Steuern – Internationales Steuerrecht

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01.09.2016 – Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Verdrängung von § 50d Abs. 8 EStG durch ein zeitlich nachfolgendes DBA

Die durch Zustimmungsgesetz zum DBA-Aserbaidschan in nationales Recht überführte Regelung (hier: Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Aserbaidschan), die ein Nachweiserfordernis für eine Steuerfreistellung nicht vorsieht, hat keinen Vorrang gegenüber § 50d Abs. 8 EStG.

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20.07.2016 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Group Ratio Rule vorgestellt

Im finalen Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 4 (Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs) des Aktionsplans gegen BEPS vom 05.10.2015 hat die OECD die sog. „Group Ratio Rule“ vorgeschlagen. Zur Erläuterung hat sie am 11.07.2016 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit der Bestimmung des Nettozinsaufwands gegenüber Dritten, der Definition des Konzern-EBITDA und dem Einfluss von Verlusten auf die Group Ratio Rule beschäftigt.

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19.07.2016 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten vorgestellt

Der finale BEPS-Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 7 „Vermeidung der künstlichen Umgehung einer Betriebsstätte“ sieht eine Änderung der Betriebsstättendefinition vor, durch die es vermehrt zur Begründung „neuer“ Betriebsstätte kommen könnte. Welcher Gewinn dieser „neuen“ Betriebsstätte zugerechnet werden soll, wurde zunächst offen gelassen. Am 04.07.2016 hat die OECD ein entsprechendes Diskussionspapier veröffentlicht.

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24.06.2016 – Internationales Steuerrecht

Brexit: Britische Wähler entscheiden sich mehrheitlich für einen EU-Austritt

Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten.

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23.06.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einigung auf BEPS-Richtlinie

Am 17.06.2016 erreichten die Mitgliedstaaten im ECOFIN eine politische Einigung über die Anti-Tax-Avoidance Directive, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2018 bestimmte Missbrauchsverhinderungsmaßnahmen umzusetzen.

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16.06.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Konkretisierung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstleistungsbetriebsstätte

Eine ständige Einrichtung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DBA-Niederlande ist nur dann anzunehmen, wenn sie dem Unternehmer für seine Tätigkeit ständig zur Verfügung steht und auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt ist, der jeweiligen Berufstätigkeit zu dienen. Daher ist insbesondere eine eigene Zugangsberechtigung zum Arbeitsraum erforderlich.

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25.05.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: EU Richtlinie für Austausch der Country-by-Country-Reports beschlossen

Am 25.05.2016 haben sich die ECOFIN-Minister auf eine Richtlinie zur Änderung der Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) geeinigt, mit der die OECD-Vorgaben im Rahmen des BEPS-Aktionsplans in der EU einheitlich umgesetzt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 12 Monate Zeit, die Regelungen zum Austausch von länderspezifischen Berichten (CbC-Reports) in nationales Recht umzusetzen.

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25.05.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden (entgegen Verwaltungsauffassung).

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25.05.2016 – Internationales Steuerrecht

BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus intransparenten ausländischen Investmentfonds wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt

Nachdem das BMF aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus Beteiligungen an intransparenten ausländischen Investmentfonds spezifiziert hatte, begrenzte es diese Möglichkeit angesichts der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ auf Beteiligungen an EU-/EWR-Investmentfonds. Mit BMF-Schreiben vom 23.05.2016 wird die Möglichkeit des individuellen Nachweises der Besteuerungsgrundlagen nun wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt.

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04.05.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Münster: Anforderungen an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit für Hinzurechnungsbesteuerung

Die Einkünfte einer in einem Niedrigsteuerland der EU ansässigen Tochtergesellschaft unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft nicht geführt werden kann. Zu den erforderlichen Anforderungen an Art, Umfang und Substanz der wirtschaftlichen Tätigkeit entschied das FG unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes.

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28.04.2016 – Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer ausländischen Freiberufler-Personengesellschaft

Das Quellensteuerrecht für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 ist auch im Fall einer Personengesellschaft (US-LLP) auf Basis des so genannten Ausübungsmodells zu beurteilen. D.h. der jeweilige Gesellschafter muss seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen.

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13.04.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf für öffentliches Country-by-Country Reporting vorgelegt

Am 12.04.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vorgestellt. Der Vorschlag sieht – ergänzend zum Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten – ein öffentliches Country-by-Country Reporting (CBCR) für bestimmte multinationale Unternehmen vor.

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18.02.2016 – Internationales Steuerrecht

BVerfG: Treaty Override ist zulässig

Der Gesetzgeber verstößt durch ein sog. Treaty Override nicht gegen Verfassungsrecht. Das Grundgesetz beinhaltet keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen. § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 ist somit nicht verfassungswidrig.

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29.01.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung ist unionsrechtskonform

Die Entstrickungsregelungen bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte sind mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Auch ist deren rückwirkende Anwendung nicht verfassungswidrig.

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29.01.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf einer BEPS-Richtlinie

Die EU-Kommission hat am 28.01.2016 den offiziellen Entwurf einer Richtlinie gegen BEPS vorgestellt. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf sind Regelungen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte nicht mehr enthalten. Zudem wurden die Regelungen gegen hybride Gestaltungen auf hybride Finanzinstrumente ausgedehnt. Es handelt sich um eine de minimis-Richtlinie, es steht den Mitgliedsstaaten also grundsätzlich frei, strengere Regeln zu erlassen.

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21.01.2016 – Internationales Steuerrecht

Automatischer Informationsaustausch: Gesetz zur Umsetzung des neuen OECD-Standards verkündet

Die OECD hatte am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor.

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14.01.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Belgische Regelung zu „Gewinnüberschüssen“ verstößt gegen EU-Beihilferecht

Das belgische Steuerrecht gibt einigen Unternehmen die Möglichkeit, ihren angeblich wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erzielten „Gewinnüberschuss“ steuerfrei zu stellen. Die Regelung wurde seit Februar 2015 von der EU-Kommission untersucht. Nun stellte die EU-Kommission fest, dass die belgische Regelung gegen EU-Beihilferecht verstößt.

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14.01.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen verabschiedet

Der ECOFIN-Rat hat auf seiner Sitzung am 08.12.2015 die Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden („Rulings“) und Vorabverständigungsvereinbarungen („APAs“) verabschiedet. Von den Rulings oder APAs betroffene Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission haben danach bestimmte Informationen zu erhalten. Die an die EU-Kommission zu übermittelnden Informationen wurden im Vergleich zum Richtlinienentwurf aus dem März 2015 reduziert. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

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12.01.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von BEPS diskutiert

Der ECOFIN-Rat hatte auf seiner Sitzung am 08.12.2015 das weitere Vorgehen zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplans in der EU sowie zur Umsetzung der Gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert. Dabei lag auch ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des Entwurfes der GKKB-Richtlinie auf dem Tisch. Eingeflossen sind hierin Vorschläge zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplanes.

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23.12.2015 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine finalen Verluste bei konzerninterner Veräußerung der ausländischen Betriebsstätte

Der EuGH hat am 17.12.2015 (Timac Agro, C-388/14) entschieden, dass im Rahmen der Betriebsstätten-Freistellungsmethode die Verluste der ausländischen Betriebsstätte, die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind, nicht in die Bemessungsgrundlage des nationalen Stammhauses einzubeziehen sind.

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23.12.2015 – Internationales Steuerrecht

DBA Japan: Neues DBA unterzeichnet

Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurde mit Japan am 17.12.2015 unterzeichnet. Das neue Abkommen beinhaltet u.a. die Senkung der Quellensteuern, die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti-Missbrauchsvorschriften. Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus.

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10.12.2015 – Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften zweifelhaft

Die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit den einschlägigen EU-Grundfreiheiten ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Soweit es um die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Schweiz geht, muss das beim BFH anhängige Revisionsverfahren (I R 78/14) abgewartet werden. Bis zu dessen Abschluss können Einspruchsverfahren ruhen.

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16.11.2015 – Internationales Steuerrecht

Finanzkontendaten: Bundestag verabschiedet Gesetz zum automatischen Informationsaustausch

Der Bundestag hat am 12.11.2015 das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze mit einigen Änderungen verabschiedet. Die Finanzinstitute werden danach zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Informationen verpflichtet. Zusätzlich aufgenommen wird eine Grundsteuerentlastung bei der Abwicklung offener Immobilienfonds.

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22.10.2015 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Rulings für Fiat und Starbucks verstoßen gegen das Beihilfeverbot

Nach einer am 21.10. veröffentlichten Pressemitteilung hat die Kommission die Entscheidung getroffen, dass „Rulings“ für Starbucks (in den Niederlanden) und Fiat Finance and Trade (in Luxemburg) mit dem Beihilfeverbot unvereinbar sind.

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20.10.2015 – Internationales Steuerrecht

DBA China: Ratifizierungsprozess des neuen DBA gestartet

Das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28.03.2014 wurde am 16.10.2015 durch den Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz eingeleitet.

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14.10.2015 – Internationales Steuerrecht

OECD: Vorstellung der finalen Berichte zu BEPS

Die OECD stellte am 05.10.2015 die finalen Abschlussberichte zum Aktionsplan gegen BEPS vor. In einigen Fällen kam es zu Änderungen gegenüber früheren Versionen oder es wurden Festlegungen auf eine bestimmte Alternative aus den Entwürfen getroffen. Die Verbindlichkeit der Ergebnisse geht von (verbindlichen) Mindeststandards über eine „gemeinsame steuerpolitische Gesamtausrichtung“ bis hin zu bloßen „best practice“-Empfehlungen.

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24.09.2015 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Frz. Schachtelstrafe bei fehlender Möglichkeit zur Gruppenbesteuerung unionsrechtswidrig

Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist dahin auszulegen ist, dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95% der vereinnahmten Dividende (Schachtelstrafe) entgegensteht, wenn im vergleichbaren Inlandsfall die Gesellschaften eine Option zur Gruppenbesteuerung hätten ausüben können und dadurch keine der Schachtelstrafe entsprechende Belastung eingetreten wäre.

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17.08.2015 – Internationales Steuerrecht

BMF: Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte bei intransparenten ausländischen Investmentfonds

Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ hat das BMF mit Schreiben vom 28.07.2015 die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung an intransparenten ausländischen Investmentfonds auf EU-/EWR-Investmentfonds eingeschränkt. Die inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis bleiben gegenüber dem BMF-Schreiben vom 04.02.2015 unverändert.

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29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Gesetz zur Ratifizierung der Neufassung des DBA Israel: Bundesrat hat keine Einwände

Durch die Neufassung des DBA wird die Anrechnung fiktiver israelischer Quellensteuern abgeschafft und die Quellensteuersätze an die Vorgaben des OECD-Musterabkommen angepasst. Zudem wird dem Quellenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsrenten zugewiesen.

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29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Änderungsprotokoll zum DBA Irland: Bundesrat startet Ratifizierung – Umsetzung des Authorized OECD Approach und Anpassung der Territorialklausel

Durch die Änderung des DBA mit Irland soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Territorialklausel in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland an die gegenwärtige Vertragsstaatendefinition im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden.

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29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Änderungsprotokoll zum DBA Großbritannien: Bundesrat hat keine Einwände

Durch die Änderung des DBA mit Großbritannien soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen sogenannter Ortskräfte neu geregelt werden.

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15.07.2015 – Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2014 hat das FG Hamburg mit Urteil vom 15.04.2015 festgestellt, dass die Sofortbesteuerung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist, weil Deutschland tatsächlich nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens verliert. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden UmwStG 1995.

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15.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Finanzkontendaten: Bundesregierung bringt Gesetze zum internationalen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 die Entwürfe von zwei Gesetzen verabschiedet, die internationale Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (AEOI und CRS) in nationales Recht umsetzen.

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19.06.2015 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 17.06.2015 einen Aktionsplan bestehend aus 5 Maßnahmenbereichen veröffentlicht. Bestandteile sind unter anderem die Wiederbelebung der Aktivitäten zur Einführung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage oder Maßnahmen zur effektiven Besteuerung am Ort der Wertschöpfung.

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24.03.2015 – Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Steuertransparenzpaket vorgestellt

Am 18.03.2015 hat die EU Kommission ihr Steuertransparenzpaket vorgestellt. Darin ist u. a. ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten betreffend „Rulings“ und „Vorabverständigungsvereinbarung“ („APAs“) mit grenzüberschreitender Bedeutung vorgesehen. In diesem Zusammenhang soll auch die Zinsbesteuerungsrichtlinie aufgehoben werden. Außerdem soll noch vor dem Sommer ein Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorgestellt werden, in dem u. a. ein (erneuter) Vorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wieder ins Gespräch gebracht werden soll.

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27.02.2015 – Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Weitere Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Beihilferecht

Die EU Kommission flankiert die im Juni 2014 eingeleiteten Beihilfe-Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg hinsichtlich sog. der „tax rulings“ (vergleichbar einer verbindlichen Auskunft) ab Dezember 2014 mit einer EU-weiten Überprüfung von „tax rulings“. Zudem hat die EU Kommission im Februar 2015 mit Ermittlungen gegen eine belgische Steuervorschrift zur Behandlung von Gewinnüberschüssen multinationaler Unternehmen begonnen.

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06.02.2015 – Internationales Steuerrecht

BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Erträge bei intransparenten ausländischen Investmentfonds

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ entschieden, dass die pauschale Besteuerung des Anlegers in einem ausländischen intransparenten Investmentfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dem Steuerpflichtigen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die tatsächliche Höhe der Erträge nachzuweisen. In seinem endgültigen Schreiben vom 04.02.2015 bestimmt das BMF nunmehr die Anforderungen an diesen Nachweis.

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18.12.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Erweiterung der Amtshilferichtlinie

Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister auf einen erweiterten Anwendungsbereich für die Amtshilferichtlinie verständigt. Ende September 2017 soll der erste automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den „Earlier Adopters“ der OECD stattfinden.

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17.12.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung in die Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die Einigung betrifft die Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung, auf die sich die EU-Minister bei ihrem Treffen am 20.06.2014 nicht hatten einigen können.

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11.12.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Am 12.11.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 08.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 14.09.2006 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen.

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12.11.2014 – Internationales Steuerrecht

BEPS: Deutschland und Großbritannien einigen sich auf gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen

In einer Pressemitteilung des BMF haben am 11.11.2014 Deutschland und Großbritannien einen gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen im Hinblick auf die OECD-BEPS-Initiative veröffentlicht, der dem OECD-Forum zu schädlichen Steuerpraktiken vorgelegt werden soll. Der Vorschlag soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen und schließlich für eine Einigung zu diesem Aspekt im Rahmen von Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD/G20 bilden.

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07.11.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte

Nachdem die OECD am 16.09.2014 die ersten Ergebnisse zu sieben ihrer fünfzehn Maßnahmen ihres Aktionsplanes gegen BEPS vorgestellt hatte, wurde am 31.10.2014 ein Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte veröffentlicht. Es enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen für Artikel 5 OECD-Musterabkommens (OECD-MA). Das finale Schreiben ist für September 2015 vorgesehen.

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21.10.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS

Am 16.09.2014 hat die OECD die ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt. Die Ausarbeitungen wurden auf dem Gipfel der G20-Finanzminister in Cairns begrüßt. An dem Projekt sind 44 Staaten, überwiegend Mitglieder der OECD oder G 20, beteiligt. Auch Entwicklungsländer konnten sich einbringen.

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20.10.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Am 26.09.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 16.04.2010 und berücksichtigt gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung.

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15.10.2014 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG für intransparente ausländische Investmentfonds verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds i.S.d. § 6 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

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29.07.2014 – Internationales Steuerrecht

Österreich: Neue Einschränkungen der Selbstanzeige

Den politischen Ankündigungen folgend, sieht eine Regierungsvorlage zwei bedeutende Einschränkungen der Selbstanzeige in Österreich vor, die bereits Anfang Oktober 2014 in Kraft treten sollen.

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25.07.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Veröffentlichung des weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Transparenz ist ein wichtiger Aspekt beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Die OECD hat daher am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor. Der neue Standard soll im Rahmen des G 20-Treffens am 20./21.09.2014 offiziell vorgestellt werden.

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21.07.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Update des OECD-Musterabkommens

Am 15.07.2014 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am OECD–Musterabkommen zugestimmt. Die überarbeitete Version des Musterabkommens wird in den nächsten Monaten veröffentlicht werden, sie enthält auch Änderungen am Musterkommentar und Aktualisierungen der Anmerkungen von Nicht-OECD-Mitgliedern.

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24.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Am 20.06.2014 haben sich die EU-Minister beim ECOFIN-Treffen politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die vorgesehene allgemeine Missbrauchsbekämpfungsregelung wird im aktuellen Änderungsverfahren nicht mehr verfolgt, es soll nur noch die Regelung zur Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung durch hybride Finanzierungsgestaltungen umgesetzt werden.

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20.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Beihilfe-Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg Verfahren wegen des Verdachtes verbotener staatlicher Beihilfen eingeleitet. Es geht um Auskünfte der Finanzbehörden (sog. Rulings) zu Verrechnungspreisen im Rahmen der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, wobei es bei international tätigen Unternehmen möglicherweise durch eine selektive Begünstigung zu einer staatlichen Beihilfe kommt. Die allgemeinen Steuervorschriften der drei Staaten sind dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens.

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11.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert ihre Ergebnisse

Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geht es nicht (mehr) nur um die Besteuerung eines kleinen Sektor, sondern eines ganzen Wirtschaftszweiges. Um Lösungen für die mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft verbundenen Probleme zu finden, setzte die EU-Kommission Ende des vergangenen Jahres eine Expertenkommission ein, die nun ihre Ergebnisse veröffentlichte.

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25.04.2014 – Internationales Steuerrecht

BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste ausnahmsweise im Finalitätsjahr abzugsfähig

Der BFH bestätigt seine Auffassung, wonach Betriebsstättenverluste, die aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten „final“ sind, trotz (grundsätzlicher) Freistellung für Betriebsstätteneinkünfte im Inland abzugsfähig sind. Darüber hinaus weist der BFH nun darauf hin, dass die Berücksichtigung „finaler Verluste“ nicht unter einen allgemeinen Missbrauchsvorbehalt gestellt werden kann. So ist die Annahme eines Missbrauchs durch eine „willkürliche“ oder „freiwillige“ Gestaltung für den Fall abzulehnen, dass sich die „Finalität“ aus einer konzerninternen Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte ergibt.

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10.04.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zu Lösungen der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme

Die Möglichkeit eines Unternehmens, trotz bedeutender Geschäftsaktivitäten mit digitalen Waren/ Dienstleistungen in einem Land keiner Besteuerung zu unterliegen, ist eines der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme. Dieser und weiteren Herausforderungen begegnet die OECD mit ihrem Diskussionspapier im Rahmen des Aktionsplanes gegen BEPS.

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04.04.2014 – Internationales Steuerrecht

DBA China/Deutschland: Abkommen unterzeichnet

Am 28.03.2014 wurde in Berlin ein neues DBA zwischen Deutschland und China unterzeichnet. Das DBA ist voraussichtlich ab dem 01.01.2015 anwendbar und löst dann das DBA aus dem Jahr 1985 ab. Das mit China abgeschlossene DBA weist einige Abweichungen von der „Deutschen Verhandlungsgrundlage“ auf.

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03.04.2014 – Internationales Steuerrecht

BFH: Unionsrechtskonforme Anrechnung ausländischer Steuern

Eine unionsrechtskonforme Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuern verlangt, dass alle steuerrechtlich abzugsfähigen personenbezogenen und familienbezogenen Positionen, insb. die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Altersentlastungsbetrag und der Grundfreibetrag, von der Summe der Einkünfte im Nenner der Anrechnungsformel abgezogen werden. Eine weitergehende Steueranrechnung ist weder unions- noch verfassungsrechtlich geboten. Insbesondere ist die gesetzlich vorgegebene länderbezogene Aufteilung (per country limitation) bei der Höchstbetragsberechnung nicht zu beanstanden.

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28.03.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA

Am 14.03.2014 hat die OECD ein Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Maßnahme Nr. 6 im Aktionsplan der OECD gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting).

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28.03.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapiere zu Maßnahmen gegen die Nutzung von hybriden Gestaltungen

Ein Vorschlag im Rahmen des OECD-Aktionsplans zu BEPS ist das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen (hybrid mismatch arrangements). Die OECD hat nun zwei Diskussionspapiere mit Vorschlägen zur Beseitigung der Folgen hybrider Gestaltungen vorgestellt. Ein Diskussionspapier beinhaltet die nationalen Steuerrechtsordnungen betreffende Vorschläge, während das andere DBA-rechtliche Aspekte behandelt.

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26.03.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Einigung auf Änderungen der Zinsrichtlinie

Der EU-Ministerrat sich auf eine Änderung der Zinsrichtlinie geeinigt, die die Mitgliedsstaaten zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet. Die geänderte Richtlinie ist bis zum 01.01.2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Verhandlungen mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch sollen fortgesetzt werden.

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27.02.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2014

Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014 veröffentlicht.

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20.12.2013 – Internationales Steuerrecht

Bundesrat: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie wird unterstützt

In seiner Sitzung am 19.12.2013 hat sich der Bundesrat mit Nachdruck für eine Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie und die Aufnahme nationaler Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in den EU-Staaten ausgesprochen. Diese Maßnahmen seien wichtig im Kampf gegen „BEPS“.

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03.12.2013 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission besetzt Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Am 22.10.2013 hatte die EU-Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission zum Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft beschlossen. Am 25.11.2013 wurden nun Mitglieder dieser Gruppe bekanntgegeben.

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03.12.2013 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Hybride Finanzierungsinstrumente können zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen, wenn der Quellenstaat die Zahlung als steuerlich abzugsfähig behandelt, der Empfängerstaat darin jedoch eine (steuerfreie) Gewinnausschüttung sieht. Die EU-Kommission möchte dies durch eine Änderung der Mutter-Tochter-RL ändern.

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29.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF-Entwurf zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Der Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 08.11.2013 veröffentlicht. Bis zum 20.12.2013 kann zu dem Entwurf Stellung genommen werden. Mit der Überarbeitung des bisherigen Schreibens vom 14.09.2006 wurden die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen berücksichtigt.

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14.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

Am 26.09.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 16.04.2010 und berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung.

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06.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivileg bei einer zur transparenten Besteuerung optierenden US-Kapitalgesellschaft (sog. S-Corporation)

Ob eine Gesellschaft i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, bestimmt sich nach dem Recht des Quellenstaates. Die Einordnung einer US-juristischen Person in Deutschland wird durch deren Optierung zu transparenter Besteuerung in den USA nicht verändert. Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 1989/2008 fingiert nicht nur die abkommensrechtliche Zuordnung der Einkünfte oder Gewinne sondern auch die Ansässigkeit des Empfängers.

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21.10.2013 – Internationales Steuerrecht

DBA Luxemburg: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30.09.2013 in Kraft getreten. Damit ist das DBA Luxemburg ab dem 01.01.2014 anzuwenden.

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14.10.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Nutzungen einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren in Deutschland ansässige Gesellschafter diese unentgeltlich bewohnen.

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18.09.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat in einem erst jetzt veröffentlichten Schreiben vom 20.06.2013 die Grundsätze zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – insbesondere unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung – konkretisiert.

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23.08.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht. Die Ungleichbehandlung von Inlands- und Auslandssachverhalten ist insbesondere durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt.

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06.08.2013 – Internationales Steuerrecht

OECD: Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting

Die OECD hat am 19.07.2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht. Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen.

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05.07.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen. Ist die ausländische Familienstiftung in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig, ist auch sie nicht mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil in die gesonderte und einheitliche Feststellung aufzunehmen.

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05.07.2013 – Internationales Steuerrecht

FG Köln: Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland

Vergebliche Aufwendungen aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte im EU-Ausland können als finale Verluste bei der deutschen Besteuerung berücksichtigt werden. Allein die theoretische Möglichkeit, dass später erneut eine Betriebsstätte in dem ausländischen Staat gegründet wird, steht dem nicht entgegen.

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23.04.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Das BMF hat am 17.04.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht. Im Wesentlichen orientiert sie sich am OECD- Musterabkommen, weist aber auch geringfüge Abweichungen bzw. Ergänzungen hinsichtlich sog. Switch-over-Klauseln und der Besteuerung von Zinsen auf.

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04.03.2013 – Internationales Steuerrecht

Schleswig-Holsteinisches FG: Europarechtskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 AStG im Fall eines zinslosen Gesellschafterdarlehens

Mit Urteil vom 25.06.2014 hat der BFH das Urteil des FG Schleswig-Holstein aufgehoben und festgestellt, dass eine Einkünfteberichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG wegen Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig ist. Als Bewertungsmaßstab für eine Korrektur durch Hinzurechnung fiktiver Zinsen kann nicht § 8a KStG herangezogen werden.

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08.02.2013 – Internationales Steuerrecht

DBA Liechtenstein: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein am 19.12.2012 ist das Abkommen in Kraft getreten. Damit ist das DBA Liechtenstein ab dem 01.01.2013 anzuwenden.

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16.01.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen in 2001

Gemäß dem BMF-Schreiben vom 11.11.2010 war das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG für in 2001 geltend gemachte Gewinnminderungen aufgrund börsennotierter Teilwertabschreibungen an ausländischen Beteiligungen in allen offenen Fällen nicht anzuwenden. In seinem Schreiben vom 16.04.2012 erweitert das BMF nun in Fortführung der EuGH-Rechtsprechung (EuGH Rs. 377/07 STEKO) den Anwendungsbereich auf nicht börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste.

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07.01.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Sperrwirkung eines DBA

Der abkommensrechtliche Grundsatz des dealing at arm's length entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG) bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind.

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04.12.2012 – Internationales Steuerrecht

Bundesrat: Zustimmung zu den DBA mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden, aber keine Mehrheit für Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert. Den Gesetzesentwürfen zu den Abkommen mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden hat der Bundesrat hingegen zugestimmt.

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14.09.2012 – Internationales Steuerrecht

FG Köln: Teilreduzierung der Quellensteuer auf Dividenden an eine S-Corporation

Nach dem DBA USA 2007 wird nicht mehr die Ansässigkeit transparenter Gesellschaften fingiert, sondern allgemein geregelt, wann Einkünfte und Gewinne von ansässigen Personen den Abkommensschutz des DBA genießen. Eine US-Gesellschaft, die für die Besteuerung als S-Corporation optiert hat, ist demnach nicht in den USA ansässig und nicht abkommensberechtigt. Die Quellensteuer auf Dividenden an eine S-Corporation kann lediglich auf 15 % und nicht auf 5 % des Bruttobetrags reduziert werden.

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11.09.2012 – Internationales Steuerrecht

FG Münster: Glattstellungsprämie im Jahr des Zuflusses der Stillhalterprämie abzugsfähig; Bescheinigung der ausschüttenden Körperschaft

Zahlungen für die Glattstellung einer emittierten Option, die ein Steuerpflichtiger aufwendet, um nicht in Anspruch genommen zu werden, sind bei den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn der Aufwand höher ist als die vereinnahmte Stillhalterprämie.

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07.09.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft (SICAV)

Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist (Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA-Frankreich 1959/1989).

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07.09.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich

Vergütungen, die eine in Österreich ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können nicht in Deutschland besteuert werden. Eine Besteuerung in Deutschland setzt voraus, dass es sich um Vergütungen handelt, die dem Sportler selbst gezahlt werden (Art. 17 DBA-Österreich zur Besteuerung von Künstlern und Sportlern). Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich aber nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers (Anschluss an BFH-Urteil vom 04.03.2009).

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10.08.2012 – Internationales Steuerrecht

Veröffentlichung des FATCA-Musterabkommens

Nachdem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA am 08.02.2012 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart hatten, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen, wurde nun am 26.07.2012 ein entsprechendes Musterabkommen veröffentlicht. Das Musterabkommen soll als Grundlage für entsprechende bilaterale Vereinbarungen dienen. Dieses Musterabkommen schafft einen Rahmen für die Meldung bestimmter Kontodaten durch die Finanzinstitute an ihre jeweiligen Steuerbehörden mit anschließendem Austausch der betreffenden Daten im Rahmen der bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungs- bzw. Steuerinformationsabkommen. Es beseitigt die im Zusammenhang mit dem Foreign Account Tax Compliance Act aufgetretenen rechtlichen Probleme, vereinfacht dessen Umsetzung für die Finanzinstitute und sieht einen auf Gegenseitigkeit beruhenden Informationsaustausch vor.

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07.08.2012 – Internationales Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Türkei und Deutschland in Kraft getreten

Das am 19.09.2011 unterzeichnete deutsch-türkische DBA ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 01.08.2012 rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten. Im neuen Abkommen wurden u.a. die Quellensteuersätze bei Dividenden und Zinsen gesenkt und die Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver türkischer Steuern gestrichen.

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26.06.2012 – Internationales Steuerrecht

Frankreich plant Einführung einer Quellensteuer auf Portfolio-Dividenden

Die französische Regierung hat am 19.06.2012 die Einführung einer Quellensteuer auf Portfolio-Dividenden verkündet.

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22.06.2012 – Internationales Steuerrecht

Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weiter in der Schwebe

Die Ratifikation des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland ist weiter ungewiss. Am 15.06.2012 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Steuerabkommen beschäftigt, jedoch kein Stellungnahme dazu abgegeben.

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22.06.2012 – Internationales Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland

Luxemburg und Deutschland haben am 23.04.2012 ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) unterzeichnet. Es handelt sich um eine weitreichende Modernisierung des alten Abkommens vom 23. 08.1958.

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10.05.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

BVerfG-Vorlage zu der Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Das BVerfG wird darüber zu entscheiden haben, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 insoweit verfassungswidrig ist, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem DBA vereinbarte Freistellung der Einkünfte bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.

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08.05.2012 – Internationales Steuerrecht

DBA-USA-Verständigungsvereinbarung: CTA und Spezialfonds mit ausschließlicher Vermögensverwaltung gelten als Pensionsfonds

In einer am 19.03.2012 zwischen den deutschen und den US-Steuerbehörden getroffenen Verständigungsvereinbarung wird klargestellt, dass CTA, die die Anforderungen des § 6a EStG erfüllen und auch Spezialsondervermögen, die ausschließlich zu dem Zweck errichtet worden sind, Vermögenswerte eines Pensionsfonds zu verwalten, ebenfalls die für Pensionsfonds geltenden Abkommensvergünstigungen in Form der Quellensteuerfreiheit bezüglich der aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Dividenden ein Anspruch nehmen können.

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30.04.2012 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Entscheidung erwartet in den Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11 FIM Santander

Dem Vernehmen nach ist in den Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11 FIM Santander mit Entscheidungen durch den EUGH am 10.05.2012 zu rechnen. Die Konsequenz einer möglichen Rechtsprechungsänderung ist, dass ergänzte Anträge und Neuanträge auf Rückerstattung französischer Quellensteuer durch nicht-französische Fonds ggf. nur noch bis zum 10.05.2012 gestellt werden können.

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20.04.2012 – Internationales Steuerrecht

DBA Deutschland – Niederlande: Grundbesitzklausel nach Art. 13 Abs. 2 DBA NL

Das am 12.04.2012 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland – Niederlande enthält im Gegensatz zum bisherigen DBA eine Grundbesitzklausel (Art. 13 Abs. 2 DBA NL). Diese Grundbesitzklausel weicht allerdings erheblich vom OECD-Muster und auch von den Formulierungen in allen weiteren deutschen DBAs mit Grundbesitzklausel ab.

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12.04.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Zuständigkeiten bei Freistellungs- und Erstattungsverfahren

Einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft (hier eine französische S.A.S.), die bis zum 15.12.2004 nicht als Gesellschaft eines Mitgliedstaates anzusehen war, kann die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nachträglich erstattet werden, wenn Einbehaltung und Abführung gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt. Zuständig für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren ist das Finanzamt und nicht das BZSt. Eine vorherige Freistellung von der Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer ist ausgeschlossen.

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30.03.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust - der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist - im Inland in voller Höhe und nicht etwa nur zu einem Fünftel bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen.

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30.03.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Land- und Forstwirtschaft

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe fallen nach dem DBA Spanien nicht unter den Begriff des Unternehmens und begründen damit keine Betriebstätte. Einkünfte aus spanischer Land- und Forstwirtschaft stellen Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dar; die spanische Steuer wird auf die deutsche Steuer angerechnet.

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30.03.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

Der Arbeitslohn, den ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger und im internationalen Flugverkehr tätiger Pilot von seinem irischen Arbeitgeber bezieht, ist grds. von der deutschen Besteuerung freigestellt (DBA Irland). Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht, da der Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland hat, so muss der Steuerpflichtige dies nachweisen, um die inländische Freistellung zu erhalten. Die eigentliche Streitfrage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit von sog. treaty override bleibt unbeantwortet.

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26.03.2012 – Internationales Steuerrecht

FG Köln: Ernsthafte europarechtliche Bedenken an der gewinnerhöhenden Auflösung eines passiven Merkposten bei ausländischen Betriebsstätten

An der gewinnerhöhenden Auflösung eines passiven Merkpostens nach Ablauf von zehn Jahren, der aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte gebildet wurde, bestehen ernstliche Zweifel in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit.

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09.03.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Darlehenszinsen

Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft (§ 8 Nr. 1 GewStG 2002) verstößt weder gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.

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24.02.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für Pensionszahlungen aufgrund eines Treaty Overrides

Pensionszahlungen, die an einen in den USA unbeschränkt Steuerpflichtigen und früheren Gesellschafter einer inländischen KGaA für seine frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, sind abkommensrechtlich Ruhegehälter, für die Deutschland kein Besteuerungsrecht zusteht. Ein ehemaliger Gesellschafter kann keine Gewinnanteile in Gestalt von Sondervergütungen mehr beziehen; nachträgliche Vergütungen können nicht in Sondervergütungen umqualifiziert werden.

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14.02.2012 – Internationales Steuerrecht

Veröffentlichung der FATCA-Regulations und geplante alternative Umsetzung von FATCA in Deutschland

Am 08.02.2012 wurde der erste Entwurf der FATCA-Regulations veröffentlicht, von denen sich die Branche konkretere Regelungen und Hinweise für die Umsetzung von FATCA erhofft hat. Zeitgleich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine Erklärung über eine geplante zwischenstaatliche Vorgehensweise der Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien und den USA bei der Umsetzung von FATCA. Das IRS hat inzwischen mit einem inhaltlich gleichlautenden Schreiben diese geplante alternative Umsetzung bestätigt und auch in den Regulations selbst finden sich Verweise hierauf.

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07.02.2012 – Internationales Steuerrecht

FATCA: EU-Kommission verhandelt mit den USA über die Umsetzung von FATCA

In einem Arbeitspapier vom 06.02.2012, adressiert an die Taxation Policy Group, wird von aktuellen Bemühungen der EU-Kommission berichtet, die administrative Umsetzung von FATCA zu erleichtern. Zu diesem Zweck befindet sich die EU-Kommission auf verschiedenen Arbeitsebenen im Austausch mit der US-Steuerbehörde IRS, welche in einzelnen Punkten bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

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06.02.2012 – Internationales Steuerrecht

BMF: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften gemäß § 50d Abs. 3 EStG n.F.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) wurde u.a. § 50d Abs. 3 EStG (sog. „Anti-Treaty/Directive-Shopping-Regelung“) geändert. Das BMF-Schreiben vom 24.01.2012 nimmt zu Anwendungsfragen der neugefassten Vorschrift Stellung.

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19.01.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes im Anrechnungsverfahren

Auf die ermittelte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einer Betriebsstätte ist kein gesplitteter Körperschaftsteuersatz dergestalt anzuwenden ist, dass für den ausschüttungsfähigen Teil des zu versteuernden Einkommens der jeweils maßgebliche Ausschüttungssteuersatz und für den restlichen Teil (einschließlich des Betrags der Körperschaftsteuer als nichtabziehbare Ausgabe) der jeweils maßgebliche Thesaurierungssteuersatz greift.

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13.01.2012 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anforderungen an Auskunftsersuchen im DBA-Schweiz

Das BMF hat mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Verständigungsvereinbarung zu den Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA-Schweiz getroffen.

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14.11.2011 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch portugiesische Pensionsfonds

Nach portugiesischem Recht werden Dividenden, die von einem portugiesischen Pensionsfonds, der in Portugal errichtet und tätig ist, niedriger besteuert als Dividenden, die von einem gebietsfremden Pensionsfonds empfangen werden. Da keine einschlägigen Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung vorgebracht werden können, ist die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt.

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14.11.2011 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Deutsche Vorschriften zur KapESt auf Streubesitzdividenden EU-widrig

Die deutschen Vorschriften zur Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden an gebietsfremde Gesellschaften verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Bei Dividenden an im EU-Ausland ansässige Gesellschaften sowie an Gesellschaften mit Sitz in Island oder Norwegen hat die Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung, wohingegen bei inländischen Empfängern eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer erfolgt (Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland).

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27.10.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England

Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen für Private Equity-Engagements tatsächlich unbesteuert bleiben. Ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG entfällt, da Grund für die Nichtbesteuerung in Großbritannien dessen nationales Steuerrecht und kein abkommensrechtlicher (negativer) Qualifikationskonflikt ist.

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30.09.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Köln: Abschreibungsverbot und Schachtelstrafe bei Drittstaaten-Mehrheitsbeteiligungen

Das Verbot einer Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligungen als auch die pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben von 5 % auf eine steuerfrei bezogene Auslandsdividende (Schachtelstrafe) verstoßen im Veranlagungsjahr 2001 gegen Gemeinschaftsrecht und dürfen auch nicht auf Mehrheitsbeteiligungen in Drittstaaten angewandt werden.

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22.08.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Nachweis des Besteuerungsverzichtes nach Treaty-Override-Regelung

Der Arbeitslohn eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers, der für ein deutsches Unternehmen in den USA tätig wird und sich dort länger als 183 Tage aufhält, ist, insoweit er auf die Tätigkeit in den USA entfällt, von der deutschen Besteuerung freizustellen. Der Arbeitnehmer hat den Nachweis zu erbringen, dass die USA auf ihr Besteuerungsrecht verzichtet haben. Die Erklärung, in den USA keine Steuern entrichtet zu haben, reicht als Nachweis nicht aus.

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08.07.2011 – Internationales Steuerrecht

Schleswig-Holsteinisches FG: Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Auslandsdividenden

Die für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften geltende Fiktion nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % der Einnahmen (§ 8b Abs. 5 KStG 2002) ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Abzugsverbot für mit steuerfreien Einnahmen in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben (§ 3c EStG) greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein (Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung).

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17.06.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Keine Vorrangstellung eines DBA vor anderen Gesetzen

Der Arbeitslohn, den ein im internationalen Flugverkehr tätiger Pilot von seinem irischen Arbeitgeber bezieht, ist grds. von der deutschen Besteuerung freigestellt (DBA Irland). Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht, da der Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland hat, so wird die gewährte Freistellung wieder rückgängig gemacht (§ 50d Abs. 9 S.1 Nr. 2 EStG idF JStG 2007). Diese Treaty Override-Regelung ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich.

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24.05.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Gaz de France

Es ist für das Streitjahr weiterhin offen, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt.

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24.05.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Deutsches Besteuerungsrecht für Pensionszahlungen auf Grund eines Treaty Overrides

Es ist unerheblich, ob es sich bei Pensionszahlungen aus einer früheren Tätigkeit als persönlich haftender Gesellschafte einer inländischen KGaA abkommensrecht-lich um Ruhehälter oder originär gewerbliche Einkünfte handelt. Nach der Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-USA steht das Besteuerungs-recht für die Pensionszahlungen Deutschland zu.

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06.05.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung

Ausschüttungen einer brasilianischen Kapitalgesellschaft in Form von Zinsen auf das Eigenkapital sind beim Empfänger in Deutschland als Gewinnanteile einzustufen. Sie stellen Dividenden dar (DBA-Brasilien 1975), die beim Empfänger in Deutschland von der Bemessungsgrundlage der deutschen Körperschaftsteuer ausgenommen sind (vor Halbeinkünfteverfahren).

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26.04.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Hessen: Weiterverkauf eines Teilanteils an einer Personengesellschaft im Wege des Durchgangserwerbs

Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft sind die Anschaffungskosten nach dem Durchschnittswert des gesamten Anteils zu bemessen. Diese gilt auch, wenn der veräußerte Teilanteil kurz zuvor erworben und lediglich an die Mitgesellschafter weiter gereicht wird.

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26.04.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Kein negativer Progressionsvorbehalt für nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste

Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i.S. des § 2a EStG sind nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung der Rechtsprechung zu der bis 1995 geltenden Rechtslage).

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15.04.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Wirtschaftliche Eingliederung in eine britische Kapitalgesellschaft

Die wirtschaftliche Eingliederung kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird. Alleinige Organträgerin ist dann aber das herrschende Unternehmen und nicht (auch) die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft. Die Beschränkung, dass der Organträger Geschäftsleitung und Sitz im Inland haben muss, ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des DBA-Großbritannien vereinbar.

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15.04.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Sind die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern EU-widrig?

EuGH-Vorlage zu der Frage, ob die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht (§ 34c EStG).

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11.03.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Britische Claw-back-Besteuerung

Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden (Claw-back-Besteuerung).

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31.01.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz: AdV in deutschem Wegzugsbesteuerungsfall gewährt

Verlegt eine in Deutschland gegründete SE ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat, ohne dabei eine inländische Betriebsstätte zurückzulassen, ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Sofortbesteuerung der stillen Reserven des Betriebsvermögens gegen Unionsrecht verstößt.

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21.01.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Abzug finaler Verluste ausländischer Tochterkapitalgesellschaften allenfalls im Finalitätsjahr

Wenn Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Muttergesellschaft abgezogen werden könnten, käme ein solcher Verlustabzug allenfalls im Finalitätsjahr in Betracht (Anschluss an BFH-Urteil vom 09.06.2010). Die eigentliche Streitfrage nach der Abzugsfähigkeit der Verluste im Rahmen einer faktischen grenzüberschreitenden Organschaft ist unbeantwortet geblieben.

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06.01.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

Die Einordnung eines Ruhegeldes als Sondervergütung verlangt prinzipiell, dass der Empfänger der Zahlung noch Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Die Pension, die ein in den USA ansässiger ehemaliger Gesellschafter einer inländischen KG bezieht, kann nach DBA-USA 1989 a.F. nur in den USA besteuert werden. Nachträgliche Sondervergütungen sind nicht in Unternehmensgewinne umzuqualifizieren (§ 50d Abs. 10 EStG).

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20.12.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen

Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden, wenn die Lizenzrechte dem US-Stammhaus des US-Gesellschafters und nicht der deutschen Personengesellschaft zuzurechnen sind (DBA-USA 1989 a.F.). Die im EStG angeordnete Umqualifizierung von Sondervergütungen in abkommensrechtliche Unternehmensgewinne ändert daran nichts.

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20.12.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die ein Versicherungsunternehmen betreibt, ist nur dann aktiv tätig i.S.d. Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG, wenn sie für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb unterhält. Diese Aktivitätsvoraussetzung kann auch vorliegen, wenn die Kapitalgesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes, ihr verbundenes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat.

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15.12.2010 – Internationales Steuerrecht

FG Hessen: Keine gewerbesteuerliche Organschaft bei fehlender wirtschaftlicher Eingliederung

Eine inländische Holdinggesellschaft kann mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organträgerin einer inländischen GmbH sein, auch wenn die ausländische Muttergesellschaft der Holding wirtschaftlich tätig ist und die inländische GmbH in die Konzernstruktur eingegliedert ist. Eine Diskriminierung i. S. des DBA- oder Europarechts liegt nicht vor

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09.12.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001

Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen (§ 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG) ist im Veranlagungszeitraum 2001 nicht anwendbar. Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen Art. 56 EG, wenn ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft früher in Kraft tritt als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft.

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24.11.2010 – Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Die Berechnungsformel des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Die Regelung zur quotalen Ermittlung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer nach § 34c EStG, nach der sich die Anrechnung nur auf die steuerliche Durchschnittsbelastung auswirkt, verstößt nicht gegen die Grundsätze des freien Kapitalverkehrs.

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24.11.2010 – Internationales Steuerrecht

BMF: Deutsch-norwegisches DBA – Anwendung des Schachtelprivilegs

Beteiligungserträge sind bei dem deutschen Bezieher nach dem DBA-Norwegen von der deutschen Besteuerung freigestellt.

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10.09.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Der Begriff „Finanzplandarlehen“ spricht nicht per se für eine Zuwendung als Eigenkapitalersatz

Die Überlassung eines zinslosen Darlehens an eine Tochtergesellschaft im Ausland führt nur dann zu einer Einkommenskorrektur, wenn das Darlehen nicht als Ersatz für Eigenkapital anzusehen ist. Aus dem Begriff Finanzplandarlehen lässt sich ein eigenkapitalersetzender Charakter nicht zwingend ableiten.

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23.08.2010 – Internationales Steuerrecht

FG Nürnberg: Keine Freistellung für Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft bis 2001

Für Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft kann bis einschließlich 2001 nicht die Freistellungsmethode beansprucht werden, da die Schweiz diese Gewinnanteile als Dividenden besteuert hat. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Freistellungsmethode waren daher nicht erfüllt.

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20.08.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Freistellung, nicht Anrechnung für aus US-Quellen stammende Zinsen aus gewinnabhängigen Darlehen

Erzielen inländische Steuerpflichtige Zinseinkünfte aus gewinnabhängigen Darlehen, die aus US-Quellen stammen, so ist die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach dem DBA-USA 1989 a.F. mittels Freistellungs- und nicht mittels Anrechnungsmethode zu gewährleisten. Die Rückfallklausel findet keine Anwendung.

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20.08.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft

Sind die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs erfüllt, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 5 GewStG 2002 ausgeschlossen (Vorrang des DBA-Privilegs).

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20.08.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Schachtelprivileg des DBA-Frankreich auch für Dividendeneinnahmen einer KGaA

Das abkommensrechtliche Schachtelprivileg des DBA-Frankreich a.F. ist auch einer KGaA als Gesellschafter zu gewähren. Unschädlich ist, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist.

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16.07.2010 – Internationales Steuerrecht

FG München: Keine Zurechnung fiktiver Zinsen nach § 1 AStG bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

Die Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens führt nicht zu einer Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 AStG, da diese nicht einen Leistungsaustausch betrifft, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

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16.07.2010 – Internationales Steuerrecht

FG München: Keine Verrechnung eines Verlustvortrags bei der Berechnung der nach § 6 Abs. 5 AStG zu stundenden Steuer

Im Rahmen der Besteuerung des Wegzugs in die EU oder den EWR-Raum ist bei der Berechnung der nach § 6 Abs. 5 AStG zu stundenden Steuer der Verlustvortrag nicht abzuziehen.

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24.06.2010 – Internationales Steuerrecht

BMF: Ergänzung des BMF-Schreibens zu § 50d Abs. 3 EStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.6.2010 das BMF-Schreiben zu § 50d EStG aus 2007 um zwei Punkte ergänzt, zum einen zum Durchgriff durch substanzschwache Gesellschaften in Beteiligungsketten und zum anderen zur Anwendung der Ausnahmeregelung für börsennotierte Gesellschaften und Investmentgesellschaften in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen.

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22.06.2010 – Internationales Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft

Die §§ 14 ff. KStG verletzen nicht die EU-Niederlassungsfreiheit. Selbst bei einer gemeinschaftsrechtskonformen Reduktion dieser Vorschriften bedarf es einer – zumindest schuldrechtlichen – Vereinbarung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft zum Ausgleich der Verluste der Tochtergesellschaft.

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22.06.2010 – Internationales Steuerrecht

Bayer. Landesamt für Steuern: Berücksichtigung grenzüberschreitender Betriebsstättenverluste

Das Bayer. Landesamt für Steuern hat ein Argumentationspapier zum Umgang mit Betriebsstättenverlusten veröffentlicht.

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18.06.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Zinserträgen einer Vermögensverwaltenden US-Personengesellschaft

Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft mit inländischen Gesellschaftern sind aus abkommensrechtlicher Sicht als Zinsen zu behandeln, da sie nur mittelbar mit der Vermietung des Grundbesitzes zusammenhängen. Die gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft führt nicht zu gewerblichen Einkünften i.S.d. DBA-USA 1989.

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18.06.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft

Es ist fraglich, ob Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden, jedoch gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft nach dem DBA-Spanien in Deutschland oder in Spanien besteuert werden können. Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob die switch-over-Klausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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07.05.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

Von der Nachversteuerung bereits steuerlich berücksichtigter ausländischer Betriebsstättenverluste kann nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Satz 4 AuslInvG abgesehen werden. Der Steuerpflichtige muss hierfür nachweisen, dass nach den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr „allgemein“ nicht beansprucht werden kann. Eine zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags reicht nicht aus, um eine „allgemeine“ Versagung des Verlustabzugsannehmen zu können. § 2 Abs. 1 AuslInvG ist mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar.

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07.05.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht

Ein Sperrbetrag nach § 50c EStG 1990 setzt sich bei Aufwärtsverschmelzung als mittelbarer Sperrbetrag fort und ist auch bei einem anschließenden Formwechsel zu berücksichtigen. Dem Erwerber der Anteile muss aber die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuweisen, dass der konkret gezahlte Kaufpreis keine besondere Vergütung des bereits bestehenden Körperschaftsteuerguthabens beinhaltet, sondern dieser Kaufpreis auch einem anrechnungsberechtigten Anteilsverkäufer gezahlt worden wäre.

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29.04.2010 – Internationales Steuerrecht

DBA-Schweiz: Revisionsprotokoll geplant

Bundesfinanzminister Schäuble und sein schweizerischer Amtskollege Merz einigten sich auf den Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen mit dem ein Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart werden soll.

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28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

BMF: Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen

Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen sollen zukünftig durch Rechtsverordnung in nationales Recht umgesetzt werden können. Diese Rechtsverordnungen sollen bereits auf den Veranlagungszeitraum 2010 angewendet werden.

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28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

DBA-Schweiz: Abfindungszahlungen nach Wegzug aus Deutschland

Mit Konsultationsvereinbarung vom 17.03.2010 haben sich die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Bundesfinanzministerium auf eine Ergänzung der Verständigungsvereinbarung in Bezug auf die Besteuerung von Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer nach Art. 15 des DBA-Schweiz verständigt.

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28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 16.04.2010 ein Schreiben veröffentlicht, das die Behandlung von Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern im Abkommensrecht aus deutscher Sicht darlegt.

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28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

DBA: Neue Doppelbesteuerungsabkommen

In den letzten Wochen wurden verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, die nur zum Teil bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ablösen werden. Damit wird das Netz der mit Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen immer dichter.

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28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

Informationsaustausch: Abkommensnetz erweitert

Im Kampf der Bundesregierung gegen sog. Steueroasen hat die Bundesrepublik das Netz der Abkommen über Informationsaustausch in Steuersachen weiter ausgedehnt.

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24.03.2010 – Internationales Steuerrecht

FG: Niedersächsisches Finanzgericht entscheidet ersten deutschen „Marks & Spencer“ - Fall

Endgültige Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft können allenfalls dann von der Muttergesellschaft steuerlich geltend gemacht werden, wenn sich diese im Voraus zur Verlustübernahme verpflichtet hat.

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24.03.2010 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Niederländische Organschaftsregelungen verstoßen nicht gegen Gemeinschaftsrecht

Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die im niederländischen Steuerrecht verankerte Beschränkung auf inländische Gesellschaften für Zwecke der steuerlichen Gewinn- und Verlustkonsolidierung ist durch die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt.

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24.03.2010 – Internationales Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer mit Österreich

Abkommen zwischen Deutschland und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer in Kraft getreten

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24.03.2010 – Internationales Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Malaysia

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Malaysia unterzeichnet

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24.03.2010 – Internationales Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Syrien

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Syrien unterzeichnet

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24.03.2010 – Internationales Steuerrecht

EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Quellensteuerentlastung

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert seine Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bei Quellensteuerentlastungen - § 50d Abs. 3 EStG - zu ändern, da diese über das erforderliche Maß hinausgehen.

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24.03.2010 – Internationales Steuerrecht

DBA-Polen: Freistellungsmethode auch für Vergütungen der Geschäftsführer polnischer Gesellschaften

Die polnische Sonderregelung zur Besteuerung der Vergütungen an Geschäftsführer polnischer Gesellschaften führt nicht zur Versagung der Anwendung der Freistellungsmethode nach Art. 24 DBA-Polen.

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23.02.2010 – Internationales Steuerrecht

FG: Abkommensrechtliche Behandlung von in den USA erzielten Zinserträgen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Die Zuweisung des Besteuerungsrechts für Zinserträge aus der Anlage von aus der Vermietung von in den USA belegenen Immobilen erzielten Überschüssen erfolgt nach Art. 11 DBA-USA.

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23.02.2010 – Internationales Steuerrecht

Geltungsdauer DBA-VAE

Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung bei Auslandstätigkeiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten

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23.02.2010 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Gewinnkorrekturen bei Vorteilsgewährung an verbundene Unternehmen im EU-Ausland

Gewinnkorrekturvorschriften wie Art. 26 CIR, die nur bei Geschäftsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen im Ausland zu einer Gewinnkorrektur führen, sind nach Ansicht des EuGH grundsätzlich EG-rechtlich zulässig, sofern sich die Korrektur auf den Teil beschränkt, der über das übliche Maß hinaus geht und dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des Geschäftes als Gegenbeweis beizubringen.

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23.02.2010 – Internationales Steuerrecht

FG: Vermögensverwaltende Personengesellschaft ist nicht allein auf Grund gewerblicher Prägung ein Unternehmen i.S.d. DBA-Schweiz

Die Tätigkeit einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft stellt, auch bei gewerblicher Prägung, keine Geschäftstätigkeit im Sinne des DBA-Schweiz dar. Das dieser Tätigkeit zu Grunde liegende Vermögen kann nach Art. 22 Abs. 6 DBA-Schweiz daher nur vom Ansässigkeitsstaat des Mitunternehmers der Besteuerung unterworfen werden.

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18.02.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Sog. Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG a.F. und die versagte Freistellung von Betriebsstätteneinkünften verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt.

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05.02.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Freistellung der Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz

Die Einkünfte leitender Angestellter schweizerischer Kapitalgesellschaften sind bei Anwendung der Tätigkeitsortsfiktion des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung auch insoweit freizustellen, als sie auf Tätigkeiten außerhalb der Schweiz entfallen. Die Tätigkeitsortfiktion ist insoweit auch für Zwecke des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz anzuwenden.

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05.02.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA-Schweiz

Bei der Bestimmung der Nichtrückkehrtage im Rahmen der Grenzgängerregelung des DBA-Schweiz stellt der BFH in seinem jüngsten Urteil im Wesentlichen auf die tatsächliche arbeitstägliche Rückkehr des Arbeitnehmers an seinen Wohnsitz ab und führt seine Entscheidung auf die Bindung des Arbeitnehmers an seinen Wohnsitz zurück.

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05.02.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Nichtrückkehrtage bei der Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA-Frankreich

Nichtrückkehrtage im Rahmen der Grenzgängerregelung des DBA-Frankreich liegen nach Ansicht des BFH entweder dann vor, wenn der Arbeitnehmer nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt oder seine Arbeit ganztägig nicht in der Grenzzone ausübt.

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29.01.2010 – Internationales Steuerrecht

FG: Phasengleiche Verlustberücksichtigung bei endgültigen Betriebsstättenverlusten?

Zu der Frage, in welchem Zeitraum definitiv gewordene Verluste einer ausländischen Betriebsstätte abzuziehen sind, vertreten die Finanzgerichte Düsseldorf und Hamburg unterschiedliche Ansichten. Das Finanzgericht Düsseldorf hat Verluste einer französischen Betriebsstätte beim Stammhaus nicht phasengleich im Verlustentstehungsjahr berücksichtigt, da zum Bilanzstichtag des Verlustentstehungsjahres noch nicht abzusehen war, dass die Verluste in den Folgejahren nicht verrechnet werden können. Das Finanzgericht Hamburg vertritt dagegen die Auffassung, dass der Abzug der Betriebsstättenverluste (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen ist.

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15.01.2010 – Internationales Steuerrecht

Keine “finale Betriebsaufgabe” durch Betriebsverlegung ins Ausland

Die Verlegung des Betriebs in das Ausland führt auch dann nicht zur Annahme einer Betriebsaufgabe und sofortiger „Steuerentstrickung“, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen Betriebsstätte im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung freigestellt sind (Aufgabe der Theorie der finalen Betriebsaufgabe).

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11.01.2010 – Internationales Steuerrecht

Wegzugsteuer ist rechtmäßig – Frühere Besteuerung „schwarzer“ Fonds verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit auch bei nicht EU-/EWR-Fonds

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Wegzugssteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. den Regelungen in der Fassung des SEStEG nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

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27.11.2009 – Internationales Steuerrecht

Verständigungsvereinbarung für Gerichte nicht bindend

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20.11.2009 – Internationales Steuerrecht

Mexiko: Neues DBA mit Deutschland

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20.11.2009 – Internationales Steuerrecht

Luxemburg: Auskunftsaustauschabkommen mit Deutschland

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27.10.2009 – Internationales Steuerrecht

Malta erteilt künftig Auskunft nach OECD-Standard

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20.10.2009 – Internationales Steuerrecht

Deutschland kündigt DBA mit der Türkei zum Ende 2010

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20.10.2009 – Internationales Steuerrecht

Anpassung der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze

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16.10.2009 – Internationales Steuerrecht

Zypern: Neues DBA mit Deutschland

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23.09.2009 – Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Besteuerung des Gehalts des Geschäftsführers einer schweizerischen AG für Tätigkeiten in Staaten, mit denen kein DBA besteht

Das Finanzgericht hat die Rechtsprechung des BFH bestätigt, wonach ein leitender Angestellter seine Leitungstätigkeit regelmäßig am Ort der Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft ausübt, sofern die Tätigkeit nicht lediglich im Ausland sich auswirkende Tätigkeiten umfasst.

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16.09.2009 – Internationales Steuerrecht

Funktionsverlagerung: Entwurf eines BMF-Schreibens

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01.01.2009 – Internationales Steuerrecht

VAE: Abkommensloser Zustand ab 01.01.2009

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