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Für Zwecke der Anrechnung ausländischer Quellensteuer sind bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte aufgrund von Lizenzzahlungen nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die mit den den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dies können nur die Ausgaben sein, die einen Zusammenhang zu bestehenden Lizenzansprüchen aufweisen. Aufwendungen für erst noch zu schaffende Rechte und erwartete künftige Lizenzeinnahmen stehen demgegenüber nicht mit den aktuellen Lizenzeinnahmen in Verbindung.

16.05.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA

Das BVerfG hat der gegen das BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16, eingelegten Verfassungsbeschwerde stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat. ------------------------------------------------------------------------------------------------ BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16 (Vorinstanz) Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MA gesperrt. Denn Art. 9 Abs. 1 OECD-MA beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen BFH-Urteile vom 24.06.2015, I R 29/14 und vom 17.12.2014, I R 23/13). Ebenfalls entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der BFH nun die Auffassung, dass eine fehlende Darlehensbesicherung auch im Falle eines sog. Konzernrückhalts ein nicht fremdüblicher Umstand ist (entgegen BFH-Urteil vom 24.06.2015, I R 29/14). Gleichwohl schließt dies aber die betriebliche Veranlassung nicht aus. Auch das Unionsrecht steht der Einkünftekorrektur nicht entgegen.

06.05.2019 Internationales Steuerrecht

China: Details zur angekündigten Umsatzsteuerreform - Reduzierung der Umsatzsteuersätze und Erweiterung der Vorsteuerabzüge

Mehrere Verwaltungsanweisungen (vor allem Bulletin 39 und Bulletin 14) über die Details zu der von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am 05.03.2019 angekündigten chinesischen Umsatzsteuerreform wurden am 21.03.2019 veröffentlicht. Die sämtlichen Veränderungen traten am 01.04.2019 in Kraft.

18.04.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter nach § 13 AO sein und durch ihre Tätigkeit eine abkommensrechtliche Vertreterbetriebsstätte der Gesellschaft begründen (entgegen weiten Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung).

07.03.2019 Internationales Steuerrecht

China: Weitergehende Mehrwertsteuerreform - Senkung der Mehrwertsteuersätze

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kündigte am 05.03.2019 im Rahmen des Berichts über die Regierungsarbeit eine weitergehende Mehrwertsteuerreform in China an. Demnach sollen die gesamten steuerlichen Belastungen für die Unternehmen in allen Industrien in China reduziert werden.

28.02.2019 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Besteuerung des Vermögenszuwachses bei erwerbsbedingtem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz

Aktuell: Das BMF kommt unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 (C-581/17, Wächtler) zu dem Ergebnis, dass bei einem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz eine Stundung der auf den Vermögenszuwachs (stille Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen i.S.d. § 17 EStG) geschuldeten Steuer auf Antrag ohne Sicherheitsleistung in fünf gleichen verzinslichen Jahresraten vorzunehmen ist. Damit bleibt das BMF hinter der vom EuGH geforderten Stundung der Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile zurück. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Auch bei einem Wegzug in die Schweiz ist die geschuldete Steuer bis zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile iSd § 17 EStG - ggf. gegen Leistung einer Sicherheit - zu stunden (vgl. § 6 Abs. 5 AStG in EU/EWR-Fällen). Die sofortige Besteuerung des Vermögenszuwachses verstößt gegen EU-Recht.

27.02.2019 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit im Drittstaat

Aktuell: Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll. BMF, Schreiben vom 17.03.2021, IV B 5 - S 1351/19/10002 :00 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat ansässigen Zwischengesellschaft zwar die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt, aber grundsätzlich gerechtfertigt ist. Eine Rechtfertigung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn zwischen den beiden Staaten vertragliche Verpflichtungen bestehen, die es den deutschen Steuerbehörden tatsächlich ermöglichen, die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die Drittstaatengesellschaft zu überprüfen, die zum Nachweis dafür vorgelegt werden, dass die Beteiligung nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht. BFH, Urteil vom 22.05.2019, I R 11/19 (I R 80/14) -------------------------------------------------------------------------------------------------------- EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-135/17 Die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter ohne Möglichkeit eines Motivtests verstößt gegen EU-Recht. Es erfolgt eine Ausweitung der Cadbury Schweppes Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaaten.

31.01.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Nichtanwendbarkeit der Schachtelstrafe bei Drittstaatendividenden

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des StBereinG 1999 ist mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar und daher auch bei Drittstaatenbeteiligungen nicht anwendbar (Folge aus der neueren EuGH-Rechtsprechung). Das Urteil betrifft nur Altfälle bis VZ 2001.

17.01.2019 Internationales Steuerrecht

Brexit: Weiterhin alles offen

Die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hat zu einer klaren Ablehnung dieses Abkommens durch das Unterhaus geführt. Eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Brexit oder einer Übergangsregelung nach dem 29.03.2019 ist damit weiter offen. Der Gesetzgeber in Deutschland bereitet sich auf alle Szenarien vor.

07.12.2018 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Kompromissvorschlag und gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Digitalsteuer

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des ECOFIN (EU-Finanzminister) am 04.12.2018 war die Diskussion über die Einführung einer Digitalsteuer in der EU. In diesem Zusammenhang wurde auch eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Einführung einer Mindestbesteuerung diskutiert.

22.11.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung

Die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf deren im Ausland ansässige Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) ist nur dann ohne Aufdeckung der stillen Reserven möglich, wenn deren Besteuerung sichergestellt ist. Ein Buchwertansatz ist daher nur dann zulässig, wenn die stillen Reserven des auf den Anteileigner der Muttergesellschaft übergangenen Wirtschaftsguts „Beteiligung“ weiterhin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen. Maßgebend ist die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG, nicht § 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG.

30.10.2018 Internationales Steuerrecht

BMF: Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA

Eine sogenannte passive Entstrickung liegt nach Ansicht des BMF vor, wenn durch eine Änderung der rechtlichen Ausgangssituation, beispielsweise aufgrund der erstmaligen Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG, § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften ausgelöst wird.

18.10.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit

Von der Hinzurechnungsbesteuerung ist unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes dann abzusehen, wenn auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte nachgewiesen wird, dass die der Hinzurechnung unterliegenden Einkünfte auf einer „wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ und damit auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten Tätigkeit beruhen.

27.09.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Gewerbesteuerpflicht von Drittstaatendividenden verstößt gegen Europarecht

Aktuell: Änderung der Rechtslage durch das JStG2019 (mehr siehe unter Anmerkungen) -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Gewerbesteuerpflicht von Drittstaatendividenden verstößt aufgrund strengerer Voraussetzungen des § 9 Nr. 7 GewStG im Vergleich zu den Voraussetzungen für inländische Dividenden (§ 9 Nr. 2a GewStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

11.07.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Finale Verluste bei gebietsfremden Betriebsstätten

Der EuGH hat am 12.06. 2018 erneut zu finalen Verlusten einer Betriebsstätte entschieden.

11.07.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: § 50d Abs. 3 EStG 2012 verstößt gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH hat nach der alten Fassung der Anti-Treaty-Shopping Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG (bis 2011) nun auch die ab 2012 anwendbare Fassung als nicht mit der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit vereinbar angesehen.

06.06.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Einkünfteberichtigung im Konzern nach § 1 Abs. 1 AStG nur, wenn wirtschaftliche Gründe fehlen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 31.05.2018 (C 382/16) zu Hornbach-Baumarkt erneut zur Einkünfteberichtigung bei Geschäftsbeziehungen im Konzern Stellung genommen. Hiernach ist eine Einkünfteberichtigungsvorschrift wie § 1 AStG zwar grundsätzlich europarechtskonform, allerdings muss bei wirtschaftlichen Gründen für ein Abweichen vom Fremdvergleich eine Einkünftekorrektur unterbleiben.

09.04.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Auch eine gewerblich geprägte KG kann ihren ausländischen in einem Nicht-DBA-Staat ansässigen Gesellschaftern eine inländische Betriebsstätte vermitteln. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug ist damit beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG insoweit ausgeschlossen.

06.04.2018 Internationales Steuerrecht

OECD: Zwischenbericht zu den steuerlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung

Die OECD hatte sich im Rahmen des BEPS Aktionspunktes 1 ausführlich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft befasst und dabei überprüft, ob die geltenden Besteuerungsprinzipen in diesem Zusammenhang noch sachgerecht sind. Damals wurde kein dringender Handlungsbedarf gesehen, das Thema sollte jedoch weiterverfolgt werden. Die OECD hat nun am 16.03.2018 einen Zwischenbericht vorgelegt, der den aktuellen Diskussionstand innerhalb der OECD wiedergibt.

04.04.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Auswirkungen auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung

Im Rahmen des US Steuerreform wurde der allgemeine bundesweite Steuersatz auf 21% abgesenkt. Auch unter Einrechnung der effektiven Belastung aus der Bundesstaatensteuer ergibt sich häufig durch die Begünstigung von exportorientierten Einkünften (FDII) eine Gesamtbelastung von unter 25%. Insgesamt droht somit für viele Einkünfte von US Gesellschaften die Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland.

22.03.2018 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Kommissionsvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die EU-Kommission stellt in ihrem Vorschlag zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten im Binnenmarkt mögliche kurz- und langfristige Lösungen vor, um den Besteuerungsproblemen im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft entgegenzutreten. Der vorliegende Artikel fasst den Inhalt dieser ersten Fassung des von der EU-Kommission entworfenen Konzepts zusammen.

06.03.2018 Internationales Steuerrecht

US Steuerreform: Wesentliche Neuregelungen für die (Sofort-)Abschreibung von Wirtschaftsgütern

Durch die Steuerreform sind die steuerlichen Abschreibungsregeln weitgehend zum Vorteil der Steuerpflichtigen geändert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die sog. „bonus depreciation“, die einen Sofortabzug von bestimmten, neu und gebraucht angeschafften Wirtschaftsgütern ermöglicht.

28.02.2018 Internationales Steuerrecht

OECD: Zwischenbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft kommt in Kürze

Die zunehmende Digitalisierung und die damit verbundene Vielfalt der Geschäftsmodelle, die durch die Technologie und Auswertung großer Datenmengen möglich werden, stellen die Steuerpolitik vor große Herausforderungen. Die EU-Kommission fordert deshalb eine grundlegende Reform der Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Dabei wird mit dem Zwischenbericht der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene eine wichtige Etappe erreicht.

27.02.2018 Internationales Steuerrecht

US Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf sog. „pass-through“ Gesellschaften und der Verlustabzugsbeschränkung für Einzelpersonen

Durch die Neuregelungen soll es zu einer Angleichung der Steuerbelastung von Körperschaften und das durch sog. „pass-through“ Gesellschaften erzielte Einkommen aus gewerblicher Tätigkeit kommen. Dabei soll gleichzeitig missbräuchlichen Gestaltungen vorgebeugt werden.

27.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf „compensation & benefits“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die US-Steuerreform bringt auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einige Neuerungen.

20.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf US Versicherungsunternehmen

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt zu steuerlichen Neuregelungen speziell im Bereich der US-Versicherungswirtschaft und kann unter Umständen auch Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Versicherungsunternehmen haben.

19.02.2018 Internationales Steuerrecht

China veröffentlicht neue Regel zur Bestimmung des Nutzungsberechtigten von Doppelbesteuerungsabkommen

Am 03.02.2018 veröffentlichte die chinesische Finanzverwaltung „State Administration of Taxation“ die Bekanntmachung [2018] Nr. 9 zur Bestimmung des Nutzungsberechtigten für Dividenden, Zinsen und Lizenzeinnahmen von Doppelbesteuerungsabkommen und stellt somit die Voraussetzungen für die nach jeweiligem DBA begünstigte Besteuerung von den aus der Volksrepublik China stammenden Dividenden, Zinsen und Lizenzeinnahmen eines nicht in China ansässigen Zahlungsempfängers klar.

15.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Folgen für die Besteuerung auf Ebene der US-Bundesstaaten

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt nicht nur zu Änderungen auf Ebene der Bundeseinkommensteuer, sondern kann auch zu gravierenden und vor allem uneinheitlichen Auswirkungen auf Ebene der US-Bundesstaaten führen.

07.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Einführung einer Zinsabzugsbeschränkung nach dem Vorbild der BEPS Initiative

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform beinhaltet eine 30%-ige EBITDA bzw. EBIT Beschränkung für den Netto-Zinsaufwand von US-Gesellschaften unabhängig davon, ob die Zinsen an fremde Dritte oder verbundene Unternehmen gezahlt werden.

31.01.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Berechnung und Wirkungsweise der „Repatriation Tax“ oder „Transition Tax“

Zentraler Bestandteil des Übergangs zur Steuerbefreiung für Dividenden im Rahmen der US-Steuerreform ist die sog. Repatriation oder Transition Tax. Die Berechnung ist komplex und die Auswirkungen können beträchtlich sein und signifikante Beträge erreichen.

18.01.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Auswirkungen für die DACH-Region - Webcast

In einem speziell auf europäische Unternehmen in den deutschsprachigen Ländern zugeschnittenen Webcast wurden die wesentlichen Änderungen des US-Unternehmenssteuerrechts und deren Auswirkungen auf internationale Unternehmen diskutiert.

15.01.2018 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinszahlungen an niederländische Schwestergesellschaft

Schuldzinsen, die von einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine niederländische Schwestergesellschaft gezahlt werden, unterliegen – trotz fiskaler Einheit der NL-Schwestergesellschaft mit der gemeinsamen Mehrheitsgesellschafterin in den NL – in Deutschland der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Darin liegt kein Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit, wenn sowohl nach altem Recht (vor 2002) als auch nach neuem Recht (ab 2002) die Voraussetzungen einer GewSt-Organschaft bezogen auf die deutsche Kapitalgesellschaft und die NL-Mehrheitsgesellschafterin nicht vorlagen. Auch der für das Vorliegen einer GewSt-Organschaft ab 2002 erforderliche Inlandsbezug des Organträgers stellt keine Diskriminierung dar.

03.01.2018 Internationales Steuerrecht

Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung in China

Am 21.12.2017 wurde eine Bekanntmachung über die Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung an ausländische Investoren von vier chinesischen Ministerien/Regierungsstellen veröffentlicht. Diese konkretisiert die Anwendung und verfahrensrechtliche Durchführung der angekündigten begünstigten Investitionsbedingungen für ausländische Anleger.

22.12.2017 Internationales Steuerrecht

EuGH: § 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH antwortet auf die beiden Vorlageverfahren des FG Köln (C 504/16 und C 613/16) dahingehend, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. gegen Unionsrecht verstößt. Die aktuelle Fassung ab 2012 ist noch unter C-440/17 anhängig.

22.12.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Gesetz wurde verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben den Tax Cuts and Jobs Act am 19. bzw. 20. Dezember verabschiedet. Einer der wesentlichen Punkte ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 35% auf 21% und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

16.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Finale ausländische Betriebsstättenverluste

Aktuell: Der BFH hat mittlerweile die Grundsatzfrage der Berücksichtigungspflicht von sog. finalen Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte auf Ebene des deutschen Stammhauses nach Unionsrecht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. ------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten.

09.11.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Repräsentantenhaus startet Gesetzgebungsverfahren

Das US-Repräsentantenhaus hat am 02.11.2017 den ersten Gesetzentwurf für eine US-Steuerreform veröffentlicht. Kernaspekt ist die Senkung der Körperschaftsteuer und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

02.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung auf Forderungen

Aktuell: Der BFH hat dem FG Köln widersprochen und auch entgegen seiner bisherigen eigenen Rechtsprechung entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-MA keine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG entfaltet. --------------------------------------------------------------------------------------------- FG Köln (Vorinstanz): Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 1 Abs. 1 AStG, weil ein Darlehen in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben wurde (entgegen BMF-Schreiben vom 30.03.2016). Eine gewinnerhöhende Korrektur kann nur hinsichtlich einer zu niedrigen oder fehlenden Verzinsung erfolgen.

29.09.2017 Internationales Steuerrecht

OECD: Hybride Gestaltungen mit Betriebsstätten

Die OECD hat kürzlich einen Bericht hinsichtlich hybrider Gestaltungen mit Betriebsstätten veröffentlicht. Die OECD empfiehlt nationale Gesetze anzupassen, um diesen Gestaltungen, die auf unterschiedlichen Auffassungen des Ansässigkeitsstaats des Stammhauses und des Betriebsstättenstaats hinsichtlich der Betriebsstättenbegründung und Gewinnverteilung beruhen, zu begegnen.

23.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Bilaterale Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Eine bilaterale Betriebsprüfung ist auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen zulässig, wenn die Erkenntnisse aus einer solchen Betriebsprüfung für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind und die deutsche Finanzbehörde ihre Ermittlungsmöglichkeiten im Inland ausgeschöpft hat.

18.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Keine Sperrwirkung durch DBA für Hinzurechnung wegen Gewinnminderung aus Teilwertabschreibung

Aktuell: Nach dem BFH-Urteil vom 19.02.2020, I R 19/17, beschränkt Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Bestätigung des BFH-Urteils vom 27.02.2019, I R 73/16, BStBl. II 2019, S. 394) ----------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Hamburg (Vorinstanz): Der im Hinblick auf eine Wertberichtigung von Darlehensforderungen durchgeführten außerbilanziellen Hinzurechnung gem. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG steht Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei und der darin enthaltene Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nicht entgegen (Abgrenzung zu den zu § 1 AStG ergangenen und diesbezüglich nicht übertragbaren BFH-Urteilen vom 17.12.2014, I R 23/13 und vom 24.06.2015, I R 29/14).

10.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: DBA und deutsches Besteuerungsrecht

Ergibt sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates, kann kein zusätzlicher Nachweis nach § 50d Abs. 8 EStG gefordert werden. Werden Einkünfte im anderen Staat allgemein – auch bei unbeschränkter Steuerpflicht – nicht besteuert, kommt eine Anwendung von § 50d Abs. 9 EStG nicht in Betracht.

06.07.2017 Internationales Steuerrecht

FG München: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Schachtelprivileg im DBA-Frankreich

Dividendenausschüttungen einer 100%-igen französischen Tochtergesellschaft unterliegen zu 5% der pauschalen Hinzurechnung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8b Abs. 5 KStG wird nicht durch Besonderheiten des Schachtelprivilegs im DBA-Frankreich verdrängt.

22.06.2017 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Richtlinienentwurf für den Informationsaustausch über Steuerplanungsmodelle

Mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuermissbrauch und der Sicherstellung einer faireren Besteuerung in der EU hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf mit Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vorgelegt. Im Kern geht es dabei um die Meldepflicht und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten von gewissen grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen.

09.06.2017 Internationales Steuerrecht

BEPS: Unterzeichnung des multilateralen Instruments

Am 07.06.2017 unterzeichnete Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Paris zusammen mit Vertretern von über 60 Staaten das multilaterale Instrument, mit dem zentrale Empfehlungen des BEPS-Projekts in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden sollen.

07.06.2017 Internationales Steuerrecht

OECD: Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 (Mindeststandard)

Am 29.05.2017 hat die OECD ein Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 „Verhinderung von Abkommensmissbrauch“ veröffentlicht. Das Peer-Review Dokument enthält u.a. die Vorgaben, deren Umsetzung überprüft wird und Informationen über die vereinbarte Vorgehensweise bei dieser Überprüfung.

31.05.2017 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinie zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union hat am 29.05.2017 die finale Version der Richtlinie zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen mit Drittländern angenommen. Die Umsetzung in nationales Recht muss in wesentlichen Teilen bis zum 31.12.2019 erfolgen.

18.05.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: Kein Abzug sog. finaler Verluste nach Unionsrecht

Ein sog. finaler Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, soweit er auf eine ausländische Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung entfällt, ist auch aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht von der inländischen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro vom 17.12.2015). Keine (erneute) Vorlage beim EuGH.

27.04.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) verabschiedet. Bei der Lizenzschrankenregelung gab es einige kleinere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, darüber hinaus wurde – wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.03.2017 vorgeschlagen – eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt und die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben.

20.04.2017 Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Sperrwirkung des Art. 9 DBA OECD-MA

Bei einer Teilwertabschreibung auf ein an eine ausländische Tochtergesellschaft unbesichert begebenes Darlehen entfaltet Artikel 9 DBA-Schweiz eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung; entgegen: BMF-Schreiben v. 30.03.2016). Die Revision wurde zugelassen.

05.04.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: EuGH-Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften

Das FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob § 9 Nr. 7 GewStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da für die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns um Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften strengere Bedingungen gelten als für Ausschüttungen von inländischen Tochtergesellschaften oder für Gewinne ausländischer Betriebsstätten.

31.03.2017 Internationales Steuerrecht

DBA Finnland/ Deutschland: Ratifizierung in Deutschland vor dem Abschluss

Nach der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Finnland am 19.02.2016 wurde der Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens begonnen. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 dem Ratifizierungsgesetz zugestimmt.

30.03.2017 Internationales Steuerrecht

FG München: Anrechnung ausländischer Steuer auf die Körperschaftsteuer

Sind für die Anrechnung ausländischer Steuern ausländische Einkünfte um Aufwendungen zu kürzen, die mit ihnen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen ausländische Kapitaleinkünfte nicht um Teilwertabschreibungen gemindert werden.

16.03.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung

Aktuell: Mit Urteil vom 26.02.2019 hat der EuGH geurteilt, dass die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter ohne Möglichkeit eines Motivtests gegen EU-Recht verstößt. Es erfolgt eine Ausweitung der Cadbury Schweppes Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaaten. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

13.03.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) Stellung genommen. Dabei begrüßt der Bundesrat im Wesentlichen das Vorhaben der Bundesregierung und sieht an einigen Punkten, insbesondere beim Anwendungszeitpunkt, Änderungsbedarf.

02.03.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Gleichrangigkeit der Verrechnungspreismethoden bei Darlehensgewährung im Konzernverbund

Aktuell: Der BFH hat das Urteil des FG Münster aufgehoben und den Fall an das FG zurückverwiesen. Entgegen der Ansicht des FG stellt der BFH nunmehr klar, dass für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen ist, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. ------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Münster (Vorinstanz) Ein Rangverhältnis zwischen den drei anerkannten Verrechnungspreismethoden zur Bestimmung der Fremdüblichkeit von im Konzernverbund gezahlten Darlehenszinsen besteht nicht. Es ist Sache der Finanzbehörden bzw. des Finanzgerichts, die im Einzelfall geeignetste Methode zu bestimmen. Bei Dienstleistungen im Konzernverbund ist dies regelmäßig die Kostenaufschlagsmethode.

23.02.2017 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Überarbeiteter Entwurf einer Richtlinie bezüglich hybrider Gestaltung mit Drittländern

Nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern bereits am 28.10.2016 vorgestellt hat, einigte sich der ECOFIN am 21.02.2017 auf eine überarbeitete Kompromissfassung.

25.01.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem vom Bundeskabinett am 25.01.2017 verabschiedeten Regierungsentwurfes eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein (auch Lizenzschranke genannt). Voraussetzung dabei, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

20.01.2017 Internationales Steuerrecht

Brexit: Die Zeichen stehen auf harten Ausstieg

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich sehr deutlich in einer Rede am 17.01.2017 für einen Weg hin zu einer strikten Trennung von der EU ausgesprochen und sieht die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten auf der Ebene eines Freihandelsabkommens. Diese Äußerungen machen den Verhandlungsansatz von Großbritannien bei den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen deutlich, sagen aber noch nichts über das Verhandlungsergebnis.

20.12.2016 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit den Regelungen eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein. Voraussetzung für das Abzugsverbot, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

12.12.2016 Internationales Steuerrecht

DBA Australien: Neues Abkommen ist in Kraft getreten

Das Ende 2015 unterzeichnete neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien ist am 07.12.2016 in Kraft getreten. Mit dem neuen Abkommen erfolgt insbesondere eine Anpassung an das aktuelle OECD-Musterabkommen.

30.11.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Vorstellung des multilateralen Instruments

Am 24.11.2016 hat die OECD das multilaterale Instrument zur Umsetzung abkommensbezogener Maßnahmen gegen „BEPS“ veröffentlicht. In den meisten Bereichen haben die beteiligten Staaten und Jurisdiktionen einen (teilweise sehr weiten) Spielraum, welche Änderungen sie in ihren DBA übernehmen wollen. Die Unterzeichnung ist ab dem 31.12.2016 möglich, für Anfang Juni 2017 kündigte die OECD eine „high level signing ceremony“ an.

17.11.2016 Internationales Steuerrecht

Juristischer Dienst des Rates: Gutachten zur Rechtsgrundlage für öffentliches CbC-Reporting

Am 12.04.2016 veröffentlichte die EU-Kommission den Vorschlag, mittels Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie ein öffentliches Country-by-Country Reporting einzuführen. EU-Parlament und Rat der EU beraten derzeit diesen Vorschlag. Der Juristische Dienst des Rates geht in einem Gutachten davon aus, dass das hierbei gewählte Gesetzgebungsverfahren nicht das Richtige ist. Unabhängig hiervon, ist davon auszugehen, dass der eingeschlagene Weg weiter beschritten wird und mit der Einführung eines öffentlichen Country-by-Country Reportings gerechnet werden muss.

16.11.2016 Internationales Steuerrecht

BMF: Keine beschränkte Steuerpflicht bei Drittstaatsverschmelzungen erforderlich

Mit BMF-Schreiben vom 10.11.2016 wird der UmwSt-Erlass vom 11.11.2011 dahingehend geändert, dass bei Drittstaatsverschmelzungen keine beschränkte Steuerpflicht der übertragenden Gesellschaft als Voraussetzung für die Steuerneutralität der Verschmelzung auf deutscher Anteilseignerebene mehr gefordert wird.

28.10.2016 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Vorschlag einer Richtlinie gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern

Am 25.10.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern vorgestellt. Der Richtlinienvorschlag sieht eine Neufassung der Regelungen gegen hybride Gestaltungen aus der „Anti-BEPS-Richtlinie“ vom 12.07.2016 vor. Die nationale Umsetzung ist spätestens bis zum 31.12.2018, die Anwendung spätestens ab dem 01.01.2019 vorgesehen.

20.10.2016 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstättenbegriff nach DBA verdrängt nicht die nationale Begriffsbestimmung

Für die Anwendung der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (möglicherweise entgegen BMF-Schreiben vom 21.01.2014).

01.09.2016 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Verdrängung von § 50d Abs. 8 EStG durch ein zeitlich nachfolgendes DBA

Die durch Zustimmungsgesetz zum DBA-Aserbaidschan in nationales Recht überführte Regelung (hier: Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Aserbaidschan), die ein Nachweiserfordernis für eine Steuerfreistellung nicht vorsieht, hat keinen Vorrang gegenüber § 50d Abs. 8 EStG.

20.07.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Group Ratio Rule vorgestellt

Im finalen Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 4 (Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs) des Aktionsplans gegen BEPS vom 05.10.2015 hat die OECD die sog. „Group Ratio Rule“ vorgeschlagen. Zur Erläuterung hat sie am 11.07.2016 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit der Bestimmung des Nettozinsaufwands gegenüber Dritten, der Definition des Konzern-EBITDA und dem Einfluss von Verlusten auf die Group Ratio Rule beschäftigt.

19.07.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten vorgestellt

Der finale BEPS-Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 7 „Vermeidung der künstlichen Umgehung einer Betriebsstätte“ sieht eine Änderung der Betriebsstättendefinition vor, durch die es vermehrt zur Begründung „neuer“ Betriebsstätte kommen könnte. Welcher Gewinn dieser „neuen“ Betriebsstätte zugerechnet werden soll, wurde zunächst offen gelassen. Am 04.07.2016 hat die OECD ein entsprechendes Diskussionspapier veröffentlicht.

24.06.2016 Internationales Steuerrecht

Brexit: Britische Wähler entscheiden sich mehrheitlich für einen EU-Austritt

Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten.

23.06.2016 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einigung auf BEPS-Richtlinie

Am 17.06.2016 erreichten die Mitgliedstaaten im ECOFIN eine politische Einigung über die Anti-Tax-Avoidance Directive, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2018 bestimmte Missbrauchsverhinderungsmaßnahmen umzusetzen.

16.06.2016 Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Konkretisierung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstleistungsbetriebsstätte

Eine ständige Einrichtung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DBA-Niederlande ist nur dann anzunehmen, wenn sie dem Unternehmer für seine Tätigkeit ständig zur Verfügung steht und auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt ist, der jeweiligen Berufstätigkeit zu dienen. Daher ist insbesondere eine eigene Zugangsberechtigung zum Arbeitsraum erforderlich.

25.05.2016 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: EU Richtlinie für Austausch der Country-by-Country-Reports beschlossen

Am 25.05.2016 haben sich die ECOFIN-Minister auf eine Richtlinie zur Änderung der Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) geeinigt, mit der die OECD-Vorgaben im Rahmen des BEPS-Aktionsplans in der EU einheitlich umgesetzt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 12 Monate Zeit, die Regelungen zum Austausch von länderspezifischen Berichten (CbC-Reports) in nationales Recht umzusetzen.

25.05.2016 Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden (entgegen Verwaltungsauffassung).

 
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