Aktuell: Die Bundesregierung hat sich am 10.10.2018 zur Stellungnahme des Bundesrates geäußert und im Wesentlichen eine Prüfung der Vorschläge des Bundesrates zugesagt. Abgelehnt wird der Bundesratsvorschlag, die USt-Aufbewahrungsfristen für Betreiber eines elektronischen Markplatzes zu verlängern. BT-Drs. 19/4858
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf setzt der Bundesrat sich unter anderem für eine Verbesserung der Regelungen zur Förderung der Elektromobilität, die Anhebung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für OPNV-Aufwendungen des Arbeitnehmers ein. Darüber hinaus werden Regelungen vorgeschlagen, die negative steuerliche Folgen des Brexits beseitigen sollen.
Die Bundesregierung hatte am 01.08.2018 den Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verabschiedet (siehe Deloitte Tax-News). Als Referentenentwurf war der Titel des Entwurfs noch „Jahressteuergesetz 2018“ (siehe Deloitte Tax-News).
Mit dem Gesetzentwurf sollen neben einer gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vor allem notwendige Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung, technische Änderungen aufgrund von Rückmeldungen der Finanzverwaltungspraxis sowie Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorhergehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Der Bundesrat hat unter anderem zu den folgenden Punkten Stellung genommen und dabei überwiegend auch konkrete Gesetzesformulierungen vorgeschlagen:
Die Bundesregierung wird eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates abgeben und dann alles zusammen an den Bundestag zur Beratung weiterleiten. Aus der Gegenäußerung der Bundesregierung wird sich schon ablesen lassen, welche Vorschläge des Bundesrates dann sehr wahrscheinlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden.
Bundesrat, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BR-Drs. 372/18 (B)
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